NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) stellt am Donnerstagvormittag den Verfassungsschutzbericht für 2022 vor.
InnenministeriumSpionage und Cyber-Angriffe in NRW nehmen seit Überfall auf die Ukraine zu
Von Lena Heising
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Der Verfassungsschutz stellt seinen jährlichen Bericht vor.
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Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs registrieren die Geheimdienste in Nordrhein-Westfalen vermehrt Angriffe aus dem Ausland. Darunter fallen unter anderem Spionage, Cyber-Angriffe und Desinformationen, wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ am Mittwoch aus Behördenkreisen erfuhr. Zudem verschwimmen offenbar die Grenzen zwischen verschiedenen Extremismus-Bereichen. Auch diese Entwicklung habe im vergangenen Jahr merkbar zugenommen.
Am Donnerstagvormittag (13. April) wird NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in Düsseldorf den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 vorstellen. In den alljährlichen Berichten informiert die Behörde über ihre Arbeit, beleuchtet Gefahren und ordnet diese ein. In diesem Jahr liegt ein Fokus offenbar auf den Auswirkungen des Krieges gegen die Ukraine auf die Arbeit des Geheimdienstes.
Verbreitung von Desinformation auf Telegram
„Der NRW-Verfassungsschutz sieht insbesondere in der Delegitimierer-Szene einen Fokus auf mehrheitlich pro-russischen Narrativen sowie die Verbreitung von Desinformationen in entsprechenden Messenger-Kanälen wie Telegram“, schreibt das nordrhein-westfälische Innenministerium auf Anfrage. „Die ‚Demokratiefeinde‘ greifen damit alle Themen auf, die sich in irgendeiner Form gegen den Staat, seine Regierenden und staatliche Maßnahmen richten können.“ Damit versuche diese Gruppe, legitime Proteste für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.
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Im Jahr 2021 hatte das Bundesinnenministerium den neuen Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Deligitimierung des Staates“ vorgestellt. Dazu zählen im Sinne des Verfassungsschutzes Akteure, die eine verfassungsfeindliche Agenda verfolgen und weder dem linksextremistischen noch rechtsextremistischen Spektrum eindeutig zuzuordnen sind. Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen und gegen die Energiekrise seien in der „Deligitimierer-Szene“ heute nicht mehr auf der Tagesordnung.
Rechtsextreme Szene in NRW ist gespalten
Die nordrhein-westfälischen Rechtsextremisten blicken derweil gespalten auf den Krieg in Osteuropa. Ein Mann aus Solingen, der an einer Veranstaltung der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ teilnahm, reiste laut dem Verfassungsschutz im vergangenen Jahr in die Ukraine und kämpft dort gegen Russland. Der in Köln aufgewachsene russische Rechtsextremist Denis Nikitin gründete das „Russische Freiwilligenkorps“ in der Ukraine und drang im März in ein russisches Grenzdorf ein.
Dagegen positioniert sich der rechtsextreme Verein „Aufbruch Leverkusen“ eindeutig im Sinne der russischen Regierung. „Aufbruch Leverkusen“ arbeitet eng mit dem Verein „Die Brücke zwischen Deutschland und Russland“ zusammen. Aktivisten dieses Vereins fuhren im Herbst in den Donbass und übergaben dort Hilfslieferungen an die russische Armee. Die „Verknüpfung von Rechtsextremisten mit den Akteuren prorussischer Einflussnahme“ sei auch bei einer Demonstration im Februar vor der US-Airbase in Ramstein deutlich geworden, so der NRW-Verfassungsschutz.