Robert Habeck muss während seines USA-Besuches auf heftige Kritik an der Energiewende eingehen. Ein entsprechender Sonderbericht ärgert ihn.
„Schönen Dank dafür“Sonderbericht bringt Habeck in Erklärungsnot – Vizekanzler äußert Unverständnis
Von Peter Stroß
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Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), derzeit auf USA-Reise, mahnt, die Bundesregierung könne nicht die Versäumnisse vergangener Regierungen in Rekordzeit wettmachen.
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Auf seine USA-Reise dürfte sich Robert Habeck gefreut haben. Dreimal ist der Grünen-Politiker seit dem Amtsantritt als Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister im Jahresabstand nach Washington gereist, dreimal hat er sich dort erkennbar wohlgefühlt.
Seine aktuelle Reise überschattet allerdings nicht nur die Frage, ob Habeck im kommenden Jahr an gleicher Stelle womöglich Donald Trump zu dessen Wahlsieg und einer zweiten Amtszeit als US-Präsident gratulieren muss, sondern Schlagzeilen aus der Heimat. So musste Robert Habeck am Donnerstag (Ortzeit) die Einschätzung des Bundesrechnungshofes erklären.
Robert Habeck reagiert auf Sonderbericht – Vizekanzler spricht von „erstaunlicher Wahrnehmung“
Dort waren die Prüfer, wie gestern bekannt wurde, in einem Sonderbericht zu dem Urteil gekommen, dass die Energiewende in Deutschland „nicht auf Kurs“ sei. Doch damit nicht genug, sogar ein Blackout sei nicht auszuschließen, zudem äußerte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller Zweifel daran, ob der Kohleausstieg 2030 mit Blick auf die Versorgungssicherheit überhaupt realisieren lasse. Er sprach in diesem Zusammenhang von „erheblichen Risiken“. Die Bundesregierung müsse umgehend reagieren, „andernfalls droht die Energiewende zu scheitern“.
Diese nahezu dramatische Einschätzung wollte Robert Habeck auf dem anderen Ende des Atlantiks nicht unkommentiert so stehen lassen. Er habe den Bericht des Bundesrechnungshofes „zur Kenntnis genommen – mehr aber auch nicht“, so Habeck auf Nachfrage. Vor allem ein ihm geltender Angriff gefiel Habeck offenbar gar nicht. „Ich sage nicht, dass wir durch sind, aber zu sagen, die Bundesregierung tue nicht genug, die Energiepreise runterzubringen, die Energiesicherung umzusetzen, den CO2-Ausstoß zu reduzieren, ist eine erstaunliche Wahrnehmung, die nichts mit der Realität zu tun hat.“
Robert Habeck weist beim Thema Energiewende auf „jahrzehntelange Versäumnisse“ hin
Die Energiepreise sänken bereits, betonte Robert Habeck. Die jetzige Regierung müsse allerdings jahrzehntelange Versäumnisse ausbaden. Entsprechende Maßnahmenpakete wirkten erst zeitversetzt, erklärte der Bundeswirtschaftsminister. „Der Ausbau der erneuerbaren Energien hat mächtig Fahrt aufgenommen“, versicherte Habeck.
Bei „Bild“ wird der Minister deutlicher. Dass die Regierung Netzausbaukosten auf den Strompreis umlegen müsse, kommentiert Habeck wütend: „Dafür hätte ich nicht den Bericht des Bundesrechnungshofes gebraucht. Jeder, der nachdenken kann, sieht, dass das das Problem ist. Da haben sie einen Punkt. Schönen Dank dafür.“
Robert Habeck in den USA: Treffen mit António Guterres in New York
Am Freitag setzt Habeck seine USA-Reise fort und trifft dabei in New York den UN-Generalsekretär António Guterres. Ein zentrales Thema sei die Rolle der Vereinten Nationen in den globalen Krisen, kündigte der Minister an. Konkret gehe es um den Ukraine-Krieg und „in besonderem Maße um Israel beziehungsweise den Krieg im Gazastreifen“.
Habeck betonte die Notwendigkeit einer Lösung im Nahost-Konflikt, wobei er die wichtige Rolle der Vereinten Nationen betonte. Angesichts des zunehmenden Antisemitismus in Deutschland und anderen Ländern plant der 54-jährige Lübecker zudem, sich in New York mit Vertretern der jüdischen Gemeinde in den USA zu treffen.