Berlin – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die Bundestagsbüros für die Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) und Angela Merkel (CDU) infragegestellt. „Ich halte es für unabdingbar, die grundsätzliche Diskussion zu führen, inwieweit diese Nachlaufbüros von Bundeskanzlern im Zweifel noch über Jahrzehnte personell voll ausgestattet sein müssen“, sagte Kubicki den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgabe). „Daher ist die Frage berechtigt, ob Bundeskanzlerin Merkel ein doppelt ausgestattetes Büro dauerhaft benötigt, während bei den ranghöheren Bundestagspräsidenten eine zeitliche Befristung gilt“, sagte er weiter.
Haushaltsausschuss prüft Altkanzler-Privilegien
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, bestätigte indessen Berichte, wonach der Haushaltsausschuss des Bundestages die grundsätzliche Kürzung der Altkanzler-Privilegien prüft. „Es finden aktuell Gespräche über die Überarbeitung der Regeln zur Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzler statt“, sagte Mihalic dem RND. „Diese Reform würde dann auch den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder betreffen.“
„Dabei geht es jedoch nicht um eine willkürliche Kürzung von Bezügen, das ist im Rechtsstaat keine Option“, betonte sie. „Das Agieren Schröders und seine engen Kontakte zum Putin-Regime verurteilen wir unabhängig davon auf das Schärfste.“ Während die Ruhebezüge von Bundespräsidenten und Bundeskabinettsmitgliedern gesetzlich geregelt sind, zählt die Ausstattung mit Büros samt Personal zur Haushaltshoheit des Bundestages.
„Bereitstellung von Büroräumen aus pragmatischen Gründen ergibt keinen Sinn“
Gerhard Schröder stehen derzeit neun Stellen für sein Altkanzler-Büro zu, für die im vergangenen Jahr laut Bundestag 407.000 Euro aus der Staatskasse geflossen sind. Derzeit sind sie aber unbesetzt, weil die Mitarbeiter nach Kriegsausbruch gekündigt hatten und noch keine Nachfolger gefunden sind. Deshalb prüft der Haushaltsausschluss nun, die Stellen im Bundes-Etat für 2023 zu kürzen.
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Vizepräsident Kubicki sagte dem RND dazu: „Ich gehe davon aus, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages sehr sorgsam mit den Steuermitteln umgehen und eine weise Entscheidung in dieser Frage treffen wird.“ Wenn die Personalstellen bei Gerhard Schröder aktuell ohnehin nicht besetzt seien, „ergibt die Bereitstellung von Büroräumen aus pragmatischen Gründen keinen Sinn“.
Schröder steht in der SPD wegen seiner Tätigkeit für russische Staatskonzerne stark in der Kritik. SPD-Chefin Saskia Esken hatte ihn deshalb zuletzt zum Austritt aus der Partei aufgefordert. Gegen Schröder läuft auch bereits ein Parteiordnungsverfahren, das zu seinem Ausschluss aus der SPD führen könnte. (afp)
