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Trotz PriorisierungFlüchtlinge in NRW warten vergeblich auf Impfungen

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Die Flüchtlingsunterkunft in der Ehrenfelder Herkulesstraße

Düsseldorf/Köln – Rund 7000 Geflüchtete, die in den 30 Sammelunterkünften des Landes untergebracht sind, haben noch keine Corona-Impfung erhalten, obwohl sie in der Corona-Schutzverordnung des Bundes zur Priorisierungsgruppe 2 gehören, die ab März bevorzugt geimpft werden soll. Darauf haben die Landtagsfraktion der Grünen und der Kölner Flüchtlingsrat am Dienstag hingewiesen.

„Die Landesregierung hat weder eine Impf- noch eine Aufklärungsstrategie“, kritisiert Berivan Aymaz, Sprecherin für Flüchtlingspolitik der Grünen. Auch im aktuellen Erlass des NRW-Gesundheitsministeriums sei diese Gruppe „immer noch nicht aufgeführt. Das ist ein Skandal“. Das gelte auch für die Menschen, die in den NRW-Kommunen in Sammelunterkünften leben. Wie viele das genau sind, lässt sich nur abschätzen, weil die Unterbringung nicht überall gleich organisiert ist.

Hohes Infektionsrisiko in Sammelunterkünften

„In NRW leben insgesamt 60.000 Menschen mit einem ungeklärten Status. Das sind die, die zumeist in solchen Unterkünften sind“, so Aymaz. Eine Studie der Universität Bielefeld war schon im vergangenen Jahr zu dem Schluss gekommen, dass Sammelunterkünfte Hotspots mit einem hohen Infektionsrisiko sind.

Auch für eine Impf-Aufklärung gebe es keinerlei Pläne. Dabei seien Menschen aus unterschiedlichen Herkunftsländern, die aufgrund ihrer persönlichen Erfahrungen staatlichen Institutionen oftmals wenig Vertrauen entgegenbrächten, besonders schwer zu überzeugen, wie wichtig die Schutzimpfung ist. Die Probleme seien sehr komplex, so Aymaz. „Es gibt unter ihnen Analphabeten. Es gibt Gerüchte, Geimpfte könnten schneller abgeschoben werden. Die Vorbehalte sind groß.“

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Die Lage der Flüchtlinge in den Einrichtungen habe sich durch die Pandemie verschlechtert, sagt Claus-Ulrich Prölß, Geschäftsführer des Kölner Flüchtlingsrats. „Es gibt nach wie vor Besuchsverbote, auch für die Freiwilligen.“ Die Hausaufgabenhilfe für Kinder durch Ehrenamtler falle weg. Der Zugang zu den Behörden sei eingeschränkt möglich. „Für die Verlängerung von Duldungen und Aufenthaltstiteln braucht man ein funktionsfähiges Internet, das längst nicht überall zur Verfügung steht.“ Das habe auch negative Folgen für den Schulunterricht.

Prölß erinnerte an den Corona-Ausbruch in der Kölner Sammelunterkunft an der Herkulesstraße vom Januar mit 41 Infizierten, die zu einer Vollquarantäne für alle Bewohner geführt habe und zweiweise durch Polizei-Einsätze durchgesetzt werden musste. Es sei dringend erforderlich, in den Unterkünften mit einer persönlichen Aufklärung in mehreren Sprachen zu starten und anschließend sofort mit dem Impfen zu beginnen.