Düsseldorf – Bei der Wiederaufbauhilfe können die vom Hochwasser betroffenen Menschen in NRW mit einer schnelleren Auszahlung der beantragten Hilfsgelder rechnen.
Künftig werden bei allen Anträgen, die bereits bewilligt worden sind, sofort 40 Prozent der Summe als Abschlagszahlung überwiesen. „Die Menschen brauchen gerade am Anfang relativ viel Geld. Deshalb verändern wir den Auszahlungsprozess und weisen ab sofort automatisch 40 Prozent an“, sagte Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Weitere 30 Prozent können nach Vorlage einer Zwischenabrechnung ausgezahlt werden, Dazu müssen Rechnungsbelege beigefügt werden.
Nachzahlungen bei Hausrat-Ersatz möglich
Bei den Pauschalsummen, die für die Wiederbeschaffung des zerstörten Hausrats gezahlt wurden, können Familien mit Kindern mit einer Nachzahlung rechnen. Bisher wurden für einen Ein-Personen-Haushalt pauschal 13000 Euro gezahlt. Mehrpersonenhaushalte erhielten zusätzlich 8500 Euro für den Ehepartner und 3500 Euro pro Kind.
Weil in Rheinland-Pfalz für jedes Kind pauschal aber 8500 überwiesen wurden, soll das in NRW jetzt angeglichen werden, so dass es pro Kind zu einer Nachzahlung von 5000 Euro kommt.
11300 Anträge auf Wiederaufbauhilfe gestellt
Insgesamt wurden in NRW bisher rund 11547 Anträge von Flutopfern auf Wiederaufbauhilfe gestellt. Davon sind 9239 geprüft und bewilligt. Das entspricht einer Quote von 80 Prozent. 50 Millionen Euro sind bereits ausgezahlt. 67,45 Millionen Euro werden in den nächsten Wochen ausgezahlt, für die Beseitigung von Schäden an der kommunalen Infrastruktur rund 64,5 Millionen Euro.
Das Kommunalministerium schätzt, dass bis zu 25.000 Haushalte in den kommenden Monaten Anträge auf Wiederaufbauhilfe stellen werden. „Ich gehe von insgesamt 20.000 bis 25.000 Anträgen aus“, sagte die Ministerin.
Von 284 neuen Stellen sind erst 15 besetzt
Von den 284 Stellen, die landesweit zur Bewältigung der Folgen der Hochwasserkatastrophe bei verschiedenen Landesministerien, dem Landesbetrieb Straßen NRW und den Bezirksregierungen eingerichtet werden sollen, konnten bisher erst 15 besetzt werden. Es sei äußert schwierig, entsprechende Fachkräfte mit Erfahrung in öffentlichen Verwaltungen zu finden, so Scharrenbach.
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Die Folgen der Katastrophe würden das Land noch lange beschäftigten, vor allem bei den Endabrechnungen der gezahlten Wiederaufbauhilfen, wenn es um Verwendungsnachweise und Rechnungsprüfungen gehe. Zur schnelleren Bearbeitung der Anträge auf Wiederaufbauhilfe habe man die landeseigene NRW-Bank und einen externen Dienstleister eingeschaltet.
Die Ministerin geht davon aus, dass die 12,3 Milliarden Euro an Fluthilfe-Geld für NRW ausreichen werden, um die Beseitigung aller Schäden zu finanzieren.