Die Vertrauensfrage im Bundestag ist zu einer Wahlkampfschlacht eskaliert. Seit sechs Wochen war bekannt, dass Bundeskanzler Scholz an diesem Montag die Vertrauensfrage in den Bundestag einbringen wird mit dem Ziel, sie zu verlieren und vorgezogene Neuwahlen herbeizuführen. Es war kein Zufall, dass die Parteien ihre Wahlprogramme schon vorher durchsickern ließen. Pumpend wie die Maikäfer hauten sich die führenden Parteileute Argumente, Falschbehauptungen und Beleidigungen um die Ohren. Derweil man sich gegenseitig zum Respekt und zur Zusammenarbeit aufforderte. Frei nach dem Motto: Wenn schon Moral – dann doppelt. Wie gut, dass dieser Wahlkampf nur noch knapp zehn Wochen dauert.

In dieser kurzen Zeit werden sich die Bürgerinnen auf eine Polarisierung einstellen müssen, wie es sie schon lange nicht mehr gab in Deutschland. Das gute daran: Es gibt in der demokratischen Mitte eine echte Wahl, eine echte Alternative zwischen sehr unterschiedlichen Konzepten. Die Union will beispielsweise die meisten Ampelgesetze vom Heizungstausch über das Bürgergeld und das neue Staatsbürgerschaftsrecht bis zur Legalisierung von Cannabis wieder aufheben sowie Steuersenkungen für Unternehmen und eine Abschaffung des Soli durchsetzen. Die Sozialdemokraten setzen hingegen auf Industriehilfen durch den Staat, eine Lockerung der Schuldenbremse, eine Erhöhung des Mindestlohns und eine Begrenzung der Eigenanteile in der Pflege.

Auch diese Vertrauensfrage war historisch

In den 75 Jahren, seitdem das Grundgesetz in Kraft ist, wurde die Vertrauensfrage nun insgesamt sechsmal gestellt. Das Ereignis bleibt stets als historisch im kollektiven Gedächtnis der Republik haften. Historisch war die Vertrauensfrage an diesem Montag, weil eine Regierung in einer Lage gescheitert ist, in der die Demokratien weltweit unter Druck stehen. Nicht nur in Europa erstarken populistische Parteien und autokratische Führer. Deutschland war über Jahre der wirtschaftliche und politische Stabilitätsanker in Europa, geradezu ein Bollwerk der Demokratie. Diese starke Stellung ist mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine, seine Folgen für Wirtschaft und Privathaushalte sowie durch die schlechte Performance der Ampelregierung verloren gegangen.

Nun folgt eine Bundestagswahl mit Richtungsentscheidung. Scholz oder Merz – das wird einen Unterschied machen in der Wirtschafts-, in der Gesellschafts-, in der Migrations- und in der Außenpolitik. So anstrengend die giftige Auseinandersetzung zwischen den Parteien der demokratischen Mitte aktuell auch sein mag. Mit der Merz-CDU bietet eine demokratische Partei einen komplett anderen Politik-Ansatz, als ihn die Regierungen Schröder, Merkel, Scholz in den vergangenen Jahrzehnten verfolgt haben. Wohlgemerkt: Die vielen Versprechen im Wahlprogramm der Union sind nicht seriös gegengerechnet und auch wenn die Union im Kanzleramt sitzt, wird es kein Geld vom Himmel regnen.

Die Auseinandersetzungen bieten auch eine Chance

Die unversöhnlichen teils aggressiven politischen Auseinandersetzungen, bergen die Gefahr, dass sie die Gesellschaft weiter auseinander treiben. Diese Auseinandersetzungen beinhalten aber zugleich die Chance, dass die klare Profilierung politischer Positionen nicht allein den Rändern und Sektierern wie AfD, Linker und BSW überlassen wird. Sie ist zurück in der parlamentarischen Mitte.

Abrechnung im Bundestag

Wie Scholz das Vertrauen verliert und sich als Sieger erklärt

Von

Kristina Dunz und

Daniela Vates

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Die Entwicklung ist auch für die politischen Akteure nicht ohne Risiko. Die staatstragenden Parteien müssen im Zweifel nach einer Bundestagswahl zu einem Regierungsbündnis zusammenfinden können. Das Ausschließen bestimmter Koalitionsoptionen, wie es die CSU gegenüber den Grünen macht, ist ebenso fatal wie das Reiten persönlich ehrverletzender Attacken gegen die politische Konkurrenz.