- Brachflächen nutzen, Altlasten sanieren, um jede Fläche ringen: Das Land sucht nach neuen Wegen aus der Wohnungsnot und startet eine Initiative für mehr Bauland.
- Das Ziel: Mehr bezahlbarer Wohnraum für Normalverdiener in den Ballungsgebieten.
Düsseldorf – Willkommen in der Landeswerkstatt zur Mobilisierung von mehr Bauland in Nordrhein-Westfalen. Fast hat man den Eindruck, als werde Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) an diesem Mittwoch jeden Moment den Helm aufsetzen und eine jener fünf Maschinen anwerfen, mit der sie schnell für mehr bezahlbaren Wohnraum im bevölkerungsreichsten Bundesland sorgen will. Angesichts der vielen Bauzäune rund um ihr Ministerium am Düsseldorfer Jürgensplatz ist das mit dem Helm gar keine schlechte Idee.
Doch fünf Maschinen gleichzeitig zu fahren, ist selbst für eine umtriebige Ministerin des Guten zu viel. Deshalb beginnt Ina, die Baumeisterin, mit etwas Grundsätzlichem: „Ohne bezahlbares Bauland kein bezahlbares Bauen, ohne bezahlbares Bauen kein bezahlbarer Wohnungsbau, ohne bezahlbare Wohnungen kein bezahlbares Vermieten oder Verkaufen.“ Und dann fährt Scharrenbach ihre „fünf Maschinen“ auf, mit denen sie diese Kette durchbrechen will.
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Durch die Landesinitiative „Bau. Land. Leben“, so die Ministerin, sollen Kommunen und private Grundstückseigentümer gleichermaßen mehr Unterstützung des Landes erhalten, um Bauland zu entwickeln. Das sei vom Grundsatz zwar Sache der Kommunen, doch das Land könne mit seinem Maschinenpark helfen, dass es schneller vorangeht. Das knappe Angebot an bezahlbarem Bauland ist eines der größten Hemmnisse im Wohnungsbau. Nach Zahlen des Statistischen Landesamts wurden 2018 in NRW 5446 Grundstücke verkauft. Das waren rund elf Prozent weniger als noch fünf Jahre zuvor.
1. Bauland-Check
Kommunen, die über ungenutzte Flächen verfügen, auch wenn sie ihnen nicht gehören, sollen künftig größtenteils kostenlos auf die Experten der Landesentwicklungsgesellschaft NRW.Urban zurückgreifen können. Dafür stellt das Land 13 Millionen Euro zur Verfügung. Die Experten untersuchen dann, welche Nutzungen möglich sind. Bei größeren Standorten, etwas bei ehemaligen militärisch genutzten Flächen, will das Land auch Machbarkeitsstudien oder Perspektivwerkstätten bezahlen. „Wir wollen erreichen, dass die planerischen und wirtschaftlichen Grundlagen solcher Brachflächen schnell ermittelt werden können“, sagt die Ministerin. Das sei vor allem für Städte interessant, in denen die Wohnungsnot groß ist und preiswerte Mietwohnungen entstehen müssen.
2. Bauland an der Schiene
Im Oktober 2018 gestartet, haben bisher 68 Kommunen 84 Flächen gemeldet, die in der Nähe von Bahnhöfen und Haltepunkten liegen und bebaut werden könnten. Die maximale Entfernung beträgt drei Kilometer. Auf diesen insgesamt 2800 Hektar könnten im besten Fall bis zu 100.000 Wohnungen entstehen. Das Land wird eine Million Euro zusätzlich ausgeben, damit die Kommunen mit den Rahmenplanungen beginnen können. Die Kooperation mit der Bahn-Entwicklungsgesellschaft wird überdies auf die Ballungsräume Köln, Düsseldorf und Münster ausgedehnt. Für diese Regionen stehen zusätzlich 6,5 Millionen Euro bereit. Insgesamt sind 254 Gemeinden eingeladen worden, sich zu beteiligen.
3. Kommunales Bauland
Damit will die Landesregierung Kommunen unterstützen, denen Geld und Personal fehlt, um Bauleitplanungen zügig umzusetzen. NRW.Urban kann für sie auch die Entwicklung neuer Baugebiete übernehmen. Im Landeshaushalt 2020 soll der Bürgschaftsrahmen dafür auf 200 Millionen Euro verdoppelt werden, damit mehr Kommunen das Geld in Anspruch nehmen können.
4. Bauland-Partner
Um Streitigkeiten zwischen Kommunen und Eigentümern von ungenutzten Grundstücken und Brachen mit dem Ziel zu schlichten, sie zu Bauland zu machen, stellt das Land jährlich 1,4 Millionen Euro bereit. Die Kosten der Verfahren sollen bis zu 70 Prozent übernommen werden.
5. Bauland-Forum
Ein Schwerpunkt des Forums, in dem Experten des Bauministeriums, der NRW-Bank, der Bahn-Entwicklungsgesellschaft und des Verbands für Flächenrecycling sitzen, wird die Sanierung von Altlasten sein. Das Forum solle den Kommunen Planungshilfen liefern.
