Die Landesregierung von NRW hat Details zur künftigen Krankenhausplanung veröffentlicht. „Auf den ersten Blick sieht man, dass es zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen in mindestens der Hälfte der Verhandlungspunkte über die Leistungen für die Menschen in den Regionen keine Einigung gibt“, sagte SPD-Gesundheitsexperte Thorsten Klute zu den Daten. Die SPD hatte Schwarz-Grün Geheimniskrämerei im Umgang mit den Informationen vorgeworfen und damit gedroht, die Herausgabe beim NRW-Verfassungsgericht einzuklagen.

Angst vor Klinikschließungen

In NRW gibt es derzeit 337 Krankenhäuser. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will die Kliniklandschaft neu ordnen. Ziel ist es, die Grundversorgung in der Fläche zu erhalten, komplizierte Eingriffe sollen allerdings gebündelt in darauf spezialisierten Kliniken durchgeführt werden. Die SPD befürchtet negative Folgen für die Patienten. „Wir haben die große Sorge, dass Krankenhäuser schließen oder das Leistungen zusammengestrichen werden müssen“, so Gesundheitsexperte Klute.

Die Klinikträger hatten den Auftrag bekommen, sich bis zum 18. Mai untereinander und mit den Kassen über das künftige Leistungsangebot in 16 Versorgungsgebieten zu verständigen. Wie zu erwarten war, konnten die Kliniken in den meisten Fällen keinen Konsens über die Aufteilung des Leistungsspektrums erzielen. Nun muss das Gesundheitsministerium entscheiden, wie die Konflikte gelöst werden sollen. Die SPD wollte sich über das Ergebnis der Verhandlungen informieren und hatte dazu eine Serie von Kleinen Anfragen an die Landesregierung gestellt. Das NRW-Gesundheitsministerium verweigerte aber zunächst Auskünfte zum Stand des Verfahrens – mit der Begründung, eine Offenlegung würde als Betriebsgeheimnis eingestufte wirtschaftliche Daten offenlegen.

Ein Rechtsgutachten, das die SPD beim wissenschaftlichen Dienst des Landtags in Auftrag gegeben hatte, kam allerdings zu dem Ergebnis, dass die Landesregierung mit ihrer Antwortverweigerung gegen die Rechte der Abgeordneten verstoßen hat. Am Wochenende wurden die gewünschten Daten jetzt dem Parlament zugestellt. „Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich seit Jahrzehnten überzeugter Parlamentarier bin“, sagte Laumann. „Nur Transparenz schafft Vertrauen. Das galt für mich von Anfang an auch bei der Reform der Krankenhausplanung.“

Kliniken fehlen 13,8 Milliarden Euro

Der SPD-Abgeordnete Klute erklärte, die Landesregierung spiele falsch. Schwarz-Grün sei „auf frischer Tat ertappt“ worden. „Über Monate haben wir die Daten abgefragt, nie wurden sie uns geliefert. Und jetzt, wo gutachterlich bestätigt wurde, dass Minister Laumann mit seinem demokratischen Foul-Spiel gegen Recht verstößt, werden uns die Informationen auf einmal kleinlaut und stickum übermittelt.“

Die Landesregierung will den Umbau der Kliniklandschaft in den nächsten fünf Jahren mit 2,5 Milliarden Euro unterstützen. Das Essener RWI hatte 2021 einen Investitionsstau von 13,8 Milliarden Euro ermittelt. Der neue Krankenhausplan soll Ende 2024 umgesetzt werden.