Matthias Helferich wird Teil der AfD-Bundestagsfraktion. Bei der konstituierenden Sitzung hatte kein Abgeordneter eine Diskussion über die Personalie beantragt. Gegen den rechtsradikalen Abgeordneten läuft ein Parteiausschlussverfahren, in der letzten Legislaturperiode saß er fraktionslos im Bundestag. Nun scheint der innerparteiliche Widerstand gegen ihn zu schwinden.

In der NRW-Landesgruppe entbrannte bereits am Montag eine Diskussion darüber, ob Helferich aus der Landesgruppe auszuschließen sei. Ein Teil der Abgeordneten plädierte dafür. Allerdings, so schildert es einer der Anwesenden dieser Zeitung, hätte es auch formale Bedenken gegeben. Die Landesgruppe sei eher ein soziales Konstrukt, deren Mitgliedschaft von der Fraktionszugehörigkeit abhänge. „Insofern hat sie der Fraktion bei Zugehörigkeit nicht vorzugreifen.“ Kurz: Die Debatte über einen Ausschluss von Helferich müsste die Fraktionsspitze führen.

Der Landesvorstand will die Vorgänge in Berlin nicht kommentieren. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ aus NRW-Parteikreisen erfuhr, sollen die Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla vorab alle Informationen und Warnungen zu Helferich erhalten haben, auch der Inhalt des Parteiausschlussverfahrens sei ihnen bekannt. Nun, heißt es, hätten Weidel und Chrupalla alle eventuellen Folgen und Skandale zu verantworten.

In Berlin strebt Helferich nun einen Sitz im Kulturausschuss an. Dort würde er sich für „rechte Kunst und Kultur“ einsetzen, so Helferich. Er wolle dem „linken Kulturkampf eine positive Gegenerzählung gegenüberstellen“.

Helferich blieb 2021 nach Veröffentlichung von Chats fraktionslos

Mit Matthias Helferich nimmt die AfD einen ihrer radikalsten und umstrittensten Politiker in ihre Bundestagsfraktion auf. In Nordrhein-Westfalen ist er das Gesicht des extremistischen Flügels und prominentester Gegner von Landeschef Martin Vincentz. Seine treuesten Anhänger sammelte Helferich in der als rechtsextrem eingestuften Jungen Alternative.

Der Rechtsanwalt aus Dortmund zog bereits 2021 in den Bundestag ein, kurz nach der Wahl wurden Facebook-Chatverläufe öffentlich, in denen sich Helferich unter anderem als „das freundliche Gesicht des NS“ bezeichnete. Es war nicht die einzige Nachricht mit klarem NS-Bezug. So schickte er beispielsweise einem Chatpartner ein Foto einer Blume und schrieb: „Die Kornblumen: Geheimes Symbol der Nationalsozialisten während des Verbots in Österreich. Ich züchte sie in meinem Garten.“ Während der Chatpartner erwiderte, er verbinde mit Kornblumen Novalis, konstatierte Helferich: „Ich die Erschießung der österreichischen Staatsführung.“ Auf Druck seiner Partei verzichtete Helferich damals auf seinen Beitritt zur Bundestagsfraktion. In folgenden Jahren scheiterte er dreimal mit dem Versuch, ihr beizutreten.

Ende Mai letzten Jahres leitete der NRW-Landesvorstand ein Parteiausschlussverfahren gegen Helferich ein. Der Landesvorstand wirft ihm vor, Migranten mit „Viechern“ gleichgesetzt und Parteimitglieder bedroht zu haben. Das Verfahren vor dem Schiedsgericht wurde noch nicht eröffnet. Bis zur Entscheidung ruhen seine Mitgliedsrechte sowie sein Posten als Beisitzer im Landesvorstand.

AfD wurde in Gelsenkirchen erstmals stärkste Kraft

Helferich ist nicht der einzige umstrittene Politiker, der künftig bei der AfD-Fraktion Platz nehmen wird. Maximilian Krah, Spitzenkandidat für die Europawahl, hat in Sachsen ein Direktmandat gewonnen. Im Europawahlkampf geriet Krah von einem Skandal in den nächsten: Sein Mitarbeiter wurde wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen, kurz vor der Wahl empörte er mit verharmlosenden Aussagen zur SS. Die AfD-Delegation für Brüssel schloss Krah aus ihren Reihen aus, der Bundestagsfraktion wird er trotzdem angehören.

„Wüst wäre sympathischer gewesen“

Wie die NRW-Parteien die Wahlergebnisse bewerten

Von

Lena Heising,

Claudia Lehnen und

Gerhard Voogt

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In Nordrhein-Westfalen fuhr die AfD bei der Wahl am Sonntag mit 16,8 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis ein. Im nächsten Bundestag werden 26 AfD-Abgeordnete aus NRW sitzen – mehr als doppelt so viele wie in der letzten Legislaturperiode. In Gelsenkirchen wurden die Rechtspopulisten erstmals bei den Zweitstimmen stärkste Kraft.