Düsseldorf/Köln – Der erste große Frontalangriff in Hendrik Wüsts Amtszeit als Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens erfolgt in Minute zehn. Neun Minuten lang herrscht Konsens. Die Sorge angesichts der allgemeinen Entwicklung der Corona-Zahlen, das Lob für die Bevölkerung NRWs ob der im Bundesvergleich recht hohen Impfquote und des entsprechend weniger dramatischen Infektionsgeschehens, die Forderung nach entschlossenem Handeln: All das teilen die Parlamentarier fraktionsübergreifend. Selbst aus den Reihen der AfD, die die Debatte aufgrund der 3G-Regel von der Tribüne aus verfolgen, sind kaum Widersprüche zu vernehmen. In Minute zehn kippt die Stimmung aber doch noch.
„Durch die Verzögerung der SPD-Länder haben wir viel wertvolle Zeit verloren. Und das, obwohl wir im letzten Jahr genau in derselben Situation waren. Das ist die Wiederholung des letzten Jahres. Und wir wissen alle, dass Entschlossenheit wichtig ist“, sagt Wüst dann und bezieht sich auf die für Donnerstag geplante Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), die seiner Ansicht nach früher hätte stattfinden sollen.
Lautes Gejohle macht sich im Plenarsaal des Düsseldorfer Landtags breit, nichts ungewöhnliches, aber doch eine Premiere an diesem Mittwochmittag. Der Widerspruch der SPD-Fraktion ist nicht zu überhören, doch Wüst macht unbeirrt weiter.
Zweiter Wüst-Angriff auf die SPD
Die Menge beruhigt sich, bis fünf Minuten später die zweite Wüst-Welle rollt: „Schon vor zwei Wochen habe ich auf eine Sonder-MPK gedrungen, weil sich die Entwicklung schon da abgezeichnet hat. Leider war Olaf Scholz erst jetzt zu dieser Sonder-MPK bereit. Es ist viel wertvolle Zeit verloren gegangen“.
Wieder erfolgt lautstarker Protest, doch Wüst setzt dieses Mal noch einen drauf, indem: „Die Signale, die derzeit aus SPD kommen, machen es nicht besser. Bei dieser Situation die epidemische Lage auslaufen zu lassen, ist ein Fehler und ein falsches Signal“. Auch dem künftigen Kanzler würde „kein Zacken aus der Krone brechen, an dieser Stelle umzukehren“.
Und wenig später: „Angela Merkel hat sehr viel Zeit darauf verwendet, mit den Ländern zu beraten, bevor sie entscheiden hat. Olaf Scholz hat die Länder abtropfen zu lassen und versucht, sie mit dem Infektionsschutzgesetz vor vollendete Tatsachen zu setzen – mit verheerenden Folgen.“ Es sind Worte eines Ministerpräsidenten, der Entschlossenheit ausstrahlen will.
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Das schlägt sich auch in Maßnahmen nieder, die die NRW-Landesregierung nun umsetzen will. „Gerade denen, die verantwortlich gehandelt haben, schulden wir, dass wir auf konzentrierte Wachsamkeit und entschlossenes Handeln setzen. Dafür braucht es drei Dinge. Vorsicht, Impfen und Testen“, sagt Wüst.
Um die Lage unter Kontrolle zu halten, sei es wichtig, jetzt, da die Inzidenz noch deutlich niedriger ist als beispielsweise in Süd- oder Ostdeutschland auf eine flächendeckende 2G-Regelung umzustellen. „2G bedeutet, Besuch von Restaurants, Kinos, Weihnachtsmärkten und Stadien nur noch für Geimpfte und Genesene. Das gleiche gilt für kulturelle Angebote. Dort wo das Gesundheitsrisiko besonders hoch ist, zum Beispiel in Discotheken oder auf Karnevalssitzungen, gilt 2G plus – also Geimpfte und Genesene unter Vorlage zusätzlich eines negativen Corona-Tests.“ Auch am Arbeitsplatz müsse das Schutzniveau erhöht werden. Dort gilt künftig eine 3G-Regel.
Harte Strafen für Verstöße gegen Corona-Regeln
Der Ministerpräsident fordert regelmäßige Stichproben-Kontrollen der Einhaltung – „so, dass das ernst zu nehmen ist“. Verstöße gegen Corona-Regeln werden künftig nach Angaben Wüsts deutlich härter Sanktioniert. „Alle die nicht bereit sind, sich an die Regeln zu halten, müssen mit deutlichen Konsequenzen rechnen“, kündigt der 46-Jährige an.
„Wer Regeln missachtet, muss mit empfindlicheren Geldbußen rechnen“. Konkret heißt das: Verstöße gegen die Maskenpflicht kosten 150 statt 50 Euro. Bei unzureichenden Kontrollen der 3G-Regel werden künftig bis zu 2000 statt 500 Euro fällig und das Ausstellen eines gefälschten Testnachweises wird mit bis zu 5000 statt bislang bis zu 1000 Euro sanktioniert. „Es muss jedem klar sein: Das ist kein Spaß“, sagt Wüst. Das Signal auch hier: Entschlossenheit.
Zum Abschluss seiner Rede stellt Wüst die Intention des Handelns in den Vordergrund: „Einen erneuten Lockdown, eine erneute Belastung aller, auch derer, die solidarisch waren, wollen wir unbedingt vermeiden.“ Da sind sich dann wieder alle einig.
