Mechernich-Kommern/Düsseldorf – Die Schäden, die das Hochwasser im Kommerner Ortskern verursacht hat, dürften in die Millionen gehen. Privat- und Geschäftsleute, die keine entsprechenden Versicherungen haben, stehen vor dem Ruin.
Können sie nun mit Soforthilfen des Landes Nordrhein-Westfalen rechnen? Dazu gab es kürzlich widersprüchliche Aussagen von Spitzenpolitikern.
Es ging um die Opfer des Mai- und Juni-Hochwassers im Rhein-Sieg-Kreis, in der Stadt Bonn sowie in den Kreisen Borken und Wesel. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) erklärte, man könne als Land keine privaten Schäden abdecken und diejenigen, die keine Versicherung abgeschlossen hätten, mit Steuermitteln begünstigen.
Wenig später wurde Kraft von ihrem Parteifreund Ralf Jäger links überholt. Der Innenminister meinte, Soforthilfen würden gewährt, wenn ein Schaden von mindestens 5000 Euro entstanden sei, der nicht versichert werden könne. Je nach Haushaltsgröße könnten zwischen 1000 und 2500 Euro gezahlt werden. Er stellte auch Hilfen für kleine Gewerbebetriebe in Aussicht.
Dieser „Zick-Zack-Kurs“ brachte den Euskirchener MdL Klaus Voussem (CDU) auf die Palme. Er habe bereits im Juni mit Unverständnis kommentiert, dass nur Teilen der Betroffenen eine Soforthilfe des Landes zur Verfügung gestellt werde. Dabei spiele die gefallene Regenmenge eine zentrale Rolle.
Voussem: „Ob ein Keller halb voll Wasser oder komplett unter Wasser steht, macht für die Hochwasseropfer keinen Unterschied.“ Der Landtagsabgeordnete sagte, dass er wegen der schlimmen Ereignisse in Kommern in puncto Soforthilfen bereits Innenminister Jäger angeschrieben habe.
So richtig glücklich über Jägers Antwort scheint Voussem nicht zu sein: „Man denkt im Ministerium zurzeit darüber nach, Richtlinien zur Gewährung finanzieller Hilfen bei Unwetterkatastrophen zu erstellen.“
Der CDU-Mann ist daher skeptisch, dass die Kommerner schnell mit Geld bedacht werden: „Das muss ich leider mit einem dicken Fragezeichen versehen.“ Für Voussem steht fest, dass die Schäden für die Betroffenen mit einer Finanzspritze nicht zu kompensieren seien, aber: „Es geht hier um eine erste Hilfe für den Kauf von Hausrat. Der Staat ist verpflichtet, den Betroffenen unbürokratisch zu helfen.“ Dieses Bewusstsein sei indes in Düsseldorf leider nicht sehr ausgeprägt.
„Von den Soforthilfe-Richtlinien ist Kommern nicht begünstigt. Gleichwohl stehen wir mit der Stadt Mechernich in Kontakt“, so Marlen Mailänder, Sprecherin des Düsseldorfer Innenministeriums. Die Verwaltung solle nun detailliert darüber informieren, wie groß die Regenmenge gewesen sei und wie viele Einsätze die Feuerwehr gehabt habe.
Erst dann könne man entscheiden, ob noch die Chance bestehe, Geld aus dem Soforthilfe-Fonds zu zahlen. „Wir müssen eine Grenze ziehen zwischen einem Sommergewitter und einem Starkregen-Ereignis“, meint Mailänder.
Der Kreis Euskirchen hat dem Innenministerium bereits am Freitag eine detaillierte Übersicht zum Kommerner Unwetter zukommen lassen. Darin ist von „Sturzregen“ die Rede, der am Donnerstag zu ersten Notrufen aus Mechernich, Kommern, Breitenbenden, Roggendorf und Satzvey geführt habe. Es habe 584 Einsatzstellen gegeben. In Kommern hätten Straßenzüge bis zu 1,5 Meter unter Wasser gestanden. 505 Einsatzkräfte seien vor Ort gewesen.
Landrat Günter Rosenke berichtete, dass nach ersten Gesprächen mit der Landesregierung feststehe, dass die festgesetzten Grenz-werte für eine finanzielle Unterstützung der betroffenen Bürger für die Unwetterlage im Kreis Euskirchen leider nicht gegeben seien.
Für die Betroffenen bestehe nun nur noch die Möglichkeit, sich bei der NRW.Bank günstige Förderdarlehen zu sichern. Rosenke kündigte an, in Düsseldorf weiter auf die besondere Situation im Kreisgebiet aufmerksam zu machen.
Das könnte Sie auch interessieren:
