Soll es in NRW Modellstädte für die Cannabis-Abgabe geben? Daran scheiden sich in der schwarz-grünen Regierungskoalition die Geister. Die SPD fordert die Landesregierung jetzt auf, Farbe zu bekennen.
„Gebt das Hanf frei"SPD setzt Schwarz-Grün bei Cannabis unter Druck
Von Gerhard Voogt
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Ein Mann zündet einen Joint an. An der Idee, in NRW Modellstädte für die Cannabis-Abgabe zu benennen, scheiden sich in der schwarz-grünen Regierungskoalition die Geister. (Symbolbild)
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Der Streit um die künftige Cannabis-Strategie in NRW verschärft sich. Die SPD im Düsseldorfer Landtag will in der nächsten Plenarwoche über das Thema diskutieren und hat einen Antrag mit dem Titel „Gibt Schwarz-Grün das Hanf frei?“ eingebracht, der dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt.
Darin wird die Landesregierung aufgefordert, ihre Position zu den Legalisierungsplänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) darzulegen. „Das Modellvorhaben funktioniert nur, wenn NRW wohlwollend mitmacht und nicht aus ideologischen Gründen blockt“, sagte Rodion Bakum, Beauftragter für Sucht- und Drogenfragen der SPD-Fraktion, unserer Zeitung. „Bleibt alles beim Alten, dann wäre das Scheitern eine selbsterfüllende Prophezeiung zulasten der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen“, so der Mediziner.
Koalitionsfrieden in NRW in Gefahr
Lauterbach will den Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum legalisieren. Zudem soll in Modellregionen die kontrollierte Abgabe getestet werden. Städte wie Köln und Münster haben bereits Interesse an der Teilnahme signalisiert. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) und NRW-Innenminister Herbert Reul halten allerdings wenig von dem Vorstoß der Ampel-Koalition. Das Problem: Im Koalitionsvertrag mit den Grünen wurde vereinbart, die Pläne des Bundes „konsequent“ umzusetzen.
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An der Cannabis-Legalisierung scheiden sich aber bei Schwarz-Grün offenbar weiterhin die Geister. „Für die CDU-Fraktion hat in dieser Debatte vor allem der Jugend- und der Gesundheitsschutz Priorität und muss konsequent gewährleistet werden“, sagte Marco Schmitz, gesundheitspolitischer Sprecher der Union, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Reul warnte davor, die Einrichtung von Modellregionen können den Schwarzmarkt in NRW ankurbeln statt eindämmen.
Die SPD verweist darauf, dass sich die Zahl der Toten durch illegale Drogen in NRW im Vergleich zu 2017 auf 693 im Jahr 2021 verdreifacht habe – dies sei der höchste Stand seit 30 Jahren. „Kein einziges Todesopfer ist kausal auf den Konsum von Cannabis zurückzuführen“, so SPD-Experte Bakum. „Das Risiko, durch Alkoholkonsum zu sterben, ist am größten; das bei Cannabis am geringsten von allen Drogen.“
Gesetz kommt nach dem Sommer
Die Grünen hätten stets für die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken geworben, weil sie den Ausbau der Prävention, die verstärkte Aufklärung und Entkriminalisierung unterstützt hätten, argumentiert Bakum: „Jetzt wird sich zeigen, ob sie zu ihrer Haltung stehen, oder ob sie sich von Laumann und Reul mit ihren effekthascherischen Botschaften auf der Nase herumtanzen lassen.“
In Düsseldorf rechnet man damit, dass die Debatte um Cannabis in NRW nach der Sommerpause in die entscheidende Phase tritt. Dann will Bundesgesundheitsminister Lauterbach seine Pläne konkretisieren und eine Gesetzesinitiative starten.