Ein Bild schlägt politische Wellen: Das Foto zeigt den Ministerpräsidenten mit hochrangigen Vertretern aus Wirtschaft und Politik aus dem Märkischen Kreis. Es entstand vor einem Jahr, am 14. Dezember, bei einem Besuch in Lüdenscheid anlässlich der Sperrung der Rahmedetalbrücke an der A45.

Der Fotograf erhielt 663,93 Euro für die Terminbegleitung. Veröffentlicht wurde das Bild allerdings erst am 27. Oktober 2022. Eine Lappalie? Nicht für die SPD im Düsseldorfer Landtag. Sie sieht darin einen politischen Vorgang. „Das dubiose Gebaren passt zu allen Versuchen von Hendrik Wüst, seine Rolle beim Brückendesaster zu vertuschen“, sagte SPD-Verkehrsexperte Gordon Dudas dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Kritische Fragen zum Umgang mit Wüst-Fotos

Die SPD-Fraktion hatte den Umgang der Staatskanzlei mit Fotos von Terminen des Ministerpräsidenten wiederholt kritisch hinterfragt. Dabei war herausgekommen, dass eine Mitarbeiterin der Regierungszentrale im Landtagswahlkampf im Rahmen eines Mini-Jobs auch den Social-Media-Kanal von Wüst für die CDU-Zentrale gepflegt hatte. Bilder, die im Auftrag der Staatskanzlei angefertigt wurden, waren zum Teil nur auf der Wahlkampfseite zu sehen gewesen.

Um die Hintergründe für den Umgang mit dem Foto vom 14. Dezember 2021 auszuleuchten, hatte die SPD jetzt gezielt eine Anfrage zu dem Termin in Lüdenscheid gestellt. Die Antwort fiel knapp aus. „Grundsätzlich wird keine Auskunft zu den an den Ministerpräsidenten gerichteten Terminanfragen gegeben“, heißt es.

Und: „Die im Zusammenhang des oben genannten Termins erstellte fotografische Dokumentation wurde verfügbar gemacht.“ Eine Aussage, die die SPD-Fraktion massiv verärgert und als „Arroganz-Anfall“ anprangert. Denn aus den Informationen zu den digitalen Eigenschaften des Fotos gehe hervor, dass das Bild erst „parallel“ zur Anfrage der SPD hochgeladen wurde, so Dudas.

Wüst besuchte Südwestfalen - diesmal erschienen die Bilder

Warum sollte die Staatskanzlei im vergangenen Jahr ein Interesse daran gehabt haben, das Bild des Ministerpräsidenten in Lüdenscheid zurückzuhalten? Die SPD mutmaßt einen Zusammenhang mit Wüsts früherer Zuständigkeit in der Laschet-Regierung. „Die fatale Entscheidung, den Brückenneubau zu verschieben, fiel in Wüsts Amtszeit als NRW-Verkehrsminister. Er hat das Debakel politisch zu verantworten“, erklärt Dudas.

„Die Zeichen der Zeit nicht erkannt“

NRW-Verkehrsminister kritisiert Fernstraßen-Pläne des Bundes scharf

Von

Peter Berger

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Wüst scheut unterdessen nicht länger das Licht der Öffentlichkeit in der von der Brückensperrung geplagten Region. Am 5. Dezember begab er sich nach Südwestfalen, um mit Anwohnern und Unternehmern über die Brückensperrung zu sprechen. Diesmal wurden die Fotos sofort veröffentlicht.