Lange hatten die Grünen Angst, Erfüllungsgehilfen des „schwarzen Sheriffs“ zu werden. Aber nach Solingen ist nichts mehr wie zuvor.
NRW-SicherheitsplanReul wünscht sich was – und die Grünen machen ihm (endlich) ein Geschenk
Ein Kommentar von Gerhard Voogt
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NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat einen Sicherheitsplan vorgelegt, der den ermittelnden Behörden weitreichende Kompetenzen einräumen soll.
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Die schwarz-grüne Landesregierung von NRW hat sich nach dem Terroranschlag von Solingen auf ein weitreichendes Sicherheitspaket verständigt. Maßnahmen wie die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, der Einsatz von virtuellen Ermittlern und die Nutzung von Gesichtserkennungssoftware standen schon lange auf dem Wunschzettel von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). Doch die Grünen blockierten die Pläne. Sie wollten sich nicht dem Vorwurf aussetzen, durch die Koalition mit der CDU zum Erfüllungsgehilfen des „schwarzen Sheriffs“ zu werden.
Der Anschlag von Solingen hat das politische Koordinatensystem verändert. Für die Grünen wurde es schwer, sich einer Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden zu verweigern. Aber durch die Kritik an der Arbeit ihrer Flüchtlingsministerin Josefine Paul waren sie in die Defensive geraten. Dass auch Justizminister Benjamin Limbach wegen der Affäre um die Besetzung des Spitzenpostens beim Oberverwaltungsgericht in Münster unter Druck steht, machte die Situation der Grünen innerhalb der Koalition nicht gerade leichter und ihre Position nicht stärker.
Es ist makaber, aber der Anschlag von Solingen, bei dem drei Menschen starben und acht schwer verletzt wurden, ermöglichte der CDU nun den großen Wurf bei der Verschärfung der Sicherheitspolitik. Mit dem früheren Koalitionspartner, der FDP, wäre nicht möglich gewesen, was man den Grünen nun abtrotzen konnte. Bei der CDU frohlockt man.
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Doppelte Punktlandung für die CDU, die Grünen werden mit Ruhe belohnt
Tatsächlich können die Grünen nur wenige Punkte aus dem Maßnahmenpaket als eigenen Erfolg reklamieren. Sie können nun aber darauf hoffen, dass Ruhe in die aufgeheizten Debatten einkehrt. Nach dem weitreichenden Einlenken der Grünen in der Sicherheitspolitik werden bei der CDU wohl die Kritiker an Paul verstummen. Auch Gedankenspiele innerhalb der Union, den Grünen den Bereich Rückführungen abzunehmen und das Thema wieder im Innenministerium anzusiedeln, dürften der Vergangenheit angehören. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst rechnet es den Grünen hoch an, dass sie über ihren Schatten gesprungen sind.
Der Regierungschef von NRW ist seiner Rolle als Grünen-Versteher mal wieder gerecht geworden. Während sein Amtskollege Markus Söder in Bayern jede Gelegenheit nutzt, um gegen die Grünen zu pesten, hat Wüst unter Beweis gestellt, dass ein schwarz-grünes Bündnis auch in der Sicherheitspolitik handlungsfähig ist. Das wird im politischen Berlin aufmerksam registriert. Sollte Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der CDU doch noch ausfallen, wäre Wüst der geborene Nachrücker.