Düsseldorf – Es ist eine politisch heikle Situation für NRW-Gesundheitsminister Josef Laumann (CDU). Einerseits will er sechs Wochen vor der Landtagswahl keinen Krach mit dem Regierungspartner FDP riskieren, andererseits in der Corona-Politik und der Frage der Anwendung der Hotspot-Regelung im bevölkerungsreichsten Bundesland seinen Standpunkt vertreten.
Genau das geschieht am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Landtags. „Alle 17 Gesundheitsminister in Deutschland, die 16 in den Ländern und der eine im Bund wären mit Sicherheit dafür, dass die Maskenpflicht in Innenräumen über den 2. April hinaus noch ein bisschen erhalten bliebe“, sagt Laumann.
NRW nicht vergleichbar mit Hamburg oder Mecklenburg
Der Bundesgesundheitsminister habe erklärt, es gebe für eine Maskenpflicht in ganz Deutschland keine Rechtsgrundlage mehr, weil dafür die Belastung in den Kliniken in Deutschland nicht hoch genug sei. „Dann ist es genauso unmöglich, für ein Riesenland wie Nordrhein-Westfalen eine Belastung des Gesundheitswesens von Aachen bis Höxter festzustellen“, sagt Laumann.
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NRW sei nicht vergleichbar mit Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern. „Wir reden hier über 54 Gebietskörperschaften, in Mecklenburg-Vorpommern über acht. Das wäre ungefähr so, als würde ich Hotspots für das Münsterland erklären“, so Laumann.
Der einzig maßgebliche Faktor für einen Hotspot sei die drohende Überforderung der Krankenhäuser im gesamten Bundesland. Diesen für einzelne Kreise oder Regierungsbezirke durch den Landtag feststellen zu lassen, funktioniert aus Sicht des NRW-Gesundheitsministeriums nicht. Die Belastung in den Regionen unterliege einem raschen Wechsel. So schnell könne man mit den dazu erforderlichen Sondersitzungen des Landtags gar nicht reagieren.
Minister will Koalitionskrach mit der FDP vermeiden
„Alle anderen Flächenländer in Deutschland, egal wer sie regiert, kommen zu dem gleichen Ergebnis“, sagt Laumann. „Das sollte uns nachdenklich stimmen.“
Man werde in vier Wochen wissen, ob die Entscheidung der Berliner Ampelkoalition richtig war, die alten Corona-Regeln am 2. April endgültig auslaufen zu lassen. „Ich hoffe, dass sich die Infektionen abschwächen werden und wir in ein gutes Frühjahr und einen guten Sommer kommen.“
Mit Blick auf die FDP, auf deren Drängen das Auslaufen nahezu aller Corona-Einschränkungen im Bund zustande gekommen ist, versucht Laumann die Wogen zu glätten. „Wir haben in der NRW-Koalition über zwei Jahre sehr einschränkende Maßnahmen beschlossen, durchgesetzt, kontrolliert und umgesetzt“, sagt Laumann. Beide Koalitionspartner seien mit der Corona-Pandemie „sehr verantwortungsvoll umgegangen“.
Die CDU hätte die Schutzmaßnahmen gerne noch vier Wochen verlängert. NRW werde in die neue Coronaschutzverordnung die Empfehlung aufnehmen, in Innenräumen freiwillig weiter Masken zu tragen.
Das NRW-Gesundheitsministerium werde auch nach dem Auslaufen des Infektionsschutzgesetzes weiterhin jeden Tag die Infektionsentwicklung beobachten. „Regional und krankenhausmäßig, überall“, so Laumann. „Wenn wir glauben, dass höhere Schutzmaßnahmen nötig sind, werden wir das sagen. Dann wird der Landtag das auch beschließen können. Es ist ja nicht aller Tage Abend.“
