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Werben um USAMacron und Starmer schlagen einmonatige Waffenruhe in der Ukraine vor

Lesezeit 4 Minuten
Der britische Premier Sir Keir Starmer (M), der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (l) und der französische Präsident Emmanuel Macron (r) unterhalten sich während des Gipfeltreffens der europäischen Staats- und Regierungschefs zur Lage der Ukraine im Lancaster House.

Der britische Premier Sir Keir Starmer (M), der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (l) und der französische Präsident Emmanuel Macron (r) wollen gemeinsam an einem Plan für eine einmonatige Waffenruhe arbeiten.

Frankreichs Präsident Macron und der britische Premierminister Starmer schlagen eine einmonatige, teilweise Waffenruhe im Ukraine-Krieg vor.

Nach dem Eklat im Weißen Haus haben die europäischen Verbündeten dem ukrainischen Präsidenten bei einem Krisengipfel in London den Rücken gestärkt. Der britische Premierminister Keir Starmer sagte nach dem Treffen am Sonntag, Großbritannien, Frankreich sowie eine Reihe anderer Länder wollten mit der Ukraine an einem Plan für eine einmonatige Waffenruhe arbeiten. Starmer und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warben zugleich um die Unterstützung der USA.

Ob die USA die Ukraine weiter unterstützen werden, ist nach dem Eklat vom Freitag unklar: US-Präsident Donald Trump und sein Vizepräsident JD Vance warfen Selenskyj im Oval Office fehlende Dankbarkeit für die US-Militärhilfe und Respektlosigkeit vor. Trump drohte zugleich mit dem Ende der US-Unterstützung, sollte Selenskyj nicht einem „Deal“ mit Russland zustimmen.

Eklat im Weißen Haus: Trumps Wortgefecht mit Selenskyj

Der ukrainische Staatschef verließ das Weiße Haus im Streit, die eigentlich geplante Unterzeichnung eines Rohstoffabkommens zwischen beiden Ländern platzte. Anders als von Kiew gefordert enthielt die Vereinbarung keine konkreten Sicherheitsgarantien der USA. In seinem Onlinenetzwerk Truth Social erklärte Trump später, Selenskyj könne „zurückkommen, wenn er bereit für den Frieden ist“.

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Europa arbeitet an gemeinsamen Waffenruhe-Plan

Der beispiellose Eklat löste bei den europäischen Verbündeten Bestürzung aus. Starmer sagte in London, Europa müsse jetzt die Initiative ergreifen und einen „neuen Plan für einen gerechten und dauerhaften Frieden“ in der Ukraine erarbeiten. Der Waffenruhe-Plan solle im Anschluss den USA vorgestellt werden.

Neben Großbritannien sind nach Angaben Starmers bisher Frankreich und die Ukraine offiziell dabei. Den anderen Ländern, die sich dazu bereit erklärt hätten, wolle er es selbst überlassen, sich zu äußern. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte am Abend im ZDF, auch Deutschland und ein osteuropäisches Land wie Polen sollten bei den Gesprächen vertreten sein.

Selenskyj weiterhin offen für Rohstoffabkommen

„Wir brauchen Frieden und keinen endlosen Krieg“, schrieb Selenskyj nach dem Gipfel in London im Onlinedienst Telegram. „Wir werden unsere gemeinsamen Positionen festlegen – was wir erreichen wollen und was nicht verhandelbar ist.“ Anschließend solle dies „unseren Partnern in den Vereinigten Staaten vorgelegt werden“.

Selenskyj hatte nach dem Washingtoner Eklat die Bedeutung weiterer Unterstützung der USA für sein Land betont. Er sagte am Sonntag zudem, weiter zur Unterzeichnung des Rohstoffabkommens mit den USA bereit zu sein.

Transatlantische Unterstützung bleibt notwendig

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte der Zeitung „Le Figaro“, er und Starmer würden an einer einmonatigen Waffenruhe in der Ukraine arbeiten, die „in der Luft, auf den Meeren und bei der Energieinfrastruktur“ gelten solle. Laut Macron würde diese Waffenruhe zunächst nicht die Kämpfe am Boden betreffen.

Der britische Premier Sir Keir Starmer, vorne Mitte, ist Gastgeber des Gipfels der europäischen Staats- und Regierungschefs zum Thema Ukraine im Lancaster House.

Der britische Premier Sir Keir Starmer, vorne Mitte, ist Gastgeber des Gipfels der europäischen Staats- und Regierungschefs zum Thema Ukraine im Lancaster House.

Starmer versicherte nach dem Krisentreffen in London, auch bei der Sicherung eines möglichen Friedens in der Ukraine werde Europa die „Hauptlast“ tragen. Um erfolgreich zu sein, müssten diese Bemühungen aber auch „von den USA stark unterstützt werden“. Auch Bundeskanzler Scholz betonte, die Ukraine brauche weiterhin „auch die transatlantische Unterstützung“.

Europa spricht über Aufrüstung und Abschreckung

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mahnte zudem eine „dringende“ Aufrüstung Europas an. Sie werde dazu beim EU-Sondergipfel am Donnerstag einen „umfassenden Plan“ vorlegen, sagte von der Leyen in London. Scholz sagte, bei dem EU-Gipfel werde es neben höheren Verteidigungsausgaben auch um „eine bessere Kooperation in Europa“ gehen, „damit wir unseren eigenen Beitrag zu unserer eigenen Sicherheit auch noch besser leisten können als es in den letzten Jahrzehnten der Fall war“.

Macron hatte sich im Vorfeld offen für eine „Diskussion“ über eine mögliche künftige europäische nukleare Abschreckung gezeigt, nachdem der voraussichtliche künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zuletzt für solche Gespräche mit London und Paris plädiert hatte.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte, der auch an dem Londoner Gipfel teilnahm, forderte Selenskyj auf, seine Beziehung zu Trump wieder zu kitten. Die Ukraine, die USA und Europa müssten zusammenhalten, damit in der Ukraine ein dauerhafter Frieden Einzug halten könne. Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni sagte in London, es müsse unbedingt verhindert werden, „dass der Westen sich spaltet“. (afp)