Nach dem Flüchtlingsgipfel stellt sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst auf weitere schwierige Verhandlungen ein.
Diskussion beim StädtetagHendrik Wüst erwartet schwierige Verhandlungen bei Versorgung von Geflüchteten
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Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages.
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Im Streit um mehr Geld vom Bund für die Versorgung Geflüchteter hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Kommunen auf schwierige Verhandlungen eingestimmt.
„Wir werden im Juni bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bund über einen Zwischenstand reden“, sagte Wüst am Donnerstag bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Köln. „Bis dahin müssen Eckpunkte feststehen, wie wir zu einer verlässlichen, atmenden Finanzierung des Bundes zurückkehren.“
Wüst: Finanzierung von Flüchtlingen fordert weitere Gespräche
Nach dem weiteren Zeitplan, den Bund und Länder beim Flüchtlingsgipfel vor gut zwei Wochen verabredet hatten, sollen im November Entscheidungen über die künftige Verteilung der Kosten getroffen werden. „Ich mache hier niemandem was vor“, sagte Wüst. „So wie die Lage beim Bund ist, auch finanziell, heißt Entscheidung aus meiner Sicht noch nicht: Ja, irgendwas werden wir haben.“ Bis November stünden noch viel Arbeit und viele Gespräche an.
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Der Bund hatte beim Flüchtlingsgipfel für dieses Jahr eine zusätzliche Milliarde Euro für die Versorgung Geflüchteter zugesagt. Doch dies sei nicht zufriedenstellend, sagte Wüst. „Die zentrale Frage – die strukturelle finanzielle Unterstützung der Kommunen – haben wir nicht ausreichend beantwortet bekommen“, meinte er. „Ich erkenne total an, dass die Bundesregierung Riesen-Herausforderungen hat“, sagte Wüst.
Herausforderung für Länder und Kommunen
Dies gelte aber auch für die Länder und Kommunen. „Man muss erst mal anerkennen, dass man nicht der einzige ist, der Probleme hat. Dann kann man vielleicht auch etwas entspannter an Lösungen arbeiten.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war am Mittwoch bei einem Besuch der Städtetag-Hauptversammlung Forderungen der Kommunen nach nachhaltiger finanzieller Unterstützung bei der Flüchtlingsversorgung nicht weiter entgegengekommen. Der Bund leiste seinen Teil der Unterstützung, hatte er betont. (dpa)