NRW-Innenminister Herbert Reul hat klargestellt: Mit der guten Benotung der Duz-Freundin von NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) durch seine Staatssekretärin Daniela Lesmeister habe er nichts zu tun. „Die Ausstellung von Beurteilungen ist nicht meine Aufgabe“, sagte der CDU-Politiker bei seiner Vernehmung im Untersuchungsausschuss des Landtags zur Affäre um die Besetzung der Präsidentenstelle des Oberverwaltungsgerichts am Dienstag.

Reul: „Stört mich, wenn Mitarbeiter in politische Konflikte hineingezogen werden“

Bei der Limbach-Bekannten handelt es sich um eine Abteilungsleiterin im Innenministerium. Reul erklärte, er sei im Herbst 2022 von seiner Mitarbeiterin über deren Absicht informiert worden, dass sich diese auf den Top-Posten in der Justiz bewerben wolle. Darüber sei er wenig begeistert gewesen – schließlich habe er die Abteilungsleiterin 2020 selbst in sein Haus „geholt“ und ihre Arbeit besonders wertgeschätzt. „Es wusste jeder, dass ich in allerhöchstem Maße zufrieden war“, sagte Reul. Lesmeister habe nicht mit ihm über ihre Beurteilung gesprochen.

Die Staatssekretärin hatte ihre Beurteilung in der vergangenen Woche zurückgezogen, weil es einen Formfehler gegeben hatte. Lesmeister hatte es versäumt, ihren Amtsvorgänger Jürgen Mathies in die Notenvergabe einzubeziehen. Dieser hatte deutlich länger mit der Abteilungsleiterin zusammengearbeitet als die Staatssekretärin, die zum Zeitpunkt der Beurteilung erst zwei Monate im Amt war.

Reul erklärte, ihm sie nicht bekannt gewesen, ob Mathies involviert worden sei oder nicht. Die Entscheidung, die Beurteilung jetzt neu auszustellen, sei richtig. „Mich stört es, wenn Mitarbeiter darunter leiden, in politische Konflikte gezogen zu werden.“

Zeugin: Auswahl der Bewerber habe Befremden ausgelöst

Als erste Zeugin im Untersuchungsausschuss zur Richter-Affäre am Dienstag wurde die Vorsitzende des Präsidialrats der Verwaltungsgerichtsbarkeit in NRW vernommen worden. Bei dem Gremium handelt es sich um ein Mitbestimmungsorgan im Verfahren zur Besetzung der OVG-Präsidentenstelle. Die Zeugin erklärte, das Vorgehen bei der Auswahl der Bewerber habe Befremden ausgelöst. Die Zustimmung sei nur erteilt worden, um weitere Verzögerungen zu vermeiden. Tatsächlich habe es Bedenken gegeben, weil es keine Angaben dazu gab, ob sich die erfolgreiche Bewerberin mit fachbezogenem Engagement bewährt habe.

„Das nährt einmal mehr den Manipulationsverdacht, der seit Bekanntwerden dieser Richter-Affäre im Raum steht“, sagte SPD-Obfrau Nadja Lüders im Anschluss an die Vernehmung.

Kommentar

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Gerhard Voogt

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Werner Pfeil, Obmann der Liberalen im U-Ausschuss, sieht das ähnlich. „Solche Verfahren dürfen in einem Rechtsstaat nicht stattfinden. Transparenz, Sorgfalt und Objektivität sind die Grundpfeiler rechtsstaatlicher Verfahren – hier wurden sie fahrlässig ignoriert“, so der FDP-Rechtsexperte.