Die Landesregierung will den vom Bundeskabinett verabschiedeten Haushaltentwurf der Bundesregierung für 2025 nicht widerspruchslos hinnehmen. Vor allem die Tatsache, dass eine bereits zugesagte Beteiligung des Bundes an der Altschulden-Regelung für die NRW-Kommunen keine Berücksichtigung gefunden hat, stößt bei Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) auf heftige Kritik.

„Für unsere Kommunen ist dieser Haushalt eine ganz bittere Pille. Der Bund bricht sein Wort bei der zugesagten Beteiligung am Altschuldenabbau. Wir sind in Vorleistung gegangen, um einer schnellen Lösung den Weg zu bereiten. In den Ampel-Fraktionen hat der NRW-Vorstoß auch viel Zustimmung erfahren“, sagte Wüst. Offenbar seien die Führungsspitzen in der Ampel-Regierung nicht willens, eine Mehrheit in Bundesregierung und Bundestag für die dringend nötige Entlastung der Städte und Gemeinden zu organisieren. „Wir werden die Hoffnung nicht aufgeben. Noch hat die Bundesregierung alle Chancen, diesen Irrweg zu verlassen.“

NRW will Kommunen entlasten - will dafür aber Hilf vom Bund

Man setze jetzt auf die noch ausstehende parlamentarische Beratung im Bundestag. Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ will sich auch die Spitze der SPD-Bundestagsfraktion, mit Blick auf die Altschulden für eine Beteiligung des Bundes starkmachen. Aus NRW verlautet, dass man zunächst den Druck erhöhen wolle, bevor man entscheide, ob das Land das Thema notfalls auch im Alleingang angehen wird. Die Landesregierung hatte im Juni ihre Bereitschaft erklärt, hoch verschuldete Kommunen in den kommenden 30 Jahren mit insgesamt 7,5 Milliarden Euro zu entlasten. Gleichzeitig hatte Wüst betont, eine solche Lösung könne es nur gemeinsam mit dem Bund und den Kommunen geben.

Unverständlich ist aus NRW-Sicht auch die Entscheidung, keine zusätzlichen Mittel für den Ausbau der Kraftwerkskapazitäten zur Verfügung zu stellen. Das lässt den für 2030 geplanten vorzeitigen Kohleausstieg in NRW ins Wanken geraten, weil die Energieversorgungssicherheit auch vom Bau neuer wasserstofffähiger Gaskraftwerke abhängt. Mindestens fünf Gigawatt Zubau wären bis 2030 erforderlich. Laut Wüst werde dieser Haushalt dem Wirtschaftsstandort Deutschland „nicht auf die Beine helfen“. Wüst vermisst „wichtige Weichenstellungen für das Industrieland NRW“. Neben den fehlenden Mitteln für den Ausbau der Kraftwerkskapazitäten, sei auch kein Geld für eine Senkung der Netzentgelte vorgesehen. „So bleibt eine sichere und wettbewerbsfähige Energieversorgung für unsere Industrie in weiter Ferne“, sagte Wüst.

Der Ministerpräsident verweist darauf, der Bund hätte die Wirtschaft mit der vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags einfach entlasten können, habe darauf aber verzichtet. Darunter leiden müssten nun „vor allen Dingen unser Mittelstand und das Handwerk“.

Der Vorsitzende der NRW-SPD, Achim Post, sieht beim Thema Altschulden Wüsts eigene Partei in der Pflicht. „Das Konzept des Bundes für eine Altschuldenlösung liegt vor, die finanzielle Zusage der Bundesregierung steht. Es fehlt nur die Zustimmung der Union. Denn Herr Merz und die Union blockieren weiterhin die für eine Altschuldenlösung erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag“, sagte Post. „Solange diese verfassungsrechtliche Voraussetzung für eine Altschuldenlösung nicht geschaffen ist, können hierfür auch keine Mittel im Bundeshaushalt eingestellt werden.“ (mit dpa)