Nach den erneuten Vorwürfen gegen ihre Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock haben die Grünen auf Gegenangriff umgeschaltet. Der Plagiatsvorwurf sei haltlos, „Rufmord“ sei das Ganze gar, so Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Doch gibt es tatsächlich eine Kampagne gegen die grüne Parteichefin oder bietet Baerbock einfach mehr Angriffsfläche als ihre Konkurrenten?
„Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es von politisch interessierter Seite eine Schmutzkampagne gibt, die die Grünen und insbesondere Frau Baerbock ins Visier nimmt“, sagte der Parteienforscher Lothar Probst von der Universität Bremen der Deutschen Presse-Agentur. Als Beispiel nennt er eine Anzeige, die die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zum Grünen-Parteitag schaltete und Baerbock als verbotswütige Moses-Figur zeigt. Die Initiative wird von Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie Gesellschaft finanziert.
Probst war nach eigenen Angaben von 2009 bis 2019 Mitglied im Beirat der Grünen Akademie der Grünen-nahen Heinrich Böll Stiftung. Er ist demnach auch Mitglied im sozialwissenschaftlichen Arbeitskreis der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, in dem sich Parteien- und Wahlforscher austauschten. Er hält nach eigenen Angaben auch Vorträge bei der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung.
Was nicht nur Probst wundert: dass die Grünen, die schon zu Jahresanfang einen harten Wahlkampf voraussagten und mit der Rolle als Lieblingsgegner kokettierten, solche Angriffsflächen bieten. „Es ist erstaunlich und unverständlich, dass die Grünen so schlecht vorbereitet waren auf diese Angriffe. Es sind Fehler passiert, die nicht hätten passieren dürfen“, sagte er mit Blick auf den Lebenslauf.
„Buch von Baerbock bringt inhaltlich keinen Mehrwert“
Dass sich in Baerbocks Buch vereinzelt Formulierungen finden, die in anderen Veröffentlichungen sehr ähnlich klingen, kommt nun hinzu. Dem Autor Michael Ebmeyer, der an „Jetzt. Wie wir unser Land erneuern“ mitwirkte, kann das nicht zur Last gelegt werden. Denn der hat nach Baerbocks Angaben lediglich Gespräche mit ihr transkribiert. Auf Grundlage dieser Niederschriften habe sie dann das Buch verfasst.
Doch warum überhaupt ein Buch veröffentlichen, das zwar gezielt Einblicke bietet in die Biografie der Kandidatin, sonst aber vor allem bekannte grüne Positionen abbildet? „Das Buch wäre zum jetzigen Zeitpunkt verzichtbar gewesen“, meint Probst. „Es bringt inhaltlich keinen Mehrwert und lässt den Eindruck entstehen, jede und jeder müsse mit einem eigenen Buch in der Öffentlichkeit erscheinen, um ernst genommen zu werden.“ Jetzt gehe es aber um Wahlkampf, nicht um allgemeine Buchweisheiten.
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Keiner der bislang bekannten Vorwürfe gegen Baerbock legt auch nur nahe, sie könne sich persönlich bereichert haben, korrupt sein oder sich schwere Verfehlungen im privaten Bereich zuschulden kommen lassen. „Man muss auch mal die Proportionen wahren“, erklärt der Politikwissenschaftler Frank Decker von der Universität Bonn in der „Rheinischen Post“. „Im Vergleich zu dem, was Olaf Scholz etwa bei Cum-Ex-Geschäften oder Armin Laschet bei verschlampten Uni-Klausuren vorzuwerfen ist, sind die Fehler bei Baerbock Lappalien.“
So lastet die Union dem SPD-Finanzminister und Kanzlerkandidaten Scholz an, dass der Luftbuchungs-Skandal um Wirecard lange an der Finanzaufsicht Bafin vorbeiging. Auch der Verdacht der Einflussnahme auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank als Hamburger Bürgermeister steht im Raum. Doch am spröden Nordlicht Scholz bleibt das kaum hängen - zumal es sich um ziemlich komplexe Vorgänge handelt.
Armin Laschet belasten Maskenaffäre und Klausuren-Skandal
Unionskanzlerkandidat und NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) wiederum ließ sich von seinem Sohn, einem Modeblogger, im Pandemiefrühjahr 2020 die Handynummer des Chefs eines Unternehmens geben, das danach einen öffentlichen Auftrag für die Lieferung von Schutzkitteln erhielt. Den SPD-Vorwurf unlauterer Geschäfte wies Laschet zurück. Für einen unter der Nase getragenen Mundschutz erntete er Spott. Und vor Jahren vergab er als Lehrbeauftragter der RWTH Aachen Noten für verschollene Studenten-Klausuren - und dann auch noch an mehr Studenten, als überhaupt teilgenommen hatten.
Auch Laschets Lebenslauf ist in zumindest einem Punkt ähnlich unpräzise wie der von Baerbock. So führt er in seinem Lebenslauf auf der Seite der NRW-Staatskanzlei eine Mitgliedschaft im Direktorium zur Verleihung des Aachener Karlspreises auf. Genau genommen ist er aber kein Mitglied mehr, wie T-Online berichtete. Ein Sprecher der Staatskanzlei verweist auf dpa-Anfrage auf eine Regelung, die wegen der coronabedingten Verschiebung der Preisverleihung im vergangenen Jahr getroffen worden sei. Demnach sollten „ausscheidende Mitglieder bis zum Zeitpunkt der nachgeholten Verleihung im Oktober 2021 an den Sitzungen und Beratungen des Direktoriums weiterhin teilnehmen“. Das treffe auch auf Laschet zu. Sobald dieser „nicht mehr Teil der Aktivitäten des Direktoriums der Gesellschaft für die Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen ist“, werde das auch öffentlich kenntlich gemacht.
„Baerbock wird als schlampig dargestellt“
„Bei Baerbock hat das alles einen systematischeren Charakter“, sagt Probst. „Da wird ihre Glaubwürdigkeit, Seriosität und Autorität untergraben, sie wird als schlampig dargestellt.“ Die Grünen trügen indes eine Mitschuld an diesem Eindruck, da sie nicht proaktiv Ungereimtheiten bereinigt hätten. Auch bei Co-Parteichef Robert Habeck, wäre dieser Kanzlerkandidat geworden, hätten sich Schwachstellen finden lassen, glaubt Probst. „Aber wahrscheinlich wird eine junge, städtisch geprägte kluge Frau noch einmal härter angegangen als ihre Konkurrenten.“
Nützen könne der Ökopartei nun öffentlicher Beistand von Menschen, die nicht im Verdacht stünden, ihnen zugeneigt zu sein - etwa von Politikern anderer Parteien. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, mahnte schon am Dienstag auf Twitter zur Ruhe. „Jeder weiß, dass Bücher von Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten vor der Wahl eher die literarische Qualität einer Werbebroschüre haben. Da ist eher selten ein wirklich origineller Gedanke drin.“
Natürlich müssten die Grünen sich gegen Vorwürfe wehren, meint Probst. Aber wenn sie aus der Defensive kommen wollten, müssten sie versuchen, eine inhaltliche Wahlkampf-Auseinandersetzung zu führen. Baerbock empfiehlt er Gelassenheit. „So wie Angela Merkel ihre Konkurrenten reihenweise hat abperlen lassen, ohne über jedes hingehaltene Stöckchen zu springen.“ (dpa)
