- Die Klimabewegung „Fridays for Future“ hat angekündigt, den Protest mit einer eigenen Demo in Aachen am 21. Juni zu unterstützen.
- Für das bisherige Demo-Verhalten der „Fridays for Future“-Bewegung gibt es von der Polizei ein Lob.
- Zudem warnt die Polizei in einem Schreiben an Schulen im Regierungsbezirk Köln und Düsseldorf vor dem Aktionsbündnis „Ende Gelände“.
Aachen – Zwei Wochen vor dem geplanten Protestwochenende im Rheinischen Braunkohlerevier bringen sich Polizei und Aktivisten verbal in Stellung. Wie am Dienstag bekanntwurde, hat die Aachener Polizei bereits am 23. Mai einen Brief an die Schulen in den Regierungsbezirken Köln und Düsseldorf verschickt, in dem sie an Schüler appelliert, im Fall der Teilnahme an den Protesten friedlich zu bleiben.
Die Behörde warnt in dem Schreiben vor dem Aktionsbündnis „Ende Gelände“, das zu dem Demonstrationsmarathon rund um den Tagebau Garzweiler II vom 19. bis 24. Juni aufgerufen hat. Dabei soll es auch Aktionen des zivilen Ungehorsams geben. In den vergangenen Jahren war es dabei immer wieder zu Zusammenstößen mit der Polizei und zu Festnahmen gekommen.
20.000 Demonstranten aus Europa erwartet
Die Klimabewegung „Fridays for Future“ hat angekündigt, den Protest mit einer eigenen Demo in Aachen am 21. Juni zu unterstützen. Die Schüler erwarten eigenen Schätzungen zufolge etwa 20.000 Teilnehmer aus ganz Europa. Vier Sonderzüge seien gebucht, unter anderem aus Tschechien, Frankreich und Italien.
Für das bisherige Demo-Verhalten der „Fridays for Future“-Bewegung gibt es von der Polizei ein Lob: Man wünsche sich, dass die Veranstaltungen „auch weiterhin ein Beispiel für friedlichen Protest darstellen“. Daher sollten sich die Schüler „von gewaltbereiten Gruppierungen wie Ende Gelände“ fernhalten und „sich nicht für illegale Aktionen instrumentalisieren“ lassen, heißt es.
„Tappen Sie nicht in die Strafbarkeitsfalle, weil Sie glauben, sich mit zivilem Ungehorsam für die gute Sache einzusetzen.“ Wer sich nicht daran halte, dem drohten Strafverfahren und millionenschwere Schadensersatzklagen. Unterzeichnet ist der Brief vom Polizeilichen Einsatzleiter.
Briefe vielfach verschickt
Um eine große Reichweite zu erzielen, hat die Polizei das Schreiben nach eigenen Angaben an zahlreiche Behörden und Interessenverbände verschickt. Neben den Bezirksregierungen habe der Brief auch das Schulministerium NRW, die Landeselternschaft der Gymnasien NRW, die Landesschülervertretung und die Asta-Studentenvertretungen in Aachen und Köln erreicht.
„Wir haben das Schreiben auf Bitte des Schulministeriums über unseren Verteiler an sämtliche Schulen weitergeleitet“, so Dirk Schneemann, Sprecher der Bezirksregierung Köln. Ob der Brief dort auch an die Schüler verteilt wurde, könne er nicht sagen. Von Kölner Schülern ist zu hören, dass sie von dem Brief keine Kenntnis hatten.
Große Empörung über das Schreiben
Die Empörung über das Schreiben ist groß. Die Kölner Ortsgruppe von „Fridays for Future“ spricht von einem „bewussten Versuch, uns gegeneinander auszuspielen, in dem man die einen lobt, die anderen schlecht macht“, sagte Sprecherin Tara Cicchetti. Das werde man nicht zulassen. Zwar habe Ende Gelände andere Protestschwerpunkte. „Aber auch wir leisten zivilen Ungehorsam, indem wir unsere Schulpflicht bestreiken.“
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Die Kölner Ortsgruppe erklärt sich solidarisch zu Ende Gelände. Das Aktionsbündnis selbst wertet den Vorstoß der Polizei als „Einschüchterungsversuch“. Der Brief sei „ein politisches Statement, um die Klimabewegung zu diskreditieren“, sagte Kathrin Henneberger, Kölner Sprecherin von „Ende Gelände“. Ähnlich sehen es die Kölner Grünen. „Friedliche Proteste und zivilen Ungehorsam in die Nähe von Gewalttaten zu stellen, ist eine klare Einschüchterungstaktik der Polizei Aachen“, so der Vorsitzende Frank Jablonski.
Die Aachener Polizei legte unterdessen mit einem Video nach. Darin fordert Polizeipräsident Dirk Weinspach die Demonstranten auf, friedlich zu bleiben. „Wir setzen auf Kommunikation und Deeskalation, solange es irgend geht.“
