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Weg frei für Scholz: Boris Pistorius verzichtet auf SPD-Kanzlerkandidatur

„Stillstandskoalition“Luisa Neubauer wartet auf Machtwort des Kanzlers zur Klimakrise

Lesezeit 2 Minuten
Luisa Neubauer, Aktivistin von Fridays for Future Berlin, spricht bei einer Demonstration auf der Hatun-Sürücü-Brücke gegen den Ausbau der Autobahn A100.

Luisa Neubauer, Aktivistin von Fridays for Future Berlin, spricht bei einer Demonstration auf der Hatun-Sürücü-Brücke gegen den Ausbau der Autobahn A100.

Copyright: dpa

Die Aktivistin klagt über den fehlenden Willen der Politik „fühlbar etwas zu verändern“.

Vor dem globalen Klimastreik von Fridays for Future an diesem Freitag wirft die Aktivistin Luisa Neubauer der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP zu große Zögerlichkeit beim Klimaschutz vor. „Statt einer Fortschrittkoalition erleben wir gerade eine Stillstandskoalition“, sagte sie im Podcast „Stand der Dinge“, der am Donnerstagmorgen veröffentlicht wurde.

Auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Neubauer persönlich in der Pflicht: „Auf das Machtwort des Kanzlers zur Klimakrise, zum richtigen Loslegen - darauf warten wir bis heute.“ Viele Menschen hätten sehr große Hoffnungen in die Ampel-Koalition gesetzt. Dass sich aber etwa beim Tempolimit und anderen Maßnahmen zum Klimaschutz so wenig tue, sorge bei vielen für „gewisse politische Resignation“.

Fridays for Future gemeinsam mit Verdi

Neubauer klagte, die Politik sträube sich „fühlbar etwas zu verändern“. „Es passiert gerade so wenig, es wird so viel blockiert.“ Das sei fatal, sagte sie. „Denn genau in diesen Jahren entscheiden wir ja darüber, wie viel Katastrophe noch zu verhindern ist.“

Deutschlandweit plant Fridays for Future mehr als 230 Aktionen, in gut 40 Städten auch gemeinsam mit Verdi. Frank Werneke, Chef der Gerwerkschaft, und Neubauer riefen in einem gemeinsamen Gastbeitrag für das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag) „Beschäftigte aus dem Nahverkehr und Klimabewegte, alle zusammen“ dazu auf, „für eine klima- und sozial gerechte Mobilitätswende“ auf die Straße zu gehen. „Klimabewegung und Gewerkschaft lassen sich längst nicht mehr gegeneinander ausspielen.“

Forderung: Kohleausstieg bis 2030

Werneke und Neubauer forderten in dem Beitrag außerdem ein Tempolimit. Das sei nötig, um die Klimaziele im Verkehrssektor einzuhalten. Daneben müsse der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) deutlich ausgebaut werden. Dafür sei mehr Personal nötig.

Verdi hat für den Freitag in mehreren Bundesländern zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst aufgerufen, im Fokus steht der öffentliche Nahverkehr. Ansonsten fordert Fridays for Future für Deutschland unter anderem einen Kohleausstieg bis 2030, 100 Prozent erneuerbare Energieversorgung bis 2035 sowie das sofortige Ende der Subventionen für fossile Energieträger und einen Ausbaustopp für Autobahnen. Inspiriert wurden die Klima-Demos von der Schwedin Greta Thunberg, die sich im August 2018 als 15-Jährige erstmals zu einem „Schulstreik fürs Klima“ vor das Parlament in Stockholm gesetzt hatte. (dpa)