Köln/Berlin – Die CDU in Nordrhein-Westfalen ist nach dem Rücktritt von Umweltministerin Ursula Heinen-Esser fünf Wochen vor der Landtagswahl um Schadensbegrenzung bemüht. Trotz der „Mallorca-Affäre” hält die Landespartei für die Wahl am 15. Mai an Heinen-Esser als Kölner Direktkandidatin fest.
Heinen-Esser war am Donnerstag zurückgetreten, nachdem zuvor bekanntgeworden war, dass sie wenige Tage nach der Flutkatastrophe im Juli 2021 mit weiteren Regierungsmitgliedern auf Mallorca einen Geburtstag gefeiert hatte.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sagte am Freitagabend auf Journalistenfragen, ob auch er schon länger von der Feier gewusst habe, am Rande eines Termins in Köln: „Ich habe jetzt im Rahmen der letzten Tage davon erfahren.”
„Ich frage mich schon, was der Ministerpräsident von der Mallorca-Feier seiner Kabinettkolleginnen und -kollegen gewusst hat - und zu welchem Zeitpunkt”, hatte dagegen SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Freitag der Deutschen Presse-Agentur gefordert. „Wenn er es schon länger wusste, dann hätte er keinen Tag zögern dürfen, daraus umgehend die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen.”
Sowohl die Landtagsfraktion als auch die Kölner CDU signalisierten Heinen-Esser Rückhalt. Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz stärkte Ministerpräsident Hendrik Wüst den Rücken. Die Opposition sieht dagegen auch nach dem Rücktritt Heinen-Essers erheblichen Klärungsbedarf und rückt dabei die Rolle von Wüst in den Fokus.
Trotz des Wirbels um die Mallorca-Reise sieht CDU-Bundeschef Friedrich Merz gute Chancen für einen Sieg der NRW-CDU bei der Landtagswahl. „Es wird nicht einfach, aber Hendrik Wüst macht als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen eine außergewöhnlich gute Arbeit”, sagte Merz am Freitag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Auch wenn Wüst erst seit kurzer Zeit das Amt des Ministerpräsidenten innehabe, gebe es „überhaupt keinen Anlass zum Pessimismus”, sagte Merz. „Im Gegenteil: Ich glaube, dass wir eine wirklich sehr, sehr gute Chance haben, in Nordrhein-Westfalen die Landtagswahl zu gewinnen.”
In mehreren Umfragen zur NRW-Wahl liefern sich CDU und SPD ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Wüst hatte Ende Oktober als Nachfolger des gescheiterten Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet das Amt des Ministerpräsidenten in NRW übernommen.
Heinen-Esser steht auf Platz sechs der Landesliste der NRW-CDU und damit auf einem vorderen Platz für die Landtagswahl. Allerdings sind die Wahllisten bereits geschlossen, und eine Rücknahme eines Wahlvorschlages wäre für die CDU gar nicht mehr möglich.
Rückendeckung bekam Heinen-Esser am Freitag von der Kölner CDU. „Frau Heinen-Esser ist eine anerkannte Fachfrau und deshalb eine gute Kandidatin für den nordrhein-westfälischen Landtag”, sagte der Kölner CDU-Kreisvorsitzende Bernd Petelkau der dpa. Petelkau verwies darauf, dass Heinen-Esser bei der Aufstellungsversammlung für den Wahlkreis Innenstadt/Kalk-West mit breiter Mehrheit zur Landtagskandidatin gewählt worden sei.
Die Ausgangsposition für Heinen-Esser ist im Kampf um das Direktmandat im Wahlkreis Köln VI allerdings nicht rosig. Bei der Landtagswahl 2017 gewann es die SPD.
Ähnlich wie Petelkau äußerte sich Engelbert Rummel, CDU-Vorsitzender im Kölner Stadtbezirk Kalk, der einen großen Teil des Landtagswahlkreises umfasst. „Ich denke, dass sie nach wie vor eine gute Kandidatin für unseren Wahlkreis ist”, sagte er der dpa. Sie habe einen Fehler gemacht, den sie eingestanden habe. Rummel geht davon aus, dass die frühere Bundestagsabgeordnete an ihrer Landtagskandidatur in Köln festhält.
Bei einer Fraktionssitzung der CDU am Donnerstagabend wenige Stunden nach dem Rücktritt erhielt Heinen-Esser nach Angaben von Teilnehmern lang anhaltenden Beifall für ihre Leistungen als Ministerin. Sie habe auch erklärten Rückhalt für ihre Landtagskandidatur bekommen, hieß es.
Heinen-Esser hatte sich wenige Tage nach der Flutkatastrophe mit Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU), Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) und der damaligen Staatssekretärin Serap Güler (CDU) auf Mallorca getroffen, um den Geburtstag ihres Mannes zu feiern.
Scharrenbach hatte dazu erklärt, sie habe direkt nach der Katastrophe ab dem 16. Juli die Flutregionen besucht und noch vor der Mallorca-Reise die Soforthilfen für die Kommunen auf den Weg gebracht. Am Freitag entschuldigte sie sich für ihre Reise. „Ich bin seit 2017 exakt einmal privat ins Ausland geflogen - zweieinhalb Tage, aber es waren schlicht und ergreifend die falschen. Ich ärgere mich unendlich über den Eindruck, den ich durch diese zwei Tage erweckt habe.” Die Ministerin, die seit 2017 im Amt ist, sagte: „Es tut mir sehr, sehr leid und ich entschuldige mich dafür.”
Güler - nun Bundestagsabgeordnete - entschuldigte sich ebenfalls via Twitter: „Pietätlos und falsch - leider trifft beides auf mein Verhalten im vergangenen Juli im Rahmen der Flutkatastrophe in NRW zu.”
„Alle weiteren Teilnehmer haben ihr Bedauern über den falschen Einruck, der durch dieses gemeinsame Abendessen entstehen kann, zum Ausdruck gebracht. Ich teile das” sagte Wüst auf eine Frage nach Rücktrittsforderungen auch gegen Scharrenbach.
Aus Sicht der SPD müssen Wüst und ebenso Scharrenbach sich zu vielen noch offenen Punkten äußern. Die Fragen wollte die SPD der Staatskanzlei noch am Freitag übermitteln. Die Landesregierung habe dann eine Woche Zeit, sie zu beantworten „und alle Fakten transparent und nachvollziehbar auf den Tisch zu legen”, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Sarah Philipp. Für eine Sondersitzung des Landtags sei es noch zu früh. Diese hatte die AfD zuvor beantragt.
Auch die Grünen forderten Antworten von Wüst. Der Rücktritt Heinen-Essers dürfe „kein Ablenkungsmanöver” sein, sagte die Fraktionsvorsitzende Verena Schäffer. Wüst müsse nun dringend auch über seine Rolle Klarheit schaffen.
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