- Schulöffnungen, Abiprüfung: Wegen ihrer Entscheidungen in der Corona-Krise steht NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer in der Kritik.
- Mehrmals preschte sie vor, nur um dann zurückzurudern – oder zurück gepfiffen zu werden.
- Die Souveränität, mit der die Kölnerin einst ihr Amt antrat, ist dahin. Eine Analyse
Düsseldorf – Wie schnell einem der Wind mitten ins Gesicht wehen kann, muss Yvonne Gebauer (53) in diesen Tagen erfahren. Je länger die Corona-Krise dauert und mit jeder Schulmail, die sie verschickt, wächst die Zahl derer, die das Krisenmanagement der FDP-Schulministerin von Nordrhein-Westfalen, verantwortlich für 6800 Schulen mit 184 000 Lehrkräften und 2,9 Millionen Schülern, kritisieren.
Zwanzig sind es inzwischen und Gebauer muss sich durchaus den Vorwurf gefallen lassen, dass sich die Anweisungen in Teilen widersprechen.
Peinliches Vorpreschen
Peinlich, weil offenbar mit den Chefs der anderen 15 Bundesländer nicht abgestimmt, war das Vorpreschen ihres Staatssekretärs Mathias Richter in Sachen vorsichtiger Schulöffnung mit der Ankündigung, man werde den Unterricht ab dem 7. Mai wieder aufnehmen und ab dem 11. Mai alle Klassen abwechselnd in die Schulen holen. So heißt es am 30. April. War das ein Kommunikationsfehler? Oder vielleicht der kalkulierte Versuch der NRW-Landesregierung, sich zu profilieren. Bis heute ist unklar, ob Gebauers Schritt mit Armin Laschet abgestimmt war.
Durchaus denkbar, weil es dem Ministerpräsidenten zu diesem Zeitpunkt schon lange ein Dorn im Auge ist, dass sich sein bayrischer Amtskollege Markus Söder (CSU) in der Corona-Krise durch Nadelstiche und Alleingänge als Krisenmanager der Republik zu profilieren sucht.
Fakt ist, dass Laschet, der den Druck auf die Bundesregierung erhöhen will, um den Weg für individuelle Lockerungen freizumachen, seine Schulministerin wenige Stunden später doch zurückpfeift. Gebauer ist beschädigt. Es ist aber kaum vorstellbar, dass sie tatsächlich einen Alleingang unternommen hat.
Die Schulen sind auf dem Baum, der Landesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), Stefan Behlau, schreibt in einem offenen Brief an Laschet und Gebauer, Schulleitungen und Lehrkräfte seien „in großem Maße tief verärgert und fassungslos über ihren Dienstherrn, die Landesregierung“.
Und jetzt das Hin und Her um die Risikogruppen. Lehrer ab 60 Jahren oder mit Vorerkrankungen, schwangere und stillende Lehrerinnen müssen beim Hochfahren des Unterrichts nicht in die Klassen – auch nicht bei Prüfungen. Im Schulausschuss gesagt. So steht es auf der Webseite des Ministeriums dokumentiert und wird Anfang der Woche auch wieder einkassiert. Diesmal von Gebauer selbst. Offenbar von der Erkenntnis getrieben, dass man bei den zahlreichen Abschlussprüfungen nicht auf ein Viertel aller Lehrer verzichten kann, ohne die Prüfungen zu gefährden.
Die Souveränität hat gelitten
Keine Frage. Die Souveränität, mit der die Kölnerin nach dem überraschenden Wahlsieg im Sommer 2017 ihr Amt angetreten hatte, ist dahin. Die gelernte Kauffrau kennt sich zweifelsohne mit Schulpolitik aus, ist seit 2004 im Kölner Stadtrat für das Thema zuständig. Seit 2012 kümmert sie sich im Landtag um die Bildungspolitik. „Daher wollte ich natürlich gerne dahin, wo ich jetzt bin“, sagt sie kurz nach ihrem Amtsantritt.
Der ist wegen des erheblichen Widerstands gegen das Turbo-Abitur, an dem ihre grüne Vorgängerin Sylvia Löhrmann gescheitert ist und die rot-grüne Koalition in den Abgrund gezogen hat, ein leichter. Die Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren ist eines der Wahlversprechen der schwarz-gelben Koalition, die Schule und Bildung zum Schwerpunkt ihrer Arbeit macht.
Die Schulministerin, mit viel Geld und Rückenwind ausgestattet, gelingt die Kehrtwende, die das Land bis ins Jahr 2026 rund 520 Millionen Euro kosten wird. Hinzu kommen jährlich rund 115 Millionen Euro für 2300 zusätzliche Lehrer. Für Gebauer läuft es, auch wenn sie schnell erkennen muss, dass sich der Lehrermangel mit Geld allein nicht beheben lässt, die Digitalisierung in den Kinderschuhen steckt, die Schulen im Land marode sind und vor allem Wachstumsregionen wie das Rheinland unweigerlich in eine Krise laufen, weil der Schulneubau den Anforderungen bei weitem nicht genügt.
Probleme bei der Digitalisierung
Gebauer setzt das Lieblingsprojekt der Liberalen mit 60 sogenannten Talentschulen in benachteiligten Gebieten durch. Sie drosselt das Tempo bei der Inklusion, weil die schon aus Personalmangel im rot-grünen Tempo gar nicht durchzuhalten ist.
Für das Problem, dass die versprochenen Mittel aus dem milliardenschweren „Digitalpakt Schule“ des Bundes wegen der Bildungshoheit der Länder aus verfassungsrechtlichen Gründen zunächst nicht fließen, trägt sie keine Verantwortung. Inzwischen steht das Geld zur Verfügung. Doch abgerufen wird es nur spärlich, weil die Schulen ganz schlecht vorbereitet sind.
Bei Abiturprüfungen hart geblieben
Dann kommt die Corona-Krise – und trifft die Schulen mit voller Wucht. Die Nerven liegen blank. Nicht nur in NRW. Im Streit um das Abitur mit oder ohne Prüfung bleibt die Schulministerin hart. „Nordrhein-Westfalen wird die Abitur-Prüfungen nicht absagen“, sagt Gebauer Ende März, als Schleswig-Holstein ankündigt, die Abschlusszeugnisse als Basis der bisherigen Noten zu vergeben. Auch Berlin wackelt, plant ebenfalls ein „Anerkennungsabitur“.
Die Ministerin bleibt unbeeindruckt, droht mit einem Alleingang. Sie will den knapp 90 000 Abiturienten „faire Chancen“ auf einen gleichwertigen Abschluss ermöglichen: „Ich möchte Abschlüsse aufgrund von Prüfungen vergeben. Das ist möglich. Nur für den absoluten Notfall brauchen wir andere Lösungen.“
Fahren auf Sicht
Die FDP-Politikerin setzt sich in der Telefonkonferenz der Kultusminister mit ihrer Haltung durch. Schleswig-Holstein kippt nach 24 Stunden um. Bei den Prüflingen erntet die Landesregierung erheblichen Protest. Das Schulministerium und Laschet werden mit E-Mails bombardiert, in denen gar davon die Rede ist, man setze die Abiturienten einer tödlichen Gefahr aus. Die Landesschülervertretung und das Aktionsbündnis „Schulboykott NRW“ trommelt, der Verband Bildung und Erziehung mahnt am 21. April: „Schülerschaft und Lehrpersonal sind keine Versuchskaninchen.“
Mit ihrer Politik, in der Corona-Krise auf Sicht zu fahren und keine übereilten Entscheidungen zu treffen, macht sich Gebauer immer wieder angreifbar. Dessen ist sie sich bewusst, steckt die Kritik ein, aber benennt Verantwortlichkeiten, wenn sie ihr ungerechtfertigt erscheint.
Als Kritik am Frühstart laut wird, es gebe keine Desinfektionsmittel und zu wenig Seife, stellt sie sich trotzig mit dem Material in der Hand vor die Kamera. Die Schulen hätten in den Osterferien genügend Zeit gehabt, die Hygienekonzepte für die Öffnung umzusetzen, sagt sie. Zeitgleich teilt ihr Haus mit, dass „die Schulträger über eine Vermittlung der Bezirksregierung Münster bei Lieferanten eine Million Schutzmasken und mindestens 20 000 Liter Desinfektionsmittel kostenpflichtig bestellen können“.
Das nötigt Laschet Respekt ab. Es sei eigentlich nicht der Job der Schulministerin, Desinfektionsmittel zu besorgen, sagt er in der ARD-Talkshow bei Anne Will.
Lehrerschaft in Schutz genommen
Drei Wochen später hagelt es erneut Kritik. Diesmal an den Plänen, allen Schülern vor den Sommerferien die Rückkehr in die Schulen wenigstens zu ermöglichen – in kleinen Gruppen. Und sei es auch nur an wenigen Tagen. Diese Mischung aus Präsenz-Unterricht und der Arbeit in den eigenen vier Wänden sei viel zu kompliziert und zu aufwendig. Die Schüler erstickten in Arbeitsblättern, mit digitalem Lernen habe das alles wenig zu tun.
Auch diese Kritik räumt Gebauer ein und stellt sich vor ihre Lehrerschaft. „Es war von Anfang klar, dass sie den Schülern Angebote machen müssen“, sagt sie. „Wir sind froh, dass wir in diesen Zeiten auf die Expertise unserer Lehrer zurückgreifen können.“ Ihr gehe es um „eine behutsame Wiederherstellung von Normalität“, sagt die Ministerin im Schulausschuss des Landtags und wird am heutigen Freitag in Düsseldorf darüber informieren, ob das aus ihrer Sicht gelungen ist.
Noch ist die Corona-Krise nicht überwunden und die Schulministerin kann heute nicht sagen, wie der Unterricht im neuen Schuljahr aussehen wird. Die Wahrscheinlichkeit, dass ihr weitere handwerkliche Fehler unterlaufen werden, ist hoch. Yvonne Gebauer fährt weiter auf Sicht. Doch nach der Pandemie wird sie eins mit Macht forcieren: das Ende der Kreidezeit einläuten.
