Die FDP im Düsseldorfer Landtag wirft NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) vor, die Fraktion der Grünen im Düsseldorfer Landtag bei der Information über den vorgezogenen Kohleausstieg privilegiert behandelt zu haben. Auf eine Anfrage von FDP-Fraktionschef Hennig Höne räumte Neubaur ein, die Landtagsabgeordneten der Grünen am 4. Oktober über die Pläne informiert zu haben, bevor die Öffentlichkeit und die anderen Fraktionen ins Bild gesetzt wurden.

Sie habe auf Einladung der Grünen Fraktionsspitze an einer Videokonferenz teilgenommen. Dabei seien auch die Verhandlungen mit dem Energiekonzern RWE „thematisiert“ worden, hieß es. Bei dem Kompromiss war unter anderem herausgekommen, dass das Braunkohledorf Lützerath zugunsten eines früheren Kohleausstiegs geopfert werden soll.

Zeitungsbericht warf Fragen auf

Die FDP war durch einen Zeitungsartikel auf den Vorgang aufmerksam geworden, in dem eine Abgeordnete über die Vorab-Information berichtet hatte. Neubaur sei „ganz offensichtlich noch nicht in ihrem Amt angekommen“, sagt Höne dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Während Parlament und betroffene Kommunen „über den Kohle-Deal bewusst im Dunklen gelassen“ worden seien, seien die Grünen vorab informiert worden. Dies sei eine „Missachtung des Parlaments“.

Ein derart „einseitiges parteipolitisches Denken passt nicht zu der Rolle einer stellvertretenden Ministerpräsidentin“, sagte Höne. Mehrere Fragen, wie der „Hinterzimmer-Deal“ zustande gekommen sei, blieben aber weiterhin unbeantwortet. „Diese fehlende Transparenz zeigt, dass hier höchstens die Spitze des Eisbergs freigelegt wurde“, so Höne. Die Absprachen seien zu Lasten des Industriestandorts gegangen und hätten die politische Kultur in NRW beschädigt.

Mona Neubaur war Spitzenkandidatin der NRW-Grünen

Wirtschaftsministerin Neubaur war bei der Landtagswahl im Mai die Spitzenkandidatin der NRW-Grünen. In der Landtagsfraktion hieß es, die FDP arbeite sich an Verfahrensfragen ab, weil die Kohlepläne keine inhaltlichen Angriffsflächen böten. Mit seiner „überzogenen Kritik“ versuche Höne von internen Diskussionen über seine künftige Rolle bei den Liberalen abzulenken.