Düsseldorf – Die Lieferung von teuren FFP2-Schutzmasken nach NRW sorgt weiterhin für Nachfragen bei der Opposition. Die Schweizer Firma Emix hatte im März vergangenen Jahres 527.200 Masken zum Einzelpreis von 9,90 Euro geliefert. Der Deal war hinterfragt worden, nachdem ans Licht gekommen war, dass Emix gute Kontakte zur bayerischen CSU genutzt hatte, um Schutzausrüstung zu verkaufen.
Nachdem die Tochter des verstorbenen, ehemaligen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß, Monika Hohlmeier, den Kontakt für Emix zur Staatskanzlei in München hergestellt hatte, kam es in der Folge auch zu einem Geschäftsabschluss mit dem NRW-Gesundheitsministerium, das von dem CDU-Politiker Karl-Josef Laumann (CDU) geführt wird.
Kritik wegen zu geringer Schutzwirkung
Wie Emix jetzt dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ bestätigte, handelt es sich bei der gelieferten Ware um Schutzmasken vom Typ KN95. Das in China produzierte Modell war wegen einer zum Teil geringeren Schutzwirkung in die Kritik geraten. So stellte das Düsseldorfer Verwaltungsgericht klar, dass Masken von Typ KN 95 in Deutschland nur dann auf den Markt gebracht werden dürfen, wenn durch eine geeignete Stelle nach strengen Vorgaben geprüft worden sei, dass sie ein „den eurorechtlichen Vorgaben entsprechendes Sicherheitsniveau“ böten. (AZ 3 L 11/21).
Das NRW-Gesundheitsministerium hatte erklärt, die Masken seien stichprobenartig kontrolliert worden. Allerdings nicht durch den TÜV, sondern durch das Institut für Arbeitsschutz der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung.
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Die SPD im Düsseldorfer Landtag fordert die Landesregierung auf, die Dokumentation dieses Tests öffentlich zu machen. Unabhängig von dem „Wucher“ stehe die Frage im Raum, „wie es um die Qualität der eingekauften Masken bestellt war“, heißt es in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung, die dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt. „Wie lautete das schriftliche Ergebnis der Qualitäts-Prüfung zu den von Emix geleiferten Masken?“, will der SPD-Abgeordnete Josef Neumann wissen. Der Gesundheitsexperte fragt zudem, wo genau die von Emix gelieferten Masken überall zum Einsatz gekommen seien.
Emix verteidigt Stückpreis von 9,90 Euro
Die Beantwortung von Presseanfragen hat für Emix jetzt eine Agentur für Krisenkommunikation in Hamburg übernommen. Diese teilte unserer Zeitung mit, der Stückpreise von 9,90 Euro sei nicht überteuert: „Emix übernahm bei ihren Lieferungen einerseits das Risiko von Exportbeschränkungen sowie weitere Kosten etwa für Zwischenlager, Transport und Logistikkapazitäten, die zu diesem Zeitpunkt äußerst schwer zu beschaffen und extrem teuer waren. Andererseits wurden die jeweils aktuellen Einkaufspreise zugrunde gelegt“, heißt es in einer Stellungnahme. Auf dieser Grundlage habe Emix die jeweiligen Verkaufspreise kalkuliert. „Emix lag damit stets innerhalb des aktuellen Marktpreises“, so ein Sprecher.
Land hat Antwortfrist von vier Wochen
Auch die Unterstellung der SPD, die Masken seien möglicherweise von minderer Qualität gewesen, ließ Emix zurückweisen. „Zum Zeitpunkt der Lieferung, im Frühjahr 2020, herrschte in Europa ein enormer Bedarf an Schutzmasken. Das führte dazu, dass Masken des europäischen Standards FFP2 nirgendwo mehr erhältlich waren“, erklärte ein Sprecher. Emix habe sich daraufhin auf die Beschaffung von Masken mit Standards aus weiteren Ländern wie zum Beispiel KN95-Masken fokussiert. „Diese verfügen über eine vergleichbar hohe Schutzleistung wie FFP2-Masken. Damit gelang es Emix Trading, trotz der extremen Knappheit, das NRW-Gesundheitsministerium mit qualitativ hochwertigem Schutzmaterial zu versorgen“, heißt es in der Stellungnahme.
Das NRW-Gesundheitsministerium hat jetzt vier Wochen Zeit, die Nachfragen der SPD zu beantworten.
