Berlin – Der deutsche Ableger der Klimaschutzbewegung Fridays for Future fordert ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz. Die Wurzeln der Energiekrise und der Klimakrise seien dieselben: „Unsere Abhängigkeit von fossilen Energien. Und genau die muss beendet werden“, sagte Luisa Neubauer, Mitglied von Fridays for Future und Bündnis 90/Die Grünen. „Wenn jetzt nicht massiv in die schnelle Transformation weg von Kohle, Öl und Gas investiert wird, dann haben wir keine Chance aus der Krisenspirale rauszukommen.“
MIt dem neuen Finanztopf soll nach Vorstellungen von Fridays for Future die Energiewende beschleunigt werden – ein 9-Euro-Ticket, der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und eine „Sanierungsoffensive“. Ein Teil solle als Klimafinanzierung an Länder des globalen Südens gehen. Die Summe soll durch eine Abschöpfung von übermäßigen Unternehmensgewinnen und eine Lockerung der Schuldenbremse, die der Neuverschuldung des Bundes enge Grenzen setzt, eingenommen werden, so die Bewegung. Auch könnten Subventionen für die Nutzung fossiler Rohstoffe abgebaut werden.
Neubauer: Entlastungspakete des Bundes bewirken zu wenig für ökologischen Umbau
„Die Angst vor den Nebenkostenabrechnungen ist eine direkte Konsequenz einer Politik, die sich zu lange geweigert hat, eine echte Energieunabhängigkeit auf Basis erneuerbarer Energien einzuleiten.“ Die aktuellen Entlastungspakete der Bundesregierung träfen mit konkreter und rascher Hilfen einen Punkt, griffen aber zu kurz. Jene, die es am meisten bräuchten, würden zu wenig entlastet, zudem bewirkten sie zu wenig für den ökologischen Umbau.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sagte, gute Klimapolitik sei auch gute Wirtschaftspolitik. „Deutschland wird seine vielen guten Arbeitsplätze und die hohe Wettbewerbsfähigkeit seiner Unternehmen nur dann schützen können, wenn wir die ökologische Transformation stark beschleunigen.“ Deutschland und Europa müssten angesichts von Krieg und Energiekrise den Ausstieg aus fossilen Energieträgern beschleunigen. „Dies erfordert hohe öffentliche und private Investitionen.“
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Für den 23. September hat Fridays for Future zu einem neuen globalen Klimastreik aufgerufen. (dpa)
