Hendrik Wüst sieht noch schwere Wochen auf NRW zukommen.
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Düsseldorf – Die Unterrichtung war von der Opposition beantragt worden. „Entschlossen die vierte Welle brechen“, lautete die Überschrift des einzigen Tagesordnungspunkts bei der Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags zur aktuellen Situation in der Pandemie. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst zeichnete ein düsteres Bild: „Viele Expertinnen und Experten bewerten die aktuelle Situation als kritischer als jemals zuvor in der Pandemie. Schwere Wochen liegen noch vor uns“, sagte der CDU-Politiker. Auf den Intensivstationen werde es aller Wahrscheinlichkeit nach eine Belastungssituation geben wie im vergangenen Jahr.
Wüst kündigte an, bei dem Bund-Länder-Treffen am Donnerstag werde ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen. „Dabei wird es um umfangreiche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, eine deutliche Reduktion bei Großveranstaltungen, eine Ausweitung von 2G gehen“, sagte Wüst.
Einrichtungsbezogene Impfpflicht
Zudem werde die kurzfristige Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zum Schutz besonders vulnerabler Personengruppen eingeleitet. Er setze bei der Umsetzung auf „die gemeinsame Schlagkraft“ der Länder. Unterschiedliche Regelungen seien für die Akzeptanz von Maßnahmen nicht dienlich. Es dürfe nicht sein, „das beispielsweise in Münster bei vergleichbaren Entwicklungen völlig andere Regeln gelten als in Osnabrück“, so Wüst.
Der Regierungschef ließ keinen Zweifel daran, dass NRW eine Schließung von Bars und Diskotheken sowie eine Beschränkung der Zuschauerzahlen bei Bundesligaspielen durchsetzen will. „Fußballspiele wie zuletzt in Köln mit mehr als 50 000 Zuschauerinnen und Zuschauern wird es in Nordrhein-Westfalen nicht noch einmal geben“, sagte Wüst. Gute Konzepte seien nur so gut wie ihre praktische Umsetzung.
Schulen müssten sichere Orte bleiben
Besonders wichtig sei ihm der Schutz von Kindern und Jugendlichen. „Bildung ist das Wichtigste, was wir jetzt hier zu verteidigen haben“, so der Ministerpräsident. Schulen müssten weiter sichere Orte bleiben. Gerade in der Woche vor Weihnachten werde die Testintensität noch einmal erhöht. Das sei mit Blick auf die Weihnachtstage besonders wichtig, betonte Wüst.
Der CDU-Politiker aus dem Münsterland unterstrich seine Forderung nach einer allgemeinen Corona-Impfpflicht. „Es muss jetzt zügig gehen, es muss aber auch mit Sorgfalt gemacht werden“, verlangte Wüst.
Impfpflicht statt Impfzwang
„Ich will noch einmal deutlich sagen: Es geht um eine Impfpflicht und nicht um einen Impfzwang.“ In den vergangenen Wochen und Monaten habe sich gezeigt, „ dass nicht alle Menschen „das Prinzip der Freiwilligkeit mitgehen wollten. Man habe an die Menschen appelliert und einfache Impfangebote geschaffen. „Aber wir sehen, dass sich noch nicht alle haben überzeugen lassen“, so der Ministerpräsident. Die aktuell schwierige Pandemielage hätten jedoch vor allem die Ungeimpften verursacht: „Der Blick auf die Intensivstationen zeigt das leider in einer Klarheit, die nicht wegzuleugnen ist“.
Thomas Kutschaty warf der Landesregierung fehlenden Mut vor.
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Die Opposition warf der Landesregierung ein zögerliches Verhalten und eine chaotische Kommunikation vor. Wüst habe seine Haltung zum Bundesligaspiel in Köln innerhalb von wenigen Tagen komplett verändert. „Das ist keine Politik mit Maß und Mitte, sondern eine Politik mit zweierlei Maß“, kritisierte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty.
Kutschaty vermisst Mut
Man habe den Eindruck, die Landesregierung mache „Pandemiebekämpfung nach Presselage“. Das sei der Ernsthaftigkeit des Themas nicht angemessen. Wer nicht den Mut habe, 50.000 Fußballfans durch eine Spielabsage zu enttäuschen, habe auch nicht die Führungsstärke, 18 Millionen Bürgerinnen und Bürger durch die Pandemie zu bringen, so Kutschaty.
Der SPD-Politiker aus Essen forderte die Landesregierung auf, jetzt die Kinderimpfungen gut vorzubereiten. Dabei sei ein enormer Ansturm zu erwarten, den die Kinderärztinnen und Kinderärzte nicht alleine organisieren könnten. In Rheinland-Pfalz könnten bereits jetzt Termine vereinbart werden. „So müsste man das auch in Nordrhein-Westfalen machen“, verlangte Kutschaty.
Löttgen sieht NRW noch „vor der Welle“
Stand Mittwoch haben in NRW 2,4 Millionen Menschen eine Booster-Impfung bekommen. Pro Tag werden bis zu 400.000 Bürgertestungen durchgeführt. Bodo Löttgen, Fraktionschef der CDU im Landtag, erklärte, NRW habe die Pandemie besser bewältigt als andere Bundesländer. Die SPD aber verwechsele „Pandemie mit Panikmache“. So seien Schulen keine großen Infektionstreiber. „Wir sind weiterhin vor der Lage, vor der Welle“, sagte Löttgen. NRW habe noch Kapazitäten in den Krankenhäusern, um Patienten aus anderen Ländern aufzunehmen, die Hilfe bräuchten.
