Düsseldorf – Eine Mitarbeiterin der NRW-Landesvertretung in Berlin wurde in der heißen Phase des NRW-Landtagswahlkampfs freigestellt, um für die CDU arbeiten zu können. Das erklärte die Regierungszentrale in Düsseldorf auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“.
„Die Staatskanzlei kann bestätigen, dass eine Person, die in der Landesvertretung Berlin beschäftigt ist, im Frühjahr 2022 für drei Monate beurlaubt war“, sagte eine Sprecherin. „Nach hiesiger Kenntnis war die betreffende Person während des entsprechenden Zeitraums der Beurlaubung für die CDU Nordrhein-Westfalen tätig“, hieß es.
Die NRW-Vertretung in Berlin
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Welche Tätigkeit die Mitarbeiterin für die CDU genau ausgeübt hat, blieb zunächst unklar. Nach Informationen unserer Zeitung arbeitet sie in der Landesvertretung Berlin im Kommunikationsbereich. „Die betreffende Person hat das Dienstgebäude der Landesvertretung in dieser Zeit – mit der Ausnahme eines Anlasses zu Regelung persönlicher Belange mit dem Dienstherrn vor Wiedereintritt – nicht genutzt“, erklärte die Staatskanzlei. Die Frage, ob es sich bei der Freistellung um einen singulären Vorgang gehandelt habe, blieb unbeantwortet.
Zuletzt war durch Recherchen unserer Zeitung bekannt geworden, dass eine Mitarbeiterin der Düsseldorfer Staatskanzlei während des Landtagswahlkampfs im Rahmen einer Nebentätigkeit die Social-Media-Kanäle des CDU-Spitzenkandidaten Hendrik Wüst gepflegt hatte.
Bilder, die bei offiziellen Terminen erstellt worden waren, wurden auch für den Wüst-Wahlkampf verwendet. Nach Informationen unserer Zeitung sollen Fotos, die offenbar von der Staatskanzlei beauftragt worden waren, zum Teil ausschließlich auf den CDU-Seiten veröffentlicht worden sein.
Im Landtag blieben Fragen offen
Die Opposition im Düsseldorfer Landtag hatte die Nebenbeschäftigung der Regierungsmitarbeiterin, die im Landespresseamt eingesetzt ist, bereits zum Thema einer Fragestunde im Düsseldorfer Landtag gemacht.
Die SPD drohte mit einer Verfassungsklage für den Fall, dass die Landesregierung den Vorgang nicht vollständig aufklären will. Die Staatskanzlei hat die Bekanntgabe von Details bislang mit dem Hinweis auf den Datenschutz verweigert.
„Nebenjob-Affäre weitet sich aus"
Für Nadja Lüders, SPD-Landtagsabgeordnete und Generalsekretärin der NRW-SPD, ist das Bekanntwerden der Freistellung einer Mitarbeiterin in der Landesvertretung Berlin jetzt ein weiterer Kritikpunkt. „Die Nebenjob-Affäre der NRW-Landesregierung zieht scheinbar immer weitere Kreise“, sagte Lüders unserer Zeitung. „Die jetzt bekannt gewordene Wahlkampf-Beurlaubung einer Mitarbeiterin der Staatskanzlei für die CDU kurz vor der Wahl ist ein weiteres Indiz für ein fragwürdiges Machtverständnis des Ministerpräsidenten“, so die SPD-Politikerin aus Dortmund.
Wüst habe Fragen der Opposition zu fünf weiteren Nebentätigkeiten von Bediensteten der Landesregierung für die CDU offengelassen, sagte Lüders. „Langsam drängt sich der Eindruck auf, als habe hier ein frisch ins Amt gewählter Ministerpräsident den Regierungsapparat als verlängerten Arm für seine Partei missbraucht“, so die Generalsekretärin. Wüst müsse „endlich für volle Transparenz“ sorgen: Die habe sein Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), dem Landtag unlängst zugesagt. „Seit Wochen aber warten wir auf Antworten“, so Lüders.
