Düsseldorf – Die Grünen wollen in Nordrhein-Westfalen bei einer Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl eine Verkehrswende einleiten. Bahnen und Busse sollen bei den Investitionen Vorfahrt haben. „Wir werden uns für ein flächendeckendes Schnellbusnetz auf dem Land einsetzen“, sagt die grüne Spitzenkandidatin Mona Neubaur.
Städten und Gemeinden soll ab einer bestimmten Einwohnerzahl garantiert werden, dass sie mindestens einmal pro Stunde mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen sind. Überdies planen die Grünen ein „bezahlbares Bürgerticket“, das nahtlos an das vom Bund als Entlastung für die hohen Energiepreise wohl ab Juni geplante „9 für 90 Ticket“ anknüpfen soll.
Mobilität: Autobahn-Ausbau oder Nahverkehr bei NRW-Wahl
Am 15. Mai könnten die Wähler darüber entscheiden, ob ihr Geld lieber für den Neubau von Autobahnabfahrten und Umgehungsstraßen oder für den öffentlichen Nahverkehr ausgegeben werden soll. Der Nahverkehr soll für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre grundsätzlich kostenfrei werden. Das ÖPNV-Paket ist Teil eines Sofortprogramms für den Klimaschutz, das die Grünen nach der Wahl auflegen möchten.
Weitere Schwerpunkte des Programms sind die Abschaffung der pauschalen Mindestabstände für Windräder, das Festhalten am Kohle-Ausstieg bis 2030, ohne den die Klimaziele nicht erreichbar seien. Daher wollen die Grünen das vorgezogene Ausstiegsdatum in einer Leitentscheidung der nächsten Landesregierung fixieren - ebenso wie die Rettung der vom Abbaggern bedrohten Dörfer.
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NRW müsse bei seiner Energieversorgung schnellstmöglich unabhängig von Kohle, Öl und Gas werden, sagte Neubaur. Die Grünen wollen alle Gesetze und Förderprogramme des Landes auf ihre Tauglichkeit für den Klimaschutz überprüfen und entsprechend anpassen.
Bei der Solarpflicht wolle die Landespartei zunächst abwarten, was die Bundesregierung dazu aus ihrem Koalitionsvertrag umsetzt, um dann in NRW darauf aufzubauen, erklärte die Energie-Expertin der Landtagsfraktion, Wibke Brems. Geplant sei, zunächst mit Verpflichtungen bei gewerblichen Neubauten zu beginnen und sie später auf genehmigungspflichtige Umbauten auszudehnen. Ziel sei: „Auf jedes geeignete Dach muss eine Photovoltaik-Anlage kommen.“
