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Kritik aus OppositionLandesregierung bestellt Diesel-Autos als Dienstwagen

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NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) 

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Düsseldorf – Der aktuelle Fuhrpark der nordrhein-westfälischen Landesregierung stößt bei täglicher Nutzung durchschnittlich rund 259 Kilogramm CO2 aus. In der Berechnung seien auch Plug-In-Hybrid-, Diesel- sowie „sondergeschützte Dienstkraftfahrzeuge“ für besonders gefährdete Personen berücksichtigt worden, teilte die Staatskanzlei auf Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag mit.

Für das laufende Jahr seien in der vorherigen Legislaturperiode von der CDU/FDP-Regierungskoalition sieben neue Leasingwagen bestellt worden, heißt es in dem Papier, das dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt. Bestellt worden seien fünf Plug-In- Hybrid vom Typ Audi A8, jeweils ein Auto für Justizminister Benjamin Limbach und Familienministerin Josefine Paul von den Grünen sowie für die Christdemokratinnen Schulministerin Dorothee Feller, Heimatministerin Ina Scharrenbach und Arbeitsminister Karl-Josef Laumann. Für den nordrhein-westfälischen Finanzminister Marcus Optendrenk und Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (beide CDU) sei jeweils ein Dieselfahrzeug vom Typ BMW 740 geordert worden.

Staatskanzlei verteidigt Anschaffung

„Die Landesregierung, die NRW mit ihrer Politik zu einer klimaneutralen Industrieregion machen will, bläst täglich 259 Kilogramm C02 mit ihren Dienstwagenflotte in die Luft - das ist schon sehr enttäuschend“, betont Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Düsseldorfer Landtag. „Dass dann auch bei den Neubestellungen erneut Diesel-Fahrzeuge“ geordert wurden, zeige „wenig Einsicht und Verständnis“. Er hoffe „sehr“, dass die schwarz-grüne Landesregierung „zügig mit besseren Beispiel vorangeht und so schnell es geht auf emissionsärmere Fahrzeuge setzt“, ergänzte der SPD-Politiker.

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Doch die Hoffnung scheint vergebens. Die aktuelle Marktsituation für Neu- und Gebrauchtwagen lasse „eine zuverlässige Versorgung der Dienstwagenberechtigten mit Fahrzeugen aus dem Elektro- oder Plug-In- Segment nur mit erheblichem Vorlauf zu, einige Modelle sind bis auf Weiteres gar nicht bestellbar“, teilte die Staatskanzlei mit. Lieferzeiten bis zu 19 Monate für neue E- Fahrzeuge stünden dem sofortigen Tausch von Dieselmodellen „genauso entgegen wie der angespannte Gebrauchtwagenmarkt“, so die Staatskanzlei: „Eine Aufkündigung laufender Verträge ist allein vor diesem Hintergrund nicht angezeigt.“