Das Schicksal des von rund 300 Klimaaktivisten besetzten Braunkohledorfs Lützerath im Tagebau Garzweiler II wird sich in wenigen Tagen entscheiden. Die Räumung könnte unmittelbar bevorstehen.

Protest dagegen hat sich längst formiert und nimmt nach Angaben der Kohle-Gegner immer größere Dimensionen an. Ein Bündnis stellte am Freitag unter anderem die Pläne für eine Großdemonstration am Samstag, 14. Januar vor.

Der Ort im Kreis Heinsberg soll zur Kohlegewinnung abgebaggert werden, das ist eigentlich beschlossene Sache. Gebäude und Grundstücke gehören schon dem Energiekonzern RWE, der erklärt, dass die „Inanspruchnahme der ehemaligen Siedlung in diesem Winter“ notwendig sei, „um inmitten der Energiekrise eine sichere Versorgung der Kraftwerke zu gewährleisten“. Die grüne NRW-Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur verteidigt die Abbaggerung von Lützerath damit, dass im Gegenzug der Kohleausstieg um acht Jahre von 2038 auf 2030 vorgezogen worden sei.

Nacht ruhig

Polizei und Aktivisten geraten aneinander – Vorgeschmack auf Räumung Lützeraths?

Von

Peter Berger

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„Wer die Millionen Tonnen Kohle, die unter Lützerath liegen, abbaggert, der reißt die 1,5 Grad-Grenze und bricht damit das Pariser Klimaabkommen, zu dem sich unser Land völkerrechtlich verpflichtet hat“, sagte Christoph Bautz von der Kampagnenorganisation Campact, die sich an den Protesten beteiligt. Der schwarz-grünen Landesregierung in Düsseldorf warf Bautz vor, sie betreibe mit „ihrem sogenannten Kohleausstieg 2030 Greenwashing“.

Es sei Augenwischerei, dass dadurch 280 Millionen Tonnen Kohle im Boden blieben. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) habe vielmehr vorgerechnet, dass die Einsparungen bei den Emissionen „bei einem realistischen Szenario“ bei null liegen, weil die gleiche Menge Kohle durch den erhöhten Bedarf und die Verlängerung der Laufzeit zweier Kraftwerke nur in einem kürzeren Zeitraum verbrannt werde, so Bautz. Die Bewegung sei zuversichtlich, dass die Proteste am Ende zur Rettung des Dorfs führen werden. Nach dem Hambacher Forst sei Lützerath „der neue Hotspot der Klimabewegung“.

Aktionstraining und Dorfspaziergang am Sonntag

Die Aktivisten fordern die Landesregierung auf, die Räumung noch in letzter Minute rückgängig zu machen. „Wir fordern einen Last-Minute-Stop und setzen auf die Vernunft“, sagte Bautz. Die Entscheidung stehe nicht auf festen juristischen Füßen.

„Nicht nur die Letzte Generation wird sich rund um Lützerath auf den Straßen festkleben, sondern alle Generationen protestieren gemeinsam gegen den Kohle-Wahnsinn“, sagte Bautz. „Orte sind für Bewegungen immer wieder total zentral.“ Was Gorleben etwa für die Anti-Atom-Bewegung war, sei Lützerath aus seiner Sicht nun für die Klimabewegung. Die „Breite der Gesellschaft“ werde auf den Beinen sein. Auch bei der geplanten Demo am 14. Januar, für die sich unter anderem Greenpeace, Campact und Fridays for Future zusammengeschlossen haben. Sie soll auch stattfinden, wenn eine Räumung zu diesem Zeitpunkt schon läuft. Wie viele Menschen zu der Demo erwartet werden, ist unklar. Die Organisatoren sprachen von „mehreren tausend Teilnehmenden“.

Bereits an diesem Sonntag, 8. Januar, erwarten die Aktivisten zu einem öffentlichen Aktionstraining und einem Dorfspaziergang eine große Zahl von Teilnehmern. Die Mahnwache im Ort sei nach Absprache mit der Polizei umgezogen und bis einschließlich 9. Januar auch genehmigt. Die Aktivisten haben auf dem Sportplatz im Nachbardorf Keyenberg ein Ausweichcamp eingerichtet, das zur zentralen Anlaufstelle werden soll, falls die Mahnwache aufgegeben werden muss.

Aufenthaltsverbot wird vom Oberverwaltungsgericht geprüft

Kleinere und größere Proteste laufen bereits seit geraumer Zeit. Auch am Freitag gab es Aktionen. In Köln blockierten etwa zehn Aktivisten der Gruppe Letzte Generation kurzzeitig eine Hauptstraße. Die Polizei stellte nach eigenen Angaben die Personalien fest und leitete den Verkehr um. Die Initiative „Die Kirche(n) im Dorf lassen“ kündigte eine Sternsinger-Aktion und Gebete in Lützerath an.

Unterdessen lief auch eine juristische Auseinandersetzung um die bevorstehende Räumung weiter. Das Verwaltungsgericht Aachen hatte am Donnerstag das vom Kreis Heinsberg verhängte Aufenthaltsverbot für Lützerath als „voraussichtlich rechtmäßig“ eingestuft und einen Eilantrag der Klimaaktivisten abgelehnt. Am Freitag lag der Fall nun beim NRW-Oberverwaltungsgericht in Münster. Eine Entscheidung stand zunächst noch aus. (mit dpa)