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Koalitionsverhandlungen kurz vor Schluss: Wechsel geplant

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Düsseldorf – Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen stehen kurz vor dem Abschluss. Der Düsseldorfer Landtag veröffentlichte am Mittwoch bereits die Feinplanung für den Regierungswechsel. Demnach steht, wie erwartet, am kommenden Dienstag (28.6.) die Wahl des Ministerpräsidenten an.

Da CDU und Grüne im neuen Landtag eine komfortable Mehrheit von 115 der 195 Mandate haben, sind dabei - trotz geheimer Abstimmung - keine Überraschungen in dem Fünf-Parteien-Parlament zu erwarten.

Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), der acht Monate lang als Nachfolger von Parteikollege Armin Laschet eine schwarz-gelbe Koalition angeführt hat, dürfte am Dienstag der Kopf der ersten schwarz-grünen Koalition in NRW sein.

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Da bereits am Samstag Parteitage von CDU und Grünen in Bonn und Bielefeld über den seit dem 31. Mai ausgehandelten Koalitionsvertrag abzustimmen haben, steht die Präsentation der Ergebnisse kurz bevor.

Schon für nächsten Mittwoch sieht der Landtag die Vorstellung und Vereidigung der neuen Mitglieder der Landesregierung vor. Ebenso wie bei den inhaltlichen Fragen haben sich CDU und Grüne auch bei ihren Kabinettsplanungen bislang nicht in die Karten gucken lassen.

© dpa-infocom, dpa:220622-99-757600/2 (dpa/lnw)