Im Bundestag haben zwei Tage vor der Europawahl in Deutschland die Parteien, in einer kontroversen Debatte, ihre Positionen zur Europapolitik noch einmal deutlich gemacht. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) griff zweimal mit Ordnungsrufen ein.

Verschiedene Redner griffen in der Debatte die AfD an. „Unser Europa wird frei und demokratisch bleiben, da können Sie rufen, was sie wollen“, sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Dass Sie gegen Europa sind und dass sie gegen den Euro sind, das wissen wir seit langem, Sie nehmen lieber Rubel!“

Bundestag: Attacken auf die AfD – und zwei Ordnungsrufe

AfD-Co-Fraktions- und -Parteichef Tino Chrupalla erneuerte derweil die Kritik seiner Partei an der EU. Diese werde mit Bürokratie, Normen und Verboten identifiziert, sei dysfunktional, teuer und schade deutschen Interessen. Die FDP-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bezeichnete Chrupalla dabei als „Waffenlobbyistin und Kriegstreiberin im Auftrag anderer“ und kassierte dafür von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) einen Ordnungsruf.

Die scheidende Chefin des Bundestagsverteidigungsausschusses rief anschließend in ihrer Rede Richtung AfD: „Die Ukraine war Opfer der Nationalsozialisten und sie werden wieder Opfer von Ihnen als Nachfolger, das ist eine Tragödie“, dafür wiederum bekam auch Strack-Zimmermann einen Ordnungsruf. Die FDP-Politikerin warb für die EU und sagte, „diese Union, das mögen manche hier in diesem Raum nicht verstehen, ist das größte Friedensprojekt, seit Menschen vom Baum geklettert sind.“

Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Ordnungsruf im Parlament und Wirbel in Düsseldorf

Zuvor hatte es am Donnerstag bereits Wirbel um einen Auftritt der FDP-Spitzenkandidatin in Düsseldorf gegeben. Der Wahlkampfabschluss der FDP war dort immer wieder von Demonstranten gestört worden. Während der Reden von FDP-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und des Bundesparteivorsitzenden Christian Lindner am Donnerstag sorgten Zwischenrufe, Pfeifen und Megafone für Störungen. Einzelne Demonstranten mussten von der Polizei zur Seite abgeführt werden.

Strack-Zimmermann teilte indes immer wieder gegen die Störer, die unter anderem für Frieden und gegen Waffenlieferungen demonstrierten, aus. „Das hat nichts mit Meinungsfreiheit und nichts mit Diskussionskultur zu tun. Sie sind nur hier, um zu irritieren“, kritisierte die FDP-Politikerin. Es sei schon beängstigend, dass sie im Wahlkampf von Polizei und BKA begleitet werden müsse, „weil solche Leute versuchen, das zu stören und mich zu bedrohen“.

Strack-Zimmermann kontert Zwischenruf: „Dafür hast du nicht den Hintern in der Hose“

Die FDP-Politikerin, die mit Buhrufen vor ihrer Rede bedacht wurde, wählte mitunter auch noch härtere Worte: „Weißt du was, du Dödel? Komm doch mal her, leg dich doch mal hier mit mir an! Dafür hast du nicht den Hintern in der Hose“, entgegnete sie einem Zwischenrufer.

Eklat bei Auftritt von Strack-Zimmermann

„Ihr seid zu blöd, um eine Pfeife in den Mund zu stecken“

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David Schmitz

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Strack-Zimmermann und Lindner betonten zudem, wie wichtig die Europawahl und das Aufstehen gegen rechtsextreme Parteien an diesem Sonntag seien. „Vor fünf Jahren war die Europawahl wichtig. In diesem Jahr ist sie existenziell, denn wir können nur gemeinsam Frieden, Freiheit und Wohlstand verteidigen“, sagte Lindner. Spitzenkandidatin Strack-Zimmermann betonte: „Europa ist etwas Kostbares, was es zu schützen gilt. Lassen Sie die Feinde, die dieses Europa kaputtmachen wollen, nie erfolgreich sein. Bitte gehen Sie zur Wahl.“ (das/dpa/afp)