Ein Jahr Schwarz-Grün in NRW - die Regierung feiert die Erfolge der „Zukunftskoalition". Die Bilanz der SPD fällt erwartungsgemäß verheerend aus. Sie verulkt die Wüst-Regierung in einer neuen Broschüre.
Ein Jahr Schwarz-Grün in NRWSPD verulkt Wüst mit Karikaturen
Von Gerhard Voogt
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Jochen Ott, neuer Fraktionschef der SPD im Düsseldorfer Landtag
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Seit fast einem Jahr ist die Landesregierung von CDU und Grünen im Amt. Der neue Chef der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott, hat der Koalition jetzt ein miserables Zwischenzeugnis ausgestellt. „Unter Schwarz-Grün wird NRW im Schlafwagen regiert“, sagte der Politiker aus Köln. Das Grundproblem der Regierung sei: „Schwarz-Grün ist keine Koalition für Menschen, die sich Sorgen um ihre Mieten, über steigende Preise oder die Bildungschancen ihrer Kinder machen“, so Ott.
Das neue Bündnis habe vor zwölf Monaten bei vielen Menschen Euphorie ausgelöst. Inzwischen habe sich große Enttäuschung breit gemacht. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sei der „ambitionsloseste“ Regierungschef in der Landesgeschichte und ein „Totalsausfall".
Ministerpräsident Hendrik Wüst als Motiv einer neuen SPD-Broschüre, die die Regierungsarbeit aus Sicht der Opposition bilanziert.
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Laut SPD ist die Zahl der geförderten mietpreisgebundenen Wohnungen von 9301 (2016) auf 3993 (2022) gesunken. Vor allem in den Städten werde zu wenig gebaut. „2022 sind 47.354 neue Wohnungen fertiggestellt worden - das sind 4,4 Prozent weniger als im Jahr zuvor“, so Ott. Bei Einfamilienhäusern gebe es ein Minus von 6,2 Prozent.
SPD vermisst Neustart in der Bildungspolitik
Auch in der Bildungspolitik habe es keinen Neustart gegeben. „NRW gibt gerade mal 7000 Euro pro Schülerin und Schüler jährlich aus –und liegt damit weit hinter anderen deutschen Bundesländern“, sagte Ott. Bayern und Hamburg würden fast 10.000 Euro pro Kind investieren. Jedes vierte Kind in der vierten Klasse könne nicht richtig lesen. „56 Prozent der Eltern in NRW beklagen Unterrichtsausfall mehrmals im Monat. Und alleine im Grundschulbereich werden bis 2025 etwa 26 3000 Lehrkräfte fehlen“, kritisierte der Fraktionsvorsitzende.
In der Flüchtlingspolitik lasse das Land die Kommunen im Stich. In den Jahren 2015/2016 habe es 85.000 Plätze in Landeseinrichtungen gegeben, zurzeit gebe es nicht einmal 30.000 Plätze zur Unterbringung von Menschen auf der Flucht.
Selbst beim Ausbau der erneuerbaren Energien, die sich die Koalition auf die Fahne geschrieben habe, komme Schwarz-Grün nicht voran. Schwarz-Grün hat 1000 neue Windräder bis zum Jahr 2030 versprochen. Der Netto-Zuwachs 2022 lag bei 68 Anlagen – eigentlich müssten es 200 im Jahr sein“, sagte Ott. Die Sperrung der Rahmede-Talbrücke bei Lüdenscheid sei das Symbol des Regierungsversagens in der Verkehrspolitik.
Kritik am „Brücken-Chaos"
Die SPD hat ihre Kritik an der Landesregierung in zwei Broschüren zusammengefasst. In dem Flyer „Ein Jahr Schwarz-Grün in Bildern“ wird die Bilanz mit Karikaturen illustriert. Zum A45-Chaos gibt es eine Zeichnung, die einen Vater zeigt, der seinem Kind das „Märchen von der Rahmedetalbrücke“ vorliest. Der Schlusssatz: „Und wenn Sie nicht gestorben sind, verschieben Sie den Neubau der Brücke noch heute.“
Karikatur aus Broschüre der SPD: Die Rahmedetalbrücke eignet sich freilich für Spott.
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Ott wurde am 23. Mai als Nachfolger von Thomas Kutschaty zum Fraktionschef gewählt. Wer Kutschaty in seiner Rolle als Parteivorsitzender beerben wird, soll sich in dieser Woche klären. Am Freitag endet die Bewerbungsfrist. Die neue Führung soll dann nach den Sommerferien beim Landesparteitag gewählt werden.
CDU und Grüne wollen das einjährige Bestehen der Koalition am 26. Juni feiern. In den Räumen des Düsseldorfer Künstlervereins Malkasten kommen alle Politiker, die dort vor einem Jahr den „Zukunftsvertrag" ausgehandelt hatten, zu einem Fest zusammen. Dort wollen NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und seine Stellvertreterin Mona Neubaur (Grüne) Bilanz ziehen und einen Ausblick „auf die kommenden Herausforderungen geben“, wie es in der Einladung heißt. Zu der Party wird die komplette Landesregierung erwartet.