Neue Rentenbezüge, Pendler müssen improvisieren, das Ende einer wichtigen Girocard-Funktion beginnt: Das und mehr ändert sich im Juli.
Girocard, Rente, Bahn-BaustellenDas kommt im Juli 2023 auf Verbraucher zu
Von Tim Lievertz
Lesezeit 6 Minuten
Auf der Hohenzollernbrücke werden im Juli Gleise gesperrt. Pendlerinnen und Pendler müssen umplanen.
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Die Hälfte des Jahres ist schon wieder vorbei. Und natürlich gibt es an solch einem Stichtag auch einige Neuerungen. Ob Pflegebeitrag, Girocard, Fußball oder Baustellen bei der Bahn: Wir haben zusammengefasst, was sich für Verbraucherinnen und Verbraucher im Juli 2023 ändert.
Mehr Rente – Angleichung zwischen Ost und West
Erst Mitte Juni hat der Bundesrat der jährlichen Rentenerhöhung zugestimmt. Somit steigen die Altersbezüge zum 1. Juli: im Westen um 4,39 Prozent, im Osten um 5,86 Prozent. Durch die Erhöhung kommt es fast 33 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung außerdem zur Angleichung des Rentenwerts in Ost und West. Geplant war das eigentlich erst für das kommende Jahr.
Baustellen der Deutschen Bahn in und um Köln
Auf den Bahnstrecken in Nordrhein-Westfalen kommt es im Juli zu mehreren Baustellen. So müssen Bahnkunden zwischen Düsseldorf und Wuppertal, Düsseldorf und Essen sowie Essen und Bochum improvisieren. Und auch der Bahnknotenpunkt Köln bleibt nicht verschont. Beinahe den gesamten Monat lang kommt es rund um den Kölner Hauptbahnhof zu Einschränkungen im Fern- und Regionalverkehr.
In einer ersten Etappe werden zwischen dem 3. und 14. Juli zwei Gleise der Hohenzollernbrücke gesperrt. Direkt im Anschluss geht es in einem zweiten Bauabschnitt zwischen dem Kölner Hauptbahnhof und Hürth-Kalscheuren weiter. In der Folge fallen einige Züge aus, ein Großteil wird umgeleitet.
Keine Maestro-Funktion mehr auf neuen Girocards
Am 1. Juli beginnt Mastercard, die Maestro-Funktion einzustellen. Ohne sie funktioniert die in Deutschland so beliebte Girocard im Ausland nicht. Allerdings wird Maestro nicht von heute auf morgen funktionsunfähig. Alte Karten mit dem Maestro-Logo können bis zum Ende ihrer Gültigkeit weiter genutzt werden. Danach brauchen Besitzerinnen und Besitzer einer Girocard dann allerdings eine neue Funktion.
E-Rezept startet mit Verspätung
Der Start des elektronischen Rezepts (E-Rezept) verläuft holprig, am 1. Juli soll nun aber ein weiterer Schritt gegangen werden. Theoretisch soll es dann möglich sein, ein Medikament lediglich mit der eigenen Versichertenkarte aus der Apotheke abholen zu können. Die Informationen, die es bislang auf dem klassischen rosa Zettel gab, würden auf einem zentralen Server in der geschützten Datenautobahn des Gesundheitswesens gespeichert, so das Gesundheitsministerium. Beim Einstecken der Versichertenkarte in der Apotheke werde diese autorisiert, E-Rezepte der oder des jeweiligen Versicherten abzurufen und einzulösen.
Überall wird das aber wohl nicht funktionieren. Bis Ende Juli würden voraussichtlich 80 Prozent der Apotheken an das System angeschlossen sein, so das Ministerium. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung betonte jedoch, derzeit seien die Details noch unklar, wie das E-Rezept in Verbindung mit der elektronischen Gesundheitskarte eingelöst werden könne. Dass der Eindruck erweckt werde, ab 1. Juli könne bundesweit in allen Arztpraxen das E-Rezept ausgestellt werden, findet sie „unglücklich.“
Änderungen beim Bürgergeld
Im Januar hat das Bürgergeld Hartz IV abgelöst. Im Juli steht nun der zweite Teil dieser Reform an. Dabei wird unter anderem die Einkommensfreigrenze erhöht. Erwerbstätige, die zwischen 520 und 1000 Euro verdienen, können 30 Prozent behalten. Bei Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden werden die Freibeträge auf 520 Euro erhöht.
Zudem ändert sich die Vorgehensweise bei der Arbeitssuche. Die Eingliederungsvereinbarung wird bis Ende des Jahres schrittweise durch den Kooperationsplan abgelöst. Vorrang hat nicht mehr die Vermittlung von Arbeitsplätzen. Stattdessen soll Geringqualifizierten der Zugang zum Fachkräftearbeitsmarkt geöffnet werden, indem sie Unterstützung bei beruflichen Weiterbildungen erhalten.
Deutsche Post heißt nur noch DHL
Die Deutsche Post DHL Group benennt sich um. Der global aufgestellte Bonner Konzern heißt künftig nur noch DHL Group. Der Namensteil „Deutsche Post“ fällt demnach zum 1. Juli weg – allerdings nicht überall. Denn in Deutschland wird die Marke „Deutsche Post“ weiterverwendet. Auf die Dienstleistungen soll die Namensänderung keine Auswirkungen haben, wie das Unternehmen betonte.
Pflegebeitrag steigt
Ab dem 1. Juli zahlen viele Beschäftigte höhere Beiträge bei der Pflegeversicherung. Grund ist die Pflegereform, die die gestiegenen Kosten in der Branche abfedern soll. Deshalb steigt der allgemeine Beitragssatz zur Pflegeversicherung von 3,05 Prozent des Bruttolohns auf 3,4 Prozent. Weil gleichzeitig Familien mit jüngeren Kindern anteilig entlastet werden sollen, klettern auch die Aufschläge für kinderlose Arbeitnehmer: und zwar von 0,35 auf 0,6 Prozentpunkte.
Höhere Pfändungsfreigrenzen für Schuldner
Pfändungsfreigrenzen sollen sicherstellen, dass verschuldete Menschen auch bei einer Pfändung weiter ihren Lebensunterhalt bezahlen können. Diese Grenzen werden jährlich an die allgemeine Entwicklung der Lebenshaltungskosten angepasst – und ab dem 1. Juli nun erhöht. Der unpfändbare Grundbetrag für Nettoeinkommen liegt dann bei monatlich 1409,99 Euro statt 1339,99 Euro. Beim Pfändungsschutzkonto wird zudem der Grundfreibetrag von 1340,00 Euro auf 1410,00 Euro erhöht.
Tätig werden müssen Betroffene in der Regel nicht: Die Anpassung an die neuen Grenzen vollziehen Banken und Sparkassen bei Lohn- und Kontopfändungen automatisch, wie die Verbraucherzentrale Hamburg mitteilt. Auch Arbeitgeber und Sozialleistungsträger sind verpflichtet, die neuen Pfändungsfreigrenzen sofort zu berücksichtigen. „Vorsorglich empfiehlt es sich jedoch, sich beim Arbeitgeber oder Sozialleistungsträger zu erkundigen, ob die neue Pfändungstabelle bekannt ist und angewendet wird“, so die Verbraucherzentrale NRW. Wichtig: Individuelle Freibeträge, die per Gericht oder Vollstreckungsstelle öffentlicher Gläubiger festgesetzt werden, müssen Schuldner hingegen selbst ändern lassen.
Gasspeicherumlage steigt deutlich
Die Umlage zur Finanzierung der Gasspeicherung steigt im Juli deutlich an – von 59 Cent auf 1,45 Euro. Die Umlage soll Kosten ausgleichen, die dem Unternehmen Trading Hub Europe durch Maßnahmen zur Erhöhung der Versorgungssicherheit entstanden sind. Der Konzern ist zuständig für die Organisation des deutschen Gasmarktes.
Neue Fotos bei Google Street View
Mit dem Google-Dienst Street View lassen sich Straßen auf der ganzen Welt anschauen. Die Aufnahmen in Deutschland sind mittlerweile in die Jahre gekommen, stammen aus 2008 und 2009. Deshalb hat Google neue Fotos aufgenommen, ab Mitte Juli sollen diese dann schrittweise bei Street View aktualisiert werden. Das passiert zunächst in den Städten, in denen Street View auch bislang verfügbar – darunter auch Köln. Wer nicht möchte, dass das eigene Haus bei Street View zu sehen ist, muss Widerspruch einlegen.
Mehr Geld für Beschäftigte der Süßwarenindustrie
Die Beschäftigten der deutschen Süßwarenindustrie erhalten von Juli an deutlich mehr Geld. Laut des neuen Tarifvertrags steigen die Löhne der unteren Tarifgruppen um 350 Euro im Monat, die aller anderen Tarifgruppen um 300 Euro im Monat. Auszubildende erhalten ein Lohnplus von 175 Euro. Darüber hinaus erhalten alle Beschäftigte im Juli 500 Euro als Inflationsausgleich.
Whistleblower-Gesetz
Hinweisgeber, die Missstände in Behörden und Unternehmen aufdecken, sollen ab 2. Juli vor Entlassung und Schikanen bewahrt werden. Außerdem müssen in Behörden und Unternehmen Anlaufstellen geschaffen werden, die Meldungen zu Betrügereien, Korruption oder zu Verstößen gegen Tierschutz- oder Umweltschutzregeln entgegennehmen.
CSD-Demo in Köln
Auch in diesem Jahr bildet die CSD-Demo in Köln den Höhepunkt des ColognePride 2023. Am 9. Juli demonstrieren bis zu 45.000 Teilnehmende auf Wagen und in Fußgruppen für die Rechte von Lesben, Schwule, Bisexuellen und trans Menschen.
Fußball-WM der Frauen startet
Im Juli startet die Frauenfußball-Weltmeisterschaft. Gespielt wird in Australien und Neuseeland, das deutsche Team startet am 24. Juli gegen Marokko in das Turnier. Nachdem lange offen war, ob ein deutscher TV-Sender die Spiele übertragen würde, konnte Mitte Juni eine Einigung erzielt werden.
Corona-Regelung zu Kurzarbeitergeld läuft aus
Im Zuge der Corona-Krise hatte sich der Zugang zum Kurzarbeitergeld geändert. Damit Betriebe Kurzarbeitergeld für ihre Mitarbeiter beantragen konnten, mussten nur noch 10 statt 30 Prozent der Beschäftigten von Kurzarbeit betroffen sein. Ab Juli gelten wieder die Vorkrisen-Regeln.
Keine gedruckten Prospekte mehr bei Rewe
Seine Angebote hat der Lebensmittelhändler Rewe bislang immer in seinem Prospekt beworben. Doch damit ist nun Schluss: Am 1. Juli werden Druck und Verteilung der Prospekte eingestellt, wie Rewe mitteilte. Damit werden Papier, CO2 und Wasser gespart. Die Werbung in anderen Medien solle dafür ausgebaut werden. An den Angeboten selbst werde sich dadurch nichts ändern, so Rewe. (mit dpa/afp)