Die Polizei Aachen hat nach der Räumung Lützeraths Hunderte Strafanzeigen gestellt. Scharfe Kritik gibt es auch an den Klimaschutzaktivisten.
Zahlen zur RäumungPolizei stellt Hunderte Anzeigen nach Lützerath – scharfe Kritik an Klimaschutzaktivisten
Die Polizei Aachen hat neue Details zur Räumung des Braunkohledorfs Lützerath Mitte Januar veröffentlicht. In einer Pressemitteilung nannten die Beamten neue Details zum tagelangen Einsatz am Tagebau Garzweiler II. Unter anderem wurden Hunderte Anzeigen gegen Demonstrierende und Besetzer des Weilers gestellt.
Insgesamt habe die Polizei zu Beginn der Räumung von Lützerath 531 Klimaschutzaktivisten und -aktivistinnen im Dorf vorgefunden. 372 davon hätten den Ort freiwillig verlassen, 159 Personen wurden durch die Polizei aus Lützerath herausgebracht. Ihre Identität wurde anschließend von den Beamten festgestellt.
Lützerath: Polizei beschwert sich über Angriffe mit Molotowcocktails und Pyrotechnik
Einzelne Beamte seien bei der Räumung von Steinen, Molotowcocktails und anderen Gegenständen beworfen worden, heißt es auf Seiten der Polizei. Es sei auch Pyrotechnik zum Einsatz gekommen. Dabei wurden einige Polizisten leicht verletzt.
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Im Rahmen der Räumung und der damit zusammenhängenden Großdemonstration am 14. Januar mit 15.000 Menschen habe es insgesamt 115 verletzte Polizisten gegeben, darunter 59 durch Fremdeinwirkung. Es habe sich aber weitestgehend um leicht Verletzungen gehandelt.
Videos in den sozialen Netzwerken hatten gezeigt, wie zahlreiche Polizisten im schlammigen Untergrund umgeknickt waren. Vonseiten der Demonstrierenden seien der Polizei 25 Verletzte bekannt.
Lützerath: Polizei setzt Wasserwerfer ein – scharfe Kritik an Klimaschutzaktivisten
Im Rahmen der Großdemonstration kam es auch zum Einsatz von Schlagstöcken, Pfefferspray und eines Wasserwerfers. Klimaschutzaktivisten hatten das Vorgehen der Polizei scharf kritisiert, in den sozialen Netzwerken waren während der Räumung Videos aufgetaucht, auf denen Polizisten mit übermäßiger Härte gegen die Aktivisten vorgehen.
Dirk Weinspach, Polizeipräsident in Aachen, wieß diese Vorwürfe entschieden zurück: „Es kann nicht von systematisch übermäßiger Polizeigewalt gesprochen werden. Der Einsatz von körperliche Zwang und der eigenen Einsatzmittel war notwendig, um dem Druck der Tausenden Personen standhalten zu können und ein Wiederbesetzen von Lützerath zu verhindern.“
Weinspach weist auf die erhebliche Gefahr hin, die eine Annäherung an die Abbruchkante oder ein Klettern über den Zaun am Eingang zu Lützerath mit sich gebracht hätte. „In Fällen, in denen der Verdacht besteht, dass körperliche Gewalt nicht rechtmäßig ausgeübt wurde, wird dem bereits im Rahmen von Ermittlungsverfahren nachgegangen.“ Kurz nach der Räumung hatte die Polizei bereits bekannt gegeben, in fünf Fällen gegen Beamte zu ermitteln.
Lützerath: Polizei stellt Hunderte Strafanzeigen - eine Person in Untersuchungshaft
Insgesamt seien in Lützerath 441 Strafanzeigen erfasst worden, unter anderem wegen Körperverletzung oder Widerstand gegen Polizeibeamte, Brandstiftung und Haus- und Landfriedensbruch. 225 Menschen seien während des Einsatzes in Gewahrsam genommen worden, 14 davon längerfristig. Bei einer Person ordnete das zuständige Amtsgericht Mönchengladbach Untersuchungshaft an.
Die Räumung von Lützerath hatte für viel Aufregung gesorgt. Klimaschutzaktivisten hatten Energiekonzern RWE für das Abbaggern des Weilers Lützerath scharf kritisiert, der Polizei wurde der übermäßige Einsatz von Gewalt vorgeworfen. Die Beamten hatten am 11. Januar mit der Räumung begonnen und diese am 15. Januar für beendet erklärt. Insgesamt waren in der Spitze 3700 Polizisten in Lützerath im Einsatz. (shh)