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Aufklärung und VerboteWas aus dem Attentat von Solingen folgt

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Lesezeit 3 Minuten
Herbert Reul (CDU, l-r), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Tim Kurzbach (SPD), Bürgermeister von Solingen, und Mona Neubaur (Grüne), stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, stehen mit gefalteten Händen vor Blumen, die in Gedenken an die Opfer niedergelegt wurden.

Was folgt nach dem Attentat auf einem Solinger Stadtfest? Bundeskanzler Scholz (M.) und NRW-Hendrik Wüst haben bereits Ankündigungen gemacht.

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Bringt der Anschlag die schwarz-grüne Landesregierung von NRW in Bedrängnis? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will schnell handeln; NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Aufarbeitung gefordert. Beim Besuch in Solingen zusammen mit Scholz sagte Wüst, Fristen, bürokratische Hemmnisse und Schlupflöcher machten es Behörden vor Ort schwer, auch nur nach Europa abzuschieben. Es müsse möglich werden, Menschen auch in Teile Syriens und nach Afghanistan abzuschieben. Was kommt also auf die politische Agenda und was bedeutet es für die NRW-Landesregierung? Die Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Gibt es nach dem Anschlag unmittelbare Konsequenzen?

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Besuch in Solingen eine Verschärfung des Waffenrechts angekündigt. Künftig sollen nur noch Messer mit einer sechs Zentimeter langen Klinge in der Öffentlichkeit mitgeführt werden dürfen. Derzeit liegt die Grenze bei zwölf Zentimetern. Zudem will der SPD-Politiker die Möglichkeiten ausweiten, Menschen abzuschieben, die nicht in Deutschland bleiben dürfen. Eine „Task-Force“ soll sich mit dem Thema befassen. Bislang können sich Flüchtlinge, die abgeschoben werden sollen, zu einfach dem behördlichen Zugriff entziehen, in dem sie kurzfristig abtauchen.

Was bringt ein Messerverbot?

Auf dem Stadtfest in Solingen war das Messer, das der mutmaßliche Täter genutzt hat, bereits verboten. „Das Problem sind die Menschen, die die Messer tragen, nicht die Messer selbst. Ein Messerverbot hält sie nicht davon ab, Gewalttaten zu begehen“, sagt Henning Höne, Chef der FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hält Messerverbotszonen bislang nur in Kriminalitätsbrennpunkten für sinnvoll.

Bringt das Attentat die schwarz-grüne Landesregierung von NRW in Bedrängnis?

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kann darauf verweisen, dass für Abschiebungen nach dem Dublin-Abkommen der Bund zuständig ist. Ob die Ausländerbehörden in NRW aber durch eigenes Versagen einen Beitrag dazu geleistet haben, dass der Attentäter nicht abgeschoben werden konnte, soll bei der gemeinsamen Sondersitzung des Integrations- und des Innenausschusses am Donnerstag im Landtag geklärt werden.

Wer ist in NRW für Flüchtlingspolitik zuständig?

Als im Dezember 2016 der Tunesier Anis Amri in eine Menschenmenge raste und 13 Menschen tötete, geriet der damalige NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) massiv unter Druck – der NRW-Verfassungsschutz hatte Amri als Gefährder eingestuft, ihn aber fatalerweise aus dem Blick verloren. Als Armin Laschet 2017 Ministerpräsident von NRW wurde, wurde der Flüchtlingsbereich dem neu geschaffenen Integrationsressort zugeschlagen. Das wird heute von der Grünen Josefine Paul geführt – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ist aus der Schusslinie.

Hat das Attentat für die Flüchtlingspolitik in NRW Konsequenzen?

Neben Fragen, die zur gescheiterten Abschiebung beantwortet werden müssen, muss auch geklärt werden, warum die Radikalisierung des Attentäters in der Flüchtlingsunterunterkunft offenbar unbemerkt blieb – Frühwarnsysteme haben offensichtlich nicht funktioniert. Für Diskussionsstoff sorgt, dass Schwarz-Grün im nächsten Jahr 77 Stellen im Bereich Asylverfahrensberatung kappen will, um 5,1 Millionen Euro zu sparen. Ermittler befürchten: Wenn der Kontakt zwischen Flüchtlingen und Unterstützern weiter ausgedünnt wird, könnten den Sicherheitsbehörden wichtige Hinweise entgehen.