Der Krieg in der Ukraine hat etwa drei Millionen Schutzsuchende nach Deutschland vertrieben. Knapp 225.000 Flüchtlinge waren Ende Januar alleine in NRW gemeldet, wo es langsam eng wird mit der Unterbringung. Der vom Bund angekündigte Flüchtlingsgipfel müsse deshalb „schnell kommen, damit wir die drängenden Fragen besprechen können“, forderte NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) am Dienstag auf Anfrage.

Insbesondere die Kommunen seien „derzeit stark herausgefordert durch die aktuelle Situation“ und bräuchten deutlich mehr Unterstützung durch den Bund. „Bereits zugesagte Mittel“ müssten deshalb „zügig ausgezahlt werden“. Das versprochene Geld aber reiche nicht aus, weshalb „weitere Gespräche zu einer finanziellen Entlastung" geboten seien. Die Ausgaben des Landes für die Aufnahme von Geflüchteten würden sich 2022 und 2023 „auf weit über drei Milliarden Euro“ summieren. Der Bund indes habe im vergangenen Jahr lediglich 23 Prozent der Kosten übernommen und plane für das laufende Jahr mit 19 Prozent. „Dies ist aus unserer Sicht zu wenig“, so Paul.

„Wir brauchen jetzt sofort Unterbringungsmöglichkeiten“

„Von einer schwierigen Gesamtsituation zu sprechen, wäre untertrieben“, hat Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, bereits Ende vergangenen Jahres gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ betont. „Die Situation spitzt sich zu.“ Der Verband forderte den Bund und das Land NRW deshalb auf, „die Städte und Gemeinden bei der Unterbringung der Geflüchteten aus der Ukraine sowie auch der weiteren Asylbegehrenden organisatorisch und finanziell weitergehend als bislang zu unterstützen“.

Der Notstand indes ist nicht flächendeckend. In Köln beispielsweise zeichnet sich noch kein Engpass ab. Wohl auch, weil zahleiche Ukrainer privat untergebracht werden konnten. Dennoch arbeite das Land „mit Hochdruck am Ausbau der eigenen Kapazitäten, um die Kommunen zu entlasten und eine Pufferfunktion wahrnehmen zu können“, sagte die Grünen-Politikerin Paul am Dienstag. NRW verfüge derzeit über insgesamt 44 Landesunterkünfte, die Ende Januar um bis zu 82 Prozent belegt gewesen seien.

Auch beim Ausbau dieser Kapazitäten erhofft sich die Ministerin „mehr konkrete Unterstützung“. Die von der Bundesregierung bislang angebotenen Immobilien müssten „oftmals erst aufwendig, über mehrere Monate hinweg hergerichtet werden“, monierte Paul: „Wir brauchen aber jetzt sofort Unterbringungsmöglichkeiten.“

Wegen der Schwierigkeiten bei der Unterbringung von Flüchtlingen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein Spitzentreffen in ihrem Ministerium angekündigt. Sie sehe, „dass nach wie vor Handlungsbedarf besteht“, und werde „alles dafür tun, die Kommunen zu entlasten“.

Auch NRW-Ministerpräsident bemängelt Immobilien in unbrauchbarem Zustand

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) warnte wie bereits andere Vertreter von Ländern und Kommunen vor einer Überlastung durch steigende Flüchtlingszahlen. Zugesagte Mittel des Bundes müssten endlich fließen, weitere Hilfe sei nötig, forderte Wüst in einem Brief an Faeser. Zudem bemängelte auch er, vom Bund bereitgestellte Immobilien zur Flüchtlingsunterbringung seien häufig in unbrauchbarem Zustand.

Im Oktober vergangenen Jahres hatte es bereits ein Spitzentreffen von Innenministerin Faeser mit Vertretern von Ländern und Kommunen zum Thema Flüchtlinge gegeben. Seitdem habe der Bund „schon einiges getan“, betonte Faeser vor Kurzem: „Wir haben für das letzte Jahr allein 3,25 Milliarden für die Kommunen gegeben, und jetzt für das neue Jahr schon 2,7 Milliarden zur Verfügung gestellt.“

Flüchtlinge

Wenn Asylbewerber monatelang obdachlos sind

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In Deutschland beantragten im vergangenen Jahr so viele Menschen Asyl wie seit 2016 nicht mehr. Knapp 218.000 Personen stellten nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge erstmalig ein solches Schutzersuchen. Das waren knapp 47 Prozent mehr als 2021. Die rund eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die im vergangenen Jahr in Deutschland Aufnahme fanden, mussten keinen Asylantrag stellen. Sie erhalten auf Basis einer EU-Richtlinie unmittelbar vorübergehenden Schutz. (mit dpa)