NRW-Jahresrückblick in Zitaten„Weil wir dann mit dem Impfen fertig sind“
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Das Jahr neigt sich dem Ende und in Nordrhein-Westfalen hat sich viel bewegt. Wir blicken zurück auf das Jahr – mit den bedeutendsten Zitaten.
Kutschaty gewinnt Machtkampf in der NRW-SPD „Die Einheit der Partei ist zwingend für alles – vor allem für erfolgreiche Wahlen.“Sebastian Hartmann am 18. Januar 2021 in einem Brief an die SPD-Mitglieder
Die Rückkehr der SPD auf die Erfolgsspur hat viele Gründe. Einer davon: Im größten Landesverband NRW endet der Machtkampf zwischen Parteichef Sebastian Hartmann und dem Fraktionsvorsitzenden Thomas Kutschaty. Im Januar kündigt Hartmann an, beim Landesparteitag im März nicht erneut für den Vorsitz zu kandidieren. Damit wird der Weg zur Spitzenkandidatur von Kutschaty frei. Interne Reibereien zwischen den beiden hatten die Partei gelähmt. Hartmann hatte in seiner kurzen Amtszeit keinen leichten Stand. Ihm wurde vorgeworfen, nur durch Hinterzimmer-Absprachen ehemaliger Strippenzieher ins Amt gekommen zu sein.
Michael Mronz, Olympia-Organisator, am 26. Februar 2021 bei einer Pressekonferenz
Er gibt nicht auf. Auch nachdem klar wird, dass Olympia 2032 nicht nach NRW vergeben wird, hält Olympia-Organisator Michael Mronz an der Idee von den nachhaltigen Spielen fest. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hatte die australische Stadt Brisbane in den Status des „bevorzugten Kandidaten“ erhoben.
Danach erklärt Mronz, es könne auch eine Bewerbung um die Spiele 2036 geben. Der Termin ist umstritten. Genau einhundert Jahre zuvor fanden die Olympischen Spiele in Berlin statt und wurden von den Nazis für die NS-Propaganda instrumentalisiert.
Masken-Deal mit Schweizer Firma belastet die Landesregierung„Da stellt sich automatisch die Frage: Wer hat alles an dem Deal mitverdient?“Nadja Lüders, SPD-Generalsekretärin, in einem Interview am 1. März 2021
Der umstrittene Ankauf von überteuerten Schutzmasken durch das Land NRW wird zum Thema im Landtag. Das NRW-Gesundheitsministerium hatte einer Schweizer Firma pro Maske 9,90 Euro gezahlt - viel zu viel, findet die Opposition.
Der Deal war über die Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler eingefädelt worden. SPD und Grüne wittern Vetternwirtschaft. Der Filz-Verdacht wird derzeit in einem Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags aufgearbeitet. Der fragwürdige Masken-Deal war NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) von der bayerischen Staatsregierung empfohlen worden.
Großraum Köln ist besser durch die Corona-Krise gekommen als andere Metropolregionen„Wenn wir jetzt eine positive Bilanz ziehen können, dann ist das ein Verdienst aller Menschen in NRW. Sie können stolz auf sich sein."Karl Lauterbach, SPD-Gesundheitsexperte, am 2. Juni 2021 im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“
Wer hätte das gedacht? Die Region Köln ist besser durch die Coronakrise gekommen als andere Ballungsräume in Europa. Das ergibt sich aus Daten, die das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) dokumentiert hat.
Danach gab es nirgendwo in der EU in Metropolen weniger Tote pro 100 000 Einwohner zu beklagen als in der Region Köln. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ist beeindruckt: „Die Disziplin hat sich ausgezahlt. Wir können uns nur beglückwünschen." Laut RKI-Zahlen steht NRW auch im Dezember bei der Letalität im Bundesländervergleich gut da. Die Quote liegt bei 1,5 Prozent. Nur Baden-Württemberg (1,3 Prozent) ist besser.
Er ist wieder da – ein Alpen-Wolf spaziert durch Köln
„Wölfe können je nach körperlicher Verfassung 40 bis 60 Kilometer pro Tag laufen.“NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) am 15. Juni über eine Wolfssichtung in Köln
In der Nacht vom 19. auf den 20. Mai wird in Köln an mehreren Stellen ein einzelner Wolf gesichtet. Er reißt vier Schafe, hinterlässt an seinen Opfern genetisches Spurenmaterial, dessen Analyse zu einer überraschenden Erkenntnis führt.
Denn: Bei dem Besucher handelt es sich um ein Exemplar, das in den Alpen vorkommt. Warum der Wolf von dort ausgerechnet nach Köln lief, wird wohl sein Geheimnis bleiben. Ungewöhnlich sei eine solche Reiselust nicht, hieß es. Auch in anderen Regionen von NRW greifen Wölfe Weidetiere an und lösen eine Diskussion über die Frage aus, ob man Wölfe abschießen sollte.
NRW-Gesundheitsminister Laumann schließt ImpfzentrenWarum werden im September die Impfzentren geschlossen? „Weil wir dann mit dem Impfen fertig sind."NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann am 24. Juni 2021 in einem Interview
Für die Booster- und auch für die Kinderimpfungen hätte man sie gut gebrauchen können. Doch NRW hielt die großen Impfzentren für verzichtbar und schloss im September ihre Pforten. Mangelnde Weitsicht? Bei der Entscheidung spielten vor allem finanzielle Aspekte eine wichtige Rolle. Die Impfzentren kosteten jeden Monat rund 90 Millionen Euro, die Hälfte davon musste das Land bezahlen. Jetzt werden verzweifelt neue Impfmöglichkeiten gesucht, um die Haus- und Kinderärzte zu entlasten.
Polizei gerät durch Übergriffe bei Demo-Einsatz in Düsseldorf ins Zwielicht„Glauben Sie mir, mir wäre es lieber gewesen, wenn die Beamten einen Bogen drum gemacht hätten. Haben sie aber nicht."NRW-Innenminister Herbert Reul am 1. Juli 2021 im Innenausschuss zur Polizei-Attacke auf einen Demo-Fotografen
In Düsseldorf demonstrieren im Juni 3000 Menschen gegen die geplanten Änderungen im Versammlungsgesetz. Der Einsatz läuft aus dem Ruder, als im Antifa-Block Bengalos gezündet werden. Die Polizei kesselt die Demonstranten – unter denen viele Schüler sind – stundenlang ein, ein Fotograf der Nachrichtenagentur dpa wird von den Beamten attackiert. NRW-Innenminister Hebert Reul (CDU) muss sich im Innenausschuss erklären.
NRW-Schulministerin lockert die Maskenpflicht
„An unseren Schulen gibt es keinen übermäßigen Anstieg des Infektionsgeschehens.“NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer am 28. Oktober 2021 in einer Presserklärung
Die Schüler leiden unter den Folgen der Pandemie. NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) will sie entlasten, erlaubt ihnen nach den Herbstferien, im Unterricht die Maske abzunehmen.
Eine Lockerung, die wegen der steigenden Infektionszahlen viel Kritik auslöst. Gebauer sprich von einem „verantwortbaren Schritt“, der den Kindern und Jugendlichen ein wichtiges Stück Normalität zurückgeben soll. Die Lockerung ist allerdings nur von kurzer Dauer. Schon am 2. Dezember macht Gebauer den Schritt wieder rückgängig.
In der NRW-CDU tobt ein Machtkampf „Die CDU hat mehrere Leute für die Laschet-Nachfolge.“Ina Scharrenbach, Bauministerin und Chefin der Frauen-Union, am 29. September im Interview
Wer soll Nachfolger von Armin Laschet in NRW werden? Diese Frage beschäftigt die NRW-CDU lange im Vorfeld der Bundestagswahl, weil klar war, dass der Aachener nach Berlin wechseln würde. Neben Hendrik Wüst signalisieren auch NRW-Innenminister Herbert Reul und Bauministerin Ina Scharrenbach Interesse.
Beide verfügen aber nicht um das nötige Landtagsmandat, um vor Ablauf der Legislaturperiode Ministerpräsident werden zu können. In Hintergrundrunden gibt es Planspiele, ihnen die Spitzenkandidatur durch eine Interimslösung im Amt des Regierungschefs zu ermöglichen. Doch mit dem Schock über das Desaster bei der Bundestagswahl zerplatzen die Träume. Die CDU ruft nach einer schnellen, klaren Lösung bei der Laschet-Nachfolge. Die gibt es nur mit Wüst.
NRW bekommt einen neuen Ministerpräsidenten„Ja, ich nehme die Wahl an“Hendrik Wüst am 27. Oktober im Düsseldorfer Landtag
Er hat es geschafft. Der Düsseldorfer Landtag hat den Münsterländer Hendrik Wüst zum neuen Ministerpräsidenten von NRW gewählt. Für Wüst stimmten 103 Abgeordnete. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP verfügen über 100 Stimmen, Wüst erhielt also mindestens drei Stimmen von der Opposition.
Die Erleichterung des Laschet-Nachfolgers war groß. Diese Wahl berührt mich und ich bin dankbar für das Vertrauen", erklärte Wüst. Als eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben nannte er den Klimaschutz und die „Bewahrung der Schöpfung". Bei der Wahl waren auch seine Frau Katharina und Tochter Philippa auf der Zuschauertribüne mit dabei.
Wären die Flut-Opfer vermeidbar gewesen?„Es war klar, dass etwas Großes passieren würde.“Jörg Kachelmann am 26. November bei seiner Vernehmung im Untersuchungssauschuss zur Flut im Landtag
Die Hochwasser-Katastrophe gehört zu den wichtigsten Themen in der Landespolitik in diesem Jahr. Ein mehrtägiger Dauerregen löste an viele Bächen und Flüssen verheerende Hochwasser aus. In NRW entstand ein Schaden von 13 Milliarden Euro, 49 Menschen starben. Haben die Behörden die Gefahr - trotz zahlreicher Warnungen – ignoriert?
Im Untersuchungsausschuss des Landtags las der Meteorologe Kachelmann der Landesregierung die Leviten. Bereits am 11. Juli – also drei Tage vor der Katastrophe – habe es keine Zweifel gegeben, dass es schwere Überflutungen geben würde. Kachelmann behauptet, kein Mensch hätte ums Leben kommen müssen, wenn alle Ebenen das Erforderliche getan hätten.
NRW-Grüne küren Spitzenkandidatin
„Leute, ich bin überwältigt über diesen tollen Vertrauensvorschuss“Mona Neubaur beim Landesparteitag am 11. Dezember in Siegen
Sie war nie in einem Parlament, hat keine Regierungserfahrung. Trotzdem haben die NRW-Grünen die Landeschefin Mona Neubaur mit 82 Prozent zu ihrer Spitzenkandidatin gekürt. Ernsthafte Mitbewerber gab es nicht.
Die Innenpolitikerin Monika Düker hatte im Vorfeld ihren Rückzug aus der Politik angekündigt, auch die ehemalige Ministergarde der Grünen tritt nicht mehr an. Neubaur kündigte an, sie wolle das historisch beste Ergebnis für die Grünen bei der Landtagwahl im Mai holen. „Die beste Zeit liegt noch vor uns“, verspricht die Wahl-Düsseldorferin, die in Bayern geboren wurde.