Bei „Maischberger“ trafen die Parteichefs aufeinander – und wurden sich auch beim Thema Angela Merkel nicht einig.
Merz und Klingbeil bei „Maischberger“„Ich hatte zwischendurch das Gefühl, er klebt sich an das Atomkraftwerk“
Von David Schmitz
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Lars Klingbeil (SPD-Vorsitzender), Friedrich Merz (CDU-Parteichef sowie Oppositionsführer im Bundestag) und Sandra Maischberger im Gespräch.
Copyright: WDR/Oliver Ziebe
CDU-Parteichef Friedrich Merz will den Rückbau der ausgeschalteten Atomkraftwerke in Deutschland verzögern. Für einen Ausstieg aus dem Ausstieg will Oppositionschef Merz im Parlament die Weichen stellen, das erklärte er am Dienstagabend in der ARD-Talksendung „Maischberger“.
„Wir werden in dieser Woche in den Bundestag einen Antrag einbringen, der da lautet, dass jedenfalls die Anlagen jetzt nicht mutwillig verschrottet werden“, sagte Merz.
Parteichefs bei „Maischberger“: Lars Klingbeil und Friedrich Merz diskutieren über Atomausstieg
Der Bundesregierung warf der CDU-Politiker vor, den Rückbau der AKW zur forcieren: „Das ist ja ein Plan der Koalition. Sie will diese Anlagen jetzt im Eilverfahren sofort verschrotten, damit niemand mehr auf die Idee kommen kann, sie möglicherweise wieder in Betrieb zu nehmen.“
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Merz betonte erneut, er unterstütze die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einem Weiterbetrieb der Atomkraftwerke „Ich unterstütze jeden vernünftigen Vorschlag, der es uns ermöglicht, unsere Stromerzeugungskapazitäten anzuheben“, erklärte der CDU-Chef bei „Maischberger“.
Lars Klingbeil bei „Maischberger“ über Markus Söder: „Er klebt sich an dieses Atomkraftwerk“
Widerspruch bekam Merz in der ARD-Sendung unterdessen von SPD-Parteichef Lars Klingbeil. „Ich hatte zwischendurch auch mal das Gefühl, er klebt sich an dieses Atomkraftwerk, so verbittert war das die letzten Tage“, kommentierte Klingbeil die Forderung Söders, das AKW Isar 2 in Landesverantwortung weiterbetreiben zu wollen.
„Markus Söder soll endlich mal anfangen, in Bayern Windräder zu bauen“, erklärte Klingbeil – und nannte das Vorgehen des CSU-Chefs ein Ablenkungsmanöver im Wahlkampf. „Söder gerät gerade in einen Panikmodus, weil er es die letzten Jahre verbockt hat, in Bayern wirklich den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzutreiben“.
Sandra Maischberger lässt bei Friedrich Merz nicht locker: „Haben Sie schon gratuliert eigentlich?“
Für gleich vier Nachfragen von Moderatorin Maischberger sorgte unterdessen die Verleihung des höchsten Ordens der Bundesrepublik an Altbundeskanzlerin Angela Merkel. „Haben Sie schon gratuliert eigentlich?“, wollte die ARD-Journalistin mehrfach von Merz wissen – die kühle Reaktion des CDU-Chefs auf die Ehrung für Merkel hatte zuvor für Aufsehen gesorgt.
Auch in der Talksendung wollte Merz seiner Parteikollegin nicht gratulieren. Zur Verleihung des Ordens war Merz nicht eingeladen. „Es ist die souveräne Entscheidung des Bundespräsidenten, wem er den höchsten Orden der Bundesrepublik Deutschland verleiht. Es ist die souveräne Entscheidung der Ordensträgerin zu sagen, wen sie dazu einlädt“, erklärte Merz.
Friedrich Merz über Ehrung für Angela Merkel: „Das ist eine Sache, die ist in Ordnung“
Maischberger reichte das allerdings nicht. „Sie waren nicht eingeladen“, stichelte die Moderatorin – und fragte später noch einmal nach. „Nein, noch mal, ich gebe dazu keine öffentlichen Stellungnahmen ab“, erklärte Merz erneut. „Das ist eine Sache, die ist in Ordnung.“
SPD-Chef Lars Klingbeil in der Diskussion mit CDU-Chef Friedrich Merz in der ARD-Talksendung „Maischberger“ am Dienstagabend.
Copyright: WDR/Oliver Ziebe
Aber gratulieren wolle er weiterhin nicht, wollte Maischberger weiterhin von Merz wissen. Der CDU-Chef entgegnete, er sei stolz darauf, dass mittlerweile der „dritte Bundeskanzler“ seiner Partei diese Ehrung erhalten habe – und wurde mit einem „KanzlerInnen“ prompt von der Journalistin korrigiert.
Lars Klingbeil bei „Maischberger“: „Ich habe ihr gratuliert, ich hoffe, das ist in Ordnung“
SPD-Chef Klingbeil nutzt die Situation schließlich für sich: „Ich habe ihr gratuliert, ich hoffe, das ist in Ordnung“, feixte der Sozialdemokrat. Natürlich habe Merkel auch Fehler gemacht, führte Klingbeil mit Blick auf die Russlandpolitik der Ex-Kanzlerin aus.
Es sei jedoch „schon spannend, dass niemand aus der Union sich durchringt, einer Frau, die für die CDU 16 Jahre lang an der Spitzes dieses Landes stand, zu gratulieren“, befand der SPD-Politiker – und entlockte Merz damit erstmals eine konkrete Antwort.
„Frau Merkel hat sich entschlossen, zu dieser Ordensverleihung nur alte Wegbegleiter und aktive sozialdemokratische Politiker einzuladen. Das ist ihre Entscheidung“, erklärte Merz. „So wie es ist, ist es okay.“