Der CDU-Politiker Armin Laschet hat sich erfreut über das Ergebnis der Parlamentswahl in Frankreich gezeigt und sieht darin Chancen für die anstehenden Wahlen in Deutschland. „Das Gefühl, Frankreich ist eigentlich schon auf dem Weg nach rechts, das ist falsch“, sagte Laschet, der Mitglied im Vorstand der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung ist, am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“.

Laschet lobte den französischen Präsidenten Emmanuel Macron für seine Strategie. Es sei nicht um Politik für seine Partei gegangen, sondern um die Demokratie und um Europa. „Marine Le Pen hätte drei Jahre lang erzählt: Wir sind eigentlich die Sieger, wir waren bei der Europawahl vorne“, sagte der CDU-Politiker. „Aber sie haben ein Drittel, nicht mehr.“ Zwei Drittel der Franzosen seien pro Europa und für die Demokratie, „und die wollte er zwingen, dass sie das auch bekunden, und das haben sie getan“.

Die Situation in Frankreich erinnere ihn ein wenig an die anstehenden Wahlen in Deutschland, sagte Laschet weiter. „Wir tun auch so, als wäre Ostdeutschland quasi schon in der Hand der AfD. Aber auch die haben nur ein Drittel.“ Wenn zwei Drittel wählen gingen und die Wahlbeteiligung hoch sei, „ist die Chance, dass man die AfD heraushalten kann, genauso groß wie in Frankreich“.

Armin Laschet mit Loblied auf Macron und Seitenhieb gegen Scholz

Zuvor hatte Laschet dem Fernsehsender „Phoenix“ gesagt: „Es geht darum, gute Argumente zu bringen, warum Europa, warum die Demokratie das Richtige ist.“ Das liege bei den nächsten drei Landtagswahlen vor Deutschland.

Armin Laschet bescheinigte Präsident Emmanuel Macron großen Mut. Viele Beobachter hätten Macron für wahnsinnig erklärt, als dieser Neuwahlen ausrief. Doch das sei dem 46-Jährigen egal gewesen. „Er hat gesagt: ‚Ich will es wissen. Ich will um jede Französin und jeden Franzosen kämpfen‘ – er ist ein etwas anderer Typ als der Bundeskanzler – und hat am Ende wirklich erreicht, dass seine eigene Partei auf Platz 2 kommt und die Populisten auf Platz 3 sind.“ Laschet nutzte das Kompliment an Macron für einen Seitenhieb gegen Olaf Scholz, dem er indirekt unterstellte, nicht um jede Deutsche und jeden Deutschen kämpfen zu wollen.

Armin Laschet: Neuwahlen wichtig, um Demokratie in Frankreich zu stärken

Die Neuwahlen seien in Frankreich notwendig gewesen, findet Laschet. „Hätte er keine Neuwahl ausgerufen, wäre er zwar Präsident gewesen und hätte eine Mehrheit gehabt, aber jeder hätte gesagt, 2027 gewinnt Marine Le Pen. Jetzt hat er den Beweis angetreten: Wenn man für die Demokratie und Europa kämpft, kann man auch beweisen, dass es eine stille Mehrheit gibt, die die Dinge anders sieht“, so der ehemalige Kanzlerkandidat der CDU.

Alle Warnungen, die eine Unregierbarkeit vorhergesagt hätten, seien nicht bestätigt worden. „Jetzt besteht die Chance, eine Mehrheit der Mitte zu finden“, sah der CDU-Politiker die Möglichkeit, dass man in Frankreich bald eine solide neue Regierung bilden könne.

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Das links-grüne Wahlbündnis Neue Volksfront war Hochrechnungen zufolge bei der vorgezogenen Neuwahl in Frankreich am Sonntag stärkste Kraft geworden. Der rechtspopulistische Rassemblement National (RN), der auf eine absolute Mehrheit gehofft hatte, rutschte demnach auf den dritten Platz - hinter das Regierungslager von Präsident Macron. Keiner der drei Blöcke käme auf eine absolute Mehrheit. (pst mit dpa)