Der Fall eines 15-Jährigen mutmaßlichen Islamisten aus Wuppertal, der verdächtig ist, Anschläge auf jüdische Einrichtungen geplant zu haben, hat die Debatte nochmals befeuert.
Jugendliche Gefährder in NRWInnenminister Reul fordert mehr Rechte für Sicherheitsbehörden
Von Oliver Auster
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„Wir stellen immer wieder fest, dass extremistische Akteure ihre Ideologie über das Internet in die Kinderzimmer tragen“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul bei einer Aktuellen Stunde im Düsseldorfer Landtag.
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Nach der Festnahme eines 15-Jährigen aus Wuppertal wegen Terrorverdachts hat Innenminister Herbert Reul (CDU) erneut mehr Rechte für die Sicherheitsbehörden gefordert: Polizei und Verfassungsschutz fehle das juristische Handwerkszeug, um im Internet allen Verdächtigen auf die Schliche zu kommen. Die FDP nannte die Landesregierung derweil „ein Sicherheitsrisiko“ für NRW.
Die FDP-Fraktion hatte am Mittwoch eine sogenannte Aktuelle Stunde zu dem 15-Jährigen beantragt, in der es auch allgemein um die Radikalisierung von Jugendlichen gehen sollte. Zu dem aktuellen Fall selbst konnte Reul tatsächlich wenig neues sagen: Man habe den jungen Deutsch-Türken schon länger auf dem Schirm gehabt.
Anstiftung durch Dschihadisten zum Angriff auf Juden
Nach einigen Tagen Zeit in „Präventionsgewahrsam“ – das war während der Trauerfeier für die Opfer von Solingen – sei der Schüler inzwischen zum Glück in Untersuchungshaft. Nun würden „diverse Asservate“ ausgewertet. Auf dem Handy des Jungen hatten die Ermittler bereits Chats mit einem Dschihadisten gefunden, der den 15-Jährigen zu einem Messerangriff zum Beispiel gegen Juden anstiften wollte.
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„Wir stellen immer wieder fest, dass extremistische Akteure ihre Ideologie über das Internet in die Kinderzimmer tragen“, so Reul in diesem Kontext: „Die Personen, die in den Fokus der Sicherheitsbehörden rücken, werden immer jünger.“ So habe die Polizei an Ostern ja auch schon drei 15 und 16 Jahre alte Mädchen aus Iserlohn und Düsseldorf festgenommen, die einen Anschlag geplant hatten.
Aber: „Das Internet ist eine ziemlich verwinkelte Metropole mit vielen schattigen Plätzchen“, so Reul. Und es könne „doch nicht sein, dass die IP-Adressen von Tätern da sind, wir aber nicht wissen, wer dahintersteckt.“ Damit blieben Straftäter im Internet unentdeckt, „die wir eigentlich kriegen könnten.“ Jetzt müsse die Ampel was tun.
Gesichtserkennund und KI: Sicherheitsbehörden „so gut wie blind“
Auch beim Thema Gesichtserkennung und Künstliche Intelligenz (KI) seien die Sicherheitsbehörden wegen rechtlicher Grenzen aktuell so gut wie blind, mahnte Reul. Man müsse die Sicherheitsbehörden hier „mit der vollen Sehstärke ausstatten“, sagte Reul.
Der Innenminister reagierte auch auf Kritik der FDP, die am Vortag ein Positionspapier zu Innerer Sicherheit und Migration veröffentlicht hatte. Darin bemängelten die Liberalen unter anderem, dass dem Verfassungsschutz die Mittel zuletzt gekürzt worden seien. Reul betonte, es gehe erst mal nicht um Geld, sondern politische Mehrheiten, um Gesetze zu verändern – „das kostet auch nix“.
Der FDP-Innenexperte Marc Lürbke nannte die Regierung mit Bezug auf die Kürzungen dennoch „ein Sicherheitsrisiko für unser Land“. Den Grünen warf Lürbke eine „ideologisch verblendete Integrationspolitik“ vor. NRW dürfe kein „Experimentierfeld für radikalen Islamismus werden“.
Der CDU-Abgeordnete Gregor Golland antwortete dem „lieben Marc“, dass es bei Abschiebungen eben oft beim Bund hake. Im aktuellen Fall eines Hasspredigers aus Bonn habe auch noch ein Gericht die Abschiebung gestoppt. Aber dagegen – so Golland – werde man vorgehen.