Coronavirus in NRWLaschet fordert Plan für „wachsame, verantwortungsvolle Normalität“
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NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU)
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Düsseldorf/Köln – In der Debatte über Ausstiegsstrategien aus den Auflagen in der Corona-Krise hält Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) einen Fahrplan in eine „wachsame, verantwortungsvolle Normalität“ für unabdingbar. Zugleich hob Laschet am Dienstag in Düsseldorf die Notwendigkeit hervor, die derzeit geltenden Corona-Auflagen weiter zu befolgen.
Bei Grundrechtseingriffen müsse aber täglich über die Frage nachgedacht werden: „Ist das noch verantwortbar, oder ist es nicht verantwortbar?“ „Die Menschen müssen einen Plan erkennen“, sagte Laschet.
Armin Laschet will Plan für eine „verantwortungsvolle Normalität“
Der gegenwärtigen Phase der Eindämmung des Coronavirus müssten sich eine „Phase des Wiedereinstiegs“ und dann eine Phase der „verantwortungsvollen Normalität“ anschließen. Im Zuge eines schrittweisen Ausstiegs aus den Anti-Corona-Maßnahmen plädierte der Düsseldorfer Regierungschef für „flexible Antworten“ in den unterschiedlich stark von der Pandemie betroffenen Regionen.
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Außerdem sagte Laschet, dass sich die Verbreitung des Coronavirus in Nordrhein-Westfalen verlangsame – eine Fortführung des Trends der vergangenen Tage. Am Montag habe der für die Berechnung der Dynamik des Infektionsgeschehens wichtige Verdoppelungszeitraum der Infektionszahlen bei 11,1 Tagen gelegen, sagte Laschet am Dienstag nach einer Sitzung des Landeskabinetts. Im Durchschnitt liege NRW damit etwas besser als andere Bundesländer.
Die Verlangsamung zeige, dass die Maßnahmen, die in NRW ergriffen worden seien, wirkten, so Laschet. „Man merkt, dass sich die Menschen an die Regeln halten.“
Laschet mahnt Reisen an Osterfeiertagen zu unterlassen
„Wir dürfen trotzdem nicht nachlassen“, sagte Laschet. Kontaktverbote müssten eingehalten, öffentliche Plätze mit größeren Gruppen vermieden und private Feste zu Ostern unterlassen werden. Laschet rief die Bevölkerung noch einmal eindringlich auf, keine Osterausflüge in die benachbarten Niederlande zu unternehmen.
„Sie sind da derzeit unerwünscht“, sagte er. Restaurants, Pensionen und Strände seien geschlossen. Die Niederlande hätten darum gebeten, von Reisen aus NRW abzusehen. Auch die Niederländer führen derzeit ja nicht ins Sauerland.
Pandemiegesetz: Laschet sichert Opposition Kompromissbereitschaft zu
Im umstrittenen Gesetzesentwurf für das Pandemiegesetz sicherte Laschet Kompromissbereitschaft gegenüber der Opposition zu. Es werde nur eine einstimmige Gesetzgebung im Parlament geben, sagte Laschet am Dienstag in Düsseldorf.
Das Pandemie-Gesetz soll der Regierung laut bisherigem Entwurf weitreichende Handlungsbefugnisse mit Grundrechtseinschränkungen geben. Vorgesehen sind unter anderem auch Zwangsverpflichtungen von Ärzten und Pflegern zum Arbeitseinsatz. Staatsrechtler halten das für verfassungswidrig. Die SPD-Opposition will dem Pandemie-Gesetz nur zustimmen, wenn Zwangsverpflichtungen gestrichen und einschneidende Maßnahmen begrenzt werden.
Die Landtagsfraktionen seien derzeit in Verhandlungen, sagte Laschet. Über strittige Fragen müsse das Parlament gegebenenfalls zu einem anderen Zeitpunkt erneut beraten. Es gehe darum, dass das Land handlungsfähig sei, um in der Krise reagieren zu können. (mab/dpa/afp)
