Thomas Kutschaty (SPD), Fraktionsvorsitzender im Landtag (Archivbild)
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Düsseldorf – SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty hat von der Landesregierung die sofortige Aussetzung der Kita-Gebühren in NRW verlangt. Angesichts der hohen Belastungen durch die Inflation müsse der Gebühren-Stopp sofort umgesetzt werden. „Nichts würde Familien jetzt schneller und mehr entlasten als die Abschaffung der Elternbeiträge“, sagte der Oppositionsführer vor Journalisten in Düsseldorf.
Zudem müsse das Schulessen für Standorte mit sozialen Herausforderungen umgehend kostenlos werden.
Das Land können durch steigende Steuerüberschüsse „aus dem Vollem schöpfen“. NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) rechne derzeit mit Mehreinnahmen von 1,7 Milliarden Euro gegenüber den aktuellen Planungen. „Insgesamt dürften es locker zwei Milliarden werden“, so Kutschaty.
Auch in der Wohnungspolitik gebe es Handlungsbedarf. „Der Deutsche Mieterbund geht davon aus, dass mindestens ein Drittel aller Haushalte die steigenden Energiekosten vor große Probleme stellen wird und befürchtet, dass mindestens das untere Einkommensdrittel der Bevölkerung die steigenden Kosten für Energie nicht zahlen kann“, so der SPD-Politiker.
Kutschaty forderte „ein flächendeckendes Kündigungsmoratorium, damit die Säumigkeit bei Nebenkostenabrechnungen nicht zu Wohnungsverlust“ führe. Das Geld, das die Landesregierung habe, fehle gerade den Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen an allen Enden. Die schwarz-grüne Landesregierung müsse einen Notfallfonds in Höhe von 300 Millionen Euro aufsetzen, um Menschen, denen eine Strom- und Gassperre drohe, finanziell abzusichern.
Hendrik Wüst.
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Kommende Woche gibt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine Regierungserklärung im Landtag ab. Diese sei angesichts der aktuellen Herausforderungen „eine der wichtigsten Regierungserklärungen in der Geschichte unseres Landes“, so Kutschaty. Wüst müsse jetzt eigene Lösungsvorschläge auf den Tisch legen, wie er die Menschen in unserem Land in dieser bedrohlichen Krisensituation unterstützen wolle.
