Düsseldorf – CDU und Grüne wollen in Nordrhein-Westfalen am Dienstagnachmittag die erste Runde ihrer Koalitionsverhandlungen starten.
Facharbeitsgruppen sollen in dieser Woche beginnen, bei den wichtigsten Themen möglichst konkret auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, hieß es aus Kreisen beider Parteien. Falls das gelingt, würde damit das erste schwarz-grüne Bündnis Nordrhein-Westfalens geschmiedet.
Spitzengremien von CDU und Grünen hatten Koalitionsverhandlungen am Sonntag auf Grundlage eines zwölfseitigen Sondierungspapiers zugestimmt, dass 22 Landespolitiker und -politikerinnen beider Seiten in der vergangenen Woche zusammengestellt hatten. Darin bekennen sich CDU und Grüne zur Umwandlung Nordrhein-Westfalens zu einem klimafreundlichen Industrieland und zum Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030. Beide wollen unter anderem auch die Stellenzahl und die Budgets für Schulen und für die Polizei aufstocken.
Neubaur: Grüne „selbstbewusst und mit klarer Haltung”
Jetzt müssen die Absichtsbekundungen zu 14 in dem Papier aufgeführten Sachthemen mit verbindlichen Stufenplänen und Umsetzungsdaten konkret unterfüttert werden. Nordrhein-Westfalens Grünen-Parteichefin Mona Neubaur hatte nach der Zustimmung ihres Parteirats gesagt, die Grünen gingen „nicht euphorisch oder übermütig” in die Koalitionsverhandlungen, „aber selbstbewusst und mit einer klaren Haltung.”
CDU-Landeschef und Ministerpräsident Hendrik Wüst sieht eine „insgesamt tragfähige Grundlage”, um eine stabile Regierung für das Land zu bilden.
Das Sondierungspapier zeigt die Handschrift beider Parteien, lässt in seiner Kürze aber noch viel Interpretationsspielraum, den zahlreiche Interessenverbände als „schwammig” beklagen. Sie formulierten bereits am Montag Forderungen. Verbände für Umweltschutz und für erneuerbare Energien forderten ebenso wie der Verband kommunaler Unternehmen ein „Ende der Windenergie-Blockade”. Der Mieterbund pochte auf mehr bezahlbaren Wohnraum.
Einen erneuten Grundsatzstreit um die Schulstruktur haben CDU und Grüne in ihrem Sondierungspapier ausgeschlossen mit ihrem Bekenntnis zum „Schulfrieden”. 2011 hatte sich die damalige rot-grüne Landesregierung mit der CDU-Opposition auf einen langfristigen Schulkompromiss unter diesem Schlagwort geeinigt.
Unterschiedliche Schwerpunkte bei innerer Sicherheit
Auch im Bereich innere Sicherheit werden CDU und Grüne sich weiter aufeinander zubewegen müssen. Während die CDU in ihrem Wahlprogramm sehr entschieden auf Kriminalitätsbekämpfung mit erweiterten Polizeibefugnissen setzt und sich ausdrücklich die Clankriminalität vorknöpft, sind die Grünen hier deutlich zurückhaltender.
„Flächendeckende und anlasslose Videoüberwachung” und Software zur Erkennung biometrischer Merkmale lehnen sie ebenso ab wie die Ausstattung der Polizei mit Tasern. Polizeirechtsverschärfungen von 2018 möchten sie ihrem Wahlprogramm zufolge korrigieren.
Zwar wollen auch die Grünen die Kriminalpolizei im Kampf gegen organisierte Kriminalität stärken, aber auf keinen Fall dürften dabei Ausländer pauschal stigmatisiert werden. Das Wort „Clankriminalität” - ein Herzensthema von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) - wird vermutlich in einem schwarz-grünen Koalitionsvertrag nicht vorkommen.
Die Landessprecherin der Grünen Jugend, Nicola Dichant, befürchtet schon eine „Fortsetzung des repressiven Kurses der CDU”. Ihr schwant eine innenpolitische Niederlage des kleinen Bündnispartners: „Das Polizeigesetz wird nicht angefasst, das Versammlungsgesetz nicht zurückgeschraubt.”
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