„Ich halte es für unerträglich, im Angesicht der Bilder, die wir aus Israel sehen, hier israelfeindlich zu demonstrieren“, sagte der Ministerpräsident.
Kundgebungen in NRWWüst will Möglichkeiten für Verbote von Pro-Palästina-Demos ausschöpfen
Von Peter Berger
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Demonstranten bei einer pro-palästinensischen Kundgebung in Duisburg.
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Die Landesregierung will mit Blick auf Demonstrationen und Sympathiebekundungen pro Palästina nach dem verheerenden Angriff der Hamas auf Israel alle rechtlichen Möglichkeiten bis hin zu Verboten ausschöpfen. Am Montag waren im Duisburger Stadtteil Hochfeld unter dem Titel „Solidarität mit Gaza – Freiheit für Palästina“ mehrere Gruppen mit rund 100 Teilnehmern pro Gaza auf die Straße gegangen.
Wüst: Die Sicherheit des israelischen Volkes bleibt deutsche Staatsräson
„Diese Demo hat unter hohen Auflagen stattgefunden“, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Dienstag in Düsseldorf. Die Polizei sei sofort eingeschritten, als es zum Skandieren von israelfeindlichen Parolen kam. „Ich halte es für unerträglich, im Angesicht der Bilder, die wir aus Israel sehen, hier israelfeindlich zu demonstrieren. Deshalb werden wir alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, diese Demonstrationen einzuschränken und, wenn es geht, auch zu verbieten.“
Der Angriff der Hamas sei „ein verbrecherischer Terror gegen den Staat Israel, gegen Kinder, gegen Frauen, gegen Zivilisten“, so Wüst. „Alle demokratisch gesinnten Menschen in diesem Land müssen zusammenstehen gegen diesen Terror und ihn glasklar verurteilen.“ Es dürfe „kein Zweifel daran aufkommen, dass Deutschland Israels Recht auf Selbstverteidigung unterstützt.“
Die Sicherheit des israelischen Volkes bleibe deutsche Staatsräson. Die Behörden in Deutschland „tun mit Hochdruck alles, was notwendig ist, um die Sicherheit der Menschen aus Israel und jüdischer Einrichtungen zu gewährleisten“, so Wüst. Derzeit gebe es keine Hinweise auf eine konkrete Gefährdungslage. Dennoch habe man die Polizeipräsenz vor jüdischen Einrichtungen in NRW erhöht.
Mitarbeiter des NRW-Büros verlassen Tel Aviv
Einige Mitarbeiter des NRW-Büros in Tel Aviv, das im Februar 2020 vom ehemaligen Ministerpräsidenten Armin Laschet eröffnet worden war, hätten das Land bereits verlassen, weitere würden noch im Laufe der Woche zurückerwartet. „Wir haben angeboten, die Mitarbeiter sofort herzuholen, wenn sie das möchten. Unsere Gedanken sind in diesen Tagen beim israelischen Volk, bei den Opfern, ihren Angehörigen und ihren Familien.“
Nach Angaben des Ministerpräsidenten gibt es vom Land „keine Zahlungen oder irgendwelche finanzielle Leistungen an die palästinensische Autonomiebehörde.“ Das Land fördere „wie auch andere“ zivilgesellschaftliche Kooperationsprojekte verschiedener deutscher Projektträger. Es gebe geförderte Studiengänge, die auch von jungen Menschen aus Israel, aus Jordanien und den Palästinensergebieten besucht werden. „Wir werden schon sehr großen Wert darauf legen, dass von diesen Studiengängen ausschließlich Menschen profitieren, die das Existenzrecht Israels akzeptieren.“