Das Land NRW will den Flickenteppich der Radwege zu einem Netz verknüpfen.
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Düsseldorf – Bis zu 150 Millionen Euro pro Jahr für den Ausbau des Fahrradverkehrs in Nordrhein-Westfalen – das ist die Kernforderung der Grünen im Landtag. Die Fraktion hat am Freitag in Düsseldorf einen eigenen Entwurf für ein Fahrradgesetz vorgelegt, weil ihnen der Vorschlag der Landesregierung nicht weit genug geht.
Die Grünen unterstützen auch die ursprüngliche Forderung der Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ und des ADFC, einen Fahrradanteil von 25 Prozent mit dem Zieldatum bis 2025 zu versehen. Aber: „Wir brauchen mehr Verbindlichkeit“, sagte Arndt Klocke, Verkehrsexperte der Fraktion. Der grüne Vorschlag „wurde von einem Planer entworfen, der auch das Berliner Fahrradgesetz für die Senatsverwaltung mitgeschrieben hat.“
Anhörung am 25. August
Beide Entwürfe werden in einer Anhörung nach der Sommerpause am 25. August im Landtag diskutiert. Jedes Jahr sollen nach Ansicht der Grünen 90 Millionen Euro für den Bau von Radvorrang-Routen und Planung investiert werden. Dazu kommen laut Klocke weitere 55 Millionen Euro für den Ausbau der Planung, Verknüpfung mit dem ÖPNV und eine stärkere kommunale Öffentlichkeitsarbeit.
Außerdem müssten in Zeiten der Pedelecs und E-Bikes sichere Abstellanlagen sowie Ladestationen gebaut werden. Radwege sollen möglichst durchgängig geführt werden, ausreichend breit auch für Überholvorgänge sein und einen sicheren Fahrbahnbelag haben.
Das Zieldatum 2025 beim Ausbau des Radverkehrs sei „hochambitioniert“, räumte Klocke ein. „Wenn wir jetzt einen Quantensprung schaffen wollen in den nächsten vier Jahren, dann muss wirklich massiv was passieren.“
„Unser Ziel ist, dass die Landesregierung nachbessert und nachschärft“, so Klocke. Er nahm bereits die Landtagswahl 2022 in den Blick: Sollte es zu einer grünen Regierungsbeteiligung kommen, würden die Grünen versuchen, noch konkretere Punkte in das Gesetz zu bringen. „Wir bereiten uns intensiv vor“, sagte Klocke. (mit dpa)
