Düsseldorf – Die SPD im Düsseldorfer Landtag wirft NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser vor, bei der Bekanntgabe von Details zu ihrem umstrittenen Mallorca-Aufenthalt nach der Flutkatastrophe eine „Salami-Taktik“ anzuwenden. Bislang war die Opposition im Untersuchungsausschuss davon ausgegangen, dass die CDU-Politikerin am 21. Juli 2021 von der Insel zurückgekehrt war. Dieses Datum ging aus einer Übersicht zu den Urlaubsvertretungen in der Landesregierung hervor, die Heinen-Esser dem Ausschuss übermittelt hatte.
In einem Schreiben der CDU-Politikerin an den Ausschusschef Ralf Witzel (FDP), das der „Rheinischen Post“ und dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt, erklärt Heinen-Esser nun, dass ihre Rückreise nicht am 21. Juli, sondern am 25. Juli erfolgte: „In Folge eines Büroversehens ist in dem Schreiben an die Staatskanzlei als Ende der Vertretungsregel der 21. Juli 2021 angegeben“, heißt es in der Mitteilung. Bei ihrer Vernehmung im Untersuchungsausschuss im Februar hatte Heinen-Esser nicht widersprochen, als von einer Rückkehr am 21. Juli die Rede war.
Rückflug längst gebucht
Der Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss, Stefan Kämmerling, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ und der „Rheinischen Post“: „Ministerin Heinen-Esser hat sich gegenüber dem Untersuchungsausschuss für eine Salami-Taktik entschieden. Scheibchenweise kommen immer neue Details ans Tageslicht.“ Es stehe jetzt auch die Frage im Raum, ob die Ministerin dem Ausschuss möglicherweise nicht die ganze Wahrheit gesagt habe.
„Dort hatte sie zudem den Eindruck erweckt, als sei sie vor allem deswegen zurückgeflogen, um die Rückreise der Urlaubsteilnehmerinnen und -teilnehmer zu organisieren“, so Kämmerling. Tatsächlich seien die Rückflüge am 25. Juli „zu dieser Zeit längst gebucht gewesen.“
Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) im Untersuchungsausschuss zur Flut-Katastrophe.
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Das Juli-Hochwasser hatte in NRW Schäden in Höhe von rund zwölf Milliarden Euro verursacht, 49 Menschen verloren ihr Leben. Heinen-Esser hatte ihren Aufenthalt auf Mallorca zunächst unterbrochen, um sich einen Überblick über die Lage zu verschaffen. Laut dem jetzt vorliegenden Schreiben an den Ausschuss hatte die CDU-Politikerin am Donnerstag, 15. Juli zunächst um 18.10 Uhr einen Flug von Palma nach Düsseldorf nehmen wollen, dann aber am Abflugtag noch einmal auf eine frühere Eurowings-Maschine um 13.50 Uhr umgebucht.
Am nächsten Tag nahm die Ministerin dann an einer digitalen Sondersitzung des Landeskabinetts teil - und flog um 16.15 Uhr wieder zurück auf die Insel. Eine Angabe, die die SPD überrascht. Die Anwesenheit von Heinen-Esser in NRW sei „viel kürzer als bisher bekannt“ gewesen, sagte Kämmerling: „Gerade einmal rund 24 Stunden war sie vor Ort, um das Katastrophenmanagement in die Hand zu nehmen. Danach setzte sie ihren Urlaub wieder fort, während zehntausende betroffener Menschen in den Trümmern ihrer Existenz standen. Menschen, die in dieser Zeit nicht im Ansatz daran denken konnten, ihren Urlaub fortzusetzen oder überhaupt nur anzutreten.“
Verständnis und Bedauern geäußert
Im Umweltministerium wies man den Vorwurf, dem Ausschuss Sand in die Augen gestreut zu haben, auf Anfrage zurück. Zur Dauer ihres Auslandsaufenthalts und zu den Reisedaten habe Heinen-Esser bei ihrer Befragung keine Aussagen getroffen, hieß es.+
In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ hatte Heinen-Esser erklärt, sie habe den Urlaub nach der kurzen Unterbrechung aus familiären Gründen fortgesetzt: „Meine minderjährige Tochter war mit vier 14- und 15-jährigen Freundinnen und Freunden in unserer dortigen Wohnung. Ich hatte ihr dies nach zwei Jahren Pandemie ohne Urlaub versprochen“, so Heinen-Esser. Es sei „ihre Verantwortung“ gewesen, „die Kinder persönlich zu betreuen und ihre Rückkehr zu organisieren. Ich konnte das meinem 76-jährigen Mann nicht zumuten.“ Sie verstehe, dass es als „unsensibel empfunden“ werde, dass sie „nach der Flut eine gute Woche nicht in Nordrhein-Westfalen“ gewesen sei.
„Ich bedauere, dass hier ein falsches Bild entstanden ist, und bitte dafür um Entschuldigung“, sagte Heinen-Esser. Aus heutiger Sicht würde sie versuchen, sich „privat anders zu organisieren“. Die Ministerin soll am 22. April erneut im Untersuchungsausschuss als Zeugin vernommen werden.
