Dürfen Kinder während der Schulzeit für den Erhalt des Braunkohledorfes Lützerath demonstrieren? Die FDP fordert, konsequent gegen den „Schulstreik“ vorzugehen.
FDP fordert hartes DurchgreifenSchulstreik für Proteste in Lützerath soll bestraft werden
Von Gerhard Voogt
Lesezeit 2 Minuten
Seit Anfang Januar ist die Zahl der Demonstrierenden in Lützerath wieder gestiegen. Die Polizei hat am Mittwoch damit begonnen, das Braunkohledorf zu räumen.
Copyright: dpa
Die FDP im Düsseldorfer Landtag fordert die schwarz-grüne Landesregierung auf, gegen Familien vorzugehen, die mit schulpflichtigen Kindern an den Protesten in Lützerath teilnehmen. In einer Kleinen Anfrage, die dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt, heißt es, in den sozialen Medien würden „vermehrt Bilder“ auftauchen, auf denen Familien mit Kindern im schulpflichtigen Alter zu sehen seien, die Transparente mit der Aufschrift „Schulstreik“ hochhalten würden.
„Die Polizei hat die Eltern aufgefordert, mit ihren Kindern dringend das Gelände zu verlassen und sie nicht der Gefahr des Einsatzes auszusetzen. Das Jugendamt ist vor Ort im Einsatz“, so die FDP-Fraktion.
Bis zu 1000 Euro Bußgeld drohen
Die Liberalen wollen jetzt wissen, welche Kenntnis die Landesregierung über den Aufenthalt von schulpflichtigen Kindern während der Räumung von Lützerath hat. „Mit welchen Konsequenzen müssen Eltern schulpflichtiger Kinder rechnen, die aufgrund der Teilnahme an den Aktionen in und um Lützerath gegen die Schulpflicht nach Paragraf 35-41 Schulgesetz NRW verstoßen?“ Angeblich haben sich auch etliche Landesbedienstete während der Arbeitszeit an den Protesten beteiligt. Auch hier verlangt die FDP eine Aufarbeitung durch die Landesregierung.
Verstöße gegen die Schulpflicht gelten in NRW als Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld von bis zu 1000 Euro geahndet werden können. „Kinder sollten früh mit Meinungs- und Demonstrationsfreiheit in Berührung kommen; dafür ist Lützerath aber derzeit der denkbar schlechteste Ort“, sagte Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Landtag, unserer Zeitung.
Es sei unverantwortlich, wenn Eltern ihre Kinder „instrumentalisieren und in Lützerath großen Gefahren aussetzen“ würden. Er erwarte, dass die Schulpflicht durchgesetzt werde. Auch Schulministerin Dorothee Feller (CDU) müsse „in dieser Frage jetzt Farbe bekennen“: „Verstöße müssen konsequent geahndet werden.“